• Vorschlag: Auswahl an Top-Meldungen
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. September 2011 — Nachdem der Bundesrat bereits im Mai 2010 einen entsprechenden Vorschlag in den Bundestag eingebracht hatte ist nun ein Entwurf der Bundesregierung gebilligt worden, mit dem p…

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kanzlei-hoenig.info | 16. Dezember 2011 — Für den Fall, daß jemand heute noch nicht weiß, wie man sich strafbar machen kann, hätte ich hier eine Idee, die ich aus dem Spam-Ordner gefischt habe: Our team is a uniqu…

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Schwarzfahren bald deutlich teurer?

RA Dr. Böttner | vor 2 Tagen — ... Fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen und U-Bahnen ohne gültigen Fahrschein. Der HVV setzt seit geraumer Zeit auf neue Konzepte, stärkere Kontrollen und begrüßt ebenso den Vorschlag der Erhöhung der Geldstrafe. Des Weiteren wurde kritisiert, dass neuerdings über Plattformen wie…

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Nach dem Rücktritt von Rumäniens Premier: Geheimdienstchef soll Regierungschef werden
Nach dem Rücktritt von Rumäniens Premier: Geheimdienstchef soll Regierungschef werden

sueddeutsche.de | vor 3 Tagen — Im Auftrag seines Präsidenten: Mihai Razvan Ungureanu, derzeit Chef des Auslandsgeheimdienstes, soll dem zurückgetretenen Premier Boc folgen - und Rumänien aus der Krise führen. Unklar ist jedoch, ob das Parlament dem Vorschlag zustimmen wird. …

Debatte über Merkels Sparkommissar: "Wie einst der Angriff von Hitlers NS-Deutschland"

SPIEGEL ONLINE | vor 6 Tagen —Merkels Vorschlag eines Sparkommissars für Europa richtete in den Kommentarspalten diese Woche einige Verwüstung an. "Nein! Nein! Nein!", titelte die griechische Ta Nea auf Deutsch. Und der Irish Independent warnte vor einer "Überflutung durch Deutschland".…

Eiskalte Winde - gefühlt -32Grad: Scharia-Gerichte: Empörung über Vorschlag von SPD-Justizminister Hartloff?!?!?

Die Rechtsanwäldin | vor 6 Tagen — ... -Richter in Deutschland für ... Scharia-Gerichte: Empörung über Vorschlag von Justizminister ... www.bild.de/.../scharia-gerichte-empoerung-ueber-vorschlag-von- ... vor 1 Stunde – Irrer Vorstoß des Justizministers von ... …

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Griechische Sparbemühungen: Papadimos will angeblich eigenen Sparkommissar einsetzen

sueddeutsche.de | 2. Februar 2012 — Ein Kontrolleur aus der EU, der bei zu lascher Haushaltsdisziplin in Griechenland Kürzungen anordnen kann: Als der Vorschlag aus Berlin kam, hat die griechische Regierung ihn strikt abgelehnt. Aber jetzt reagiert Regierungschef Papadimos auf die Kritik, Athen strenge sich nicht genug an…

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EU-Datenschutzverordnung: Die geplante Vollharmonisierung des europäischen Datenschutzrechts

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 1. Februar 2012 — ... des digitalen Zeitalters datenschutzrechtlich Herr zu werden. Vor diesem Hintergrund enthält der Vorschlag aus Brüssel eine neues Datenschutzprinzip, den Transparenzgrundsatz. In diesem Zusammenhang sieht der ... bei 300.000 Euro. Fazit Die Zusammenfassung der neuen Vorschriften verdeut…

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Reformvorschlag der Europäischen Kommission EU-Datenschutz

kanzlei.biz | 31. Januar 2012 — ... nunmehr die Europäische Kommission am 25.01.2010 ihren Vorschlag zum europäischen Datenschutz bekannt gegeben. Im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens werden die Vorschläge der Europäischen Kommission dem Europäische Parlament und dem ... auf ein einheitliches Fundament stellt. Zud…

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Unwort, Unschuldsvermutung, Unrechtsstaat

De lege lata | 31. Januar 2012 —Wie der Enforcer berichtet, hat die Zeitschrift EMMA einen ganz eigenen Vorschlag für das Unwort des Jahres auf ihrer Homepage unterbreitet: Nun steht also das „Unwort des ... Maße diskriminiert“. EMMA schließt sich der Begründung an, hätte aber auch noch zwei weitere Vorschläge gehabt: „einver…

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4A_479/2011: Auslegung eines Maklervertrags (Verzicht auf Kausalitätserfordernis)

swissblawg | 31. Januar 2012 — ... Urteil des HGer ZH zeigt, dass es gefährlich sein kann, bei Vertragsverhandlungen Vorschläge zu machen, die zu weit gehen und dann von der Gegenseite explizit abgelehnt werden. Das Fehlen des abgelehnten Vorschlags im Vertrag kann dann – da der Vorschlag ja Verhandlungsgegenstand war – als qu…

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Debatte um Sparkommissar: Merkel will Griechen besänftigen
Debatte um Sparkommissar: Merkel will Griechen besänftigen

SPIEGEL ONLINE | 30. Januar 2012 —Ein Euro-Sheriff für Griechenland? Der Vorschlag aus Deutschland, einen Sparkommissar nach Athen zu schicken, sorgt in Europa für Empörung. Sogar Außenminister Westerwelle mahnt seine Koalitionskollegen zu sanfteren Tönen. Die Kanzlerin müht sich jetzt um Schadensbegrenzung.…

Debatte um Sparkommissar für Griechenland - Linke-Chef Ernst erinnert Merkel an den Zweiten Weltkrieg

FOCUS Online | 30. Januar 2012 — ... den Deutschen "krankhafte Fantasien" - und auch Linke-Chef Klaus Ernst reagiert besorgt auf den Vorschlag, einen externen "Sparkommissar" in Athen einzusetzen. Der deutsch-französische Vorschlag sei mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg "geschichtsvergessen". Mehr zum Thema WIRTSCHAFT …

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Debatte um Haushaltskontrolle in Griechenland - Linke-Chef Ernst gemahnt Merkel an die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg

FOCUS Online | 30. Januar 2012 — ... den Deutschen "krankhafte Fantasien" - und auch Linke-Chef Klaus Ernst reagiert besorgt auf den Vorschlag, einen externen "Sparkommissar" in Athen einzusetzen. Der deutsch-französische Vorschlag sei mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg "geschichtsvergessen". Mehr zum Thema Frankreich -…

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Debatte um Sparkomissar für Griechenland - Linke-Chef Ernst erinnert Merkel an den Zweiten Weltkrieg

FOCUS Online | 30. Januar 2012 — ... den Deutschen "krankhafte Fantasien" - und auch Linke-Chef Klaus Ernst reagiert besorgt auf den Vorschlag, einen externen "Sparkommissar" in Athen einzusetzen. Der deutsch-französische Vorschlag sei mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg "geschichtsvergessen". Mehr zum Thema WIRTSCHAFT …

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Vorschlag der Arabischen Liga: Syrien lehnt Rückzugs-Appell an Assad ab
Vorschlag der Arabischen Liga: Syrien lehnt Rückzugs-Appell an Assad ab

SPIEGEL ONLINE | 23. Januar 2012 —Syrien hat den jüngsten Plan der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt im Land zurückgewiesen. Die Regierung lehnte den vorgeschlagenen teilweisen Machtverzicht von Präsident Assad brüsk ab. Sie sprach von "schamloser Einmischung" und einem "Angriff auf die nationale Souveränität".…

Qualität in der Mediation
Qualität in der Mediation

Recht & Mediation | 20. Januar 2012 — ... auch neue Anforderungen stellt. Ich habe einmal einen Ablauf für ein Erstgespräch in einer Mediation dargestellt. Die dazu gehörenden Dokumente wie Einführungs-Mind-Map und Qualitätsmatrix sind ebenfalls abrufbar. Bei der Qualitätsmatrix habe ich mich an den Vorschlag von Anita von Hertel …

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
ZDF-Parlameter zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten

JIPS News | 2. April 2009 — Das ZDF-Parlameter stellt das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages bei namentlichen Abstimmungen in graphisch ansp…

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Sorgerechtsstreit um einen Hund

scheidungsfix | 26. Oktober 2010 — Nach der Scheidung wird sich über vieles gestritten. Dass der Rosenkrieg auch nicht vor dem geliebten Haustier halt macht, zeigt ein Fall es Amts…

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Strafrechtsdefinitionen zum Mitlernen - kausal

strafrechtsblogger | 27. Januar 2010 — In keinem Teil der heiligen Trinität Öffentliches Recht-Zivilrecht-Strafrecht ist es so wichtig wie im Strafrecht, die gängigen Definitionen zu k…

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Kritik zu den Plänen der EU zur Vereinheitlichung des Erbrechts

beck-blog | 23. Oktober 2009 — Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein einheitliches Internationales Erbrecht vorgelegt. Darüber berichtetet auch Beck-Aktuell (siehe auch G…

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Andreas Paulus wird neuer Verfassungsrichter

Internet-Law | 28. Februar 2010 —Wie die Süddeutsche Zeitung am 25.02.10 meldete, wird Andreas Paulus, auf Vorschlag der FDP, zum Richter am Bundesverfasungsgericht berufen. Paulus is…

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Familienrecht: Die GWG und die Kammer des Schreckens

Die Rechtsanwäldin | 28. Januar 2010 —Schön, dass da mal endlich jemand mit der Machete in den Dschungel der familienrechtlichen Gutachten reinhaut und dem Wildwuchs Einhalt gebietet. Al…

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Nichterscheinen zum Termin vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. Juni 2009 — Nichterscheinen zum Termin vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden! - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin- € 250,00 Ordnungsgeld wegen …

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Halterhaftung verfassungswidrig! Ob`s stimmt?

beck-blog | 28. Januar 2010 — Man liest es immer wieder: Irgendetwas sei verfassungswidrig. Nun also angeblich auch die immer wieder ins Gespräch gebrachte Halterhaftung im fl…

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Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt - Abmahnungen vermeiden - BMJ-Leitfaden zum Impressum

§§ Jur-Blog.de §§ | 7. Oktober 2008 — Noch immer sind Fehler beim Impressum ein beliebtes Thema für Abmahnungen im Internet oder bei eBay. Wie auch bei der Muster-Widerrufsbelehrung h…

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Zwangskastration - Polen und die mittelalterlichen Methoden

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 17. September 2008 — Die liberale Regierung Polens bereitet ein Gesetz vor, wonach verurteilte Kinderschänder künftig zwangskastriert werden sollen. Die Minister …

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