Mit Fug und Recht | 21. Februar 2012 — Es scheint ein weitverbreiteter Irrglaube zu sein, dass so eine Rechtsschutzversicherung gegen wirklich jedes juristische Unheil schützt was es gibt. Sofern nicht bestimmte Re…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Juni 2011 — Gesehen, nicht gesehen, Schadensgröße erkannt, nicht erkannt? Das sind Fragen, bei denen die Antworten, die darauf gegeben werden, darüber entscheiden (können), ob Vorsatz im …
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RA Dr. Böttner | 6. Mai 2012 — ... lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Dazu der BGH: “Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, ... Mai 1990 – 3 StR 112/90, BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 7 m.w.N.).” “Die Annahme ... pauschal beschreibt, …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2012 — ... ; aus Artikel 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 i.d.R. vorsätzlich begangen werden. Vor allem letzteres kann teuer werden. Dazu hatte der 5. Senat für ... VO einbezogen sei. Dies müsse bei der Bemessung der einzelnen Bußgelder, insbesondere im Vergleich zum Unternehmer, Berücksi…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2012 — ... stehen zueinander in Tateinheit. 2. Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten werden aufgrund der Verpflichtung; aus Artikel 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 i.d.R. vorsätzlich begangen werden. Vor allem letzteres kann teuer werden. Dazu hatte der 5. Senat für Bußgeldsachen d…
RA Dr. Böttner | 2. Mai 2012 — ... die Überweisung tätigt. Allerdings betrifft das Urteil nur vergleichbarer Fälle bis zum 30. Oktober 2009, da seitdem eine Verbraucherschutzrichtlinie gilt, wonach Bankkunden nur für große Fahrlässigkeit und Vorsatz haften. Daher könnte das Urteil anders ausfallen – eine Entscheidung dazu …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. April 2012 — ... Urteil bei der Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB). Da ist/ ... das LG hat sie wegen eines Vorsätzlichen Verstoßes verurteilt. Die Berufungskammer hat ... Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer der vorsätzlichen Tatbegehung entgegenstehenden Herabsetzu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. April 2012 — ... Urteil bei der Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB). Da ist/war ... das LG hat sie wegen eines Vorsätzlichen Verstoßes verurteilt. Die Berufungskammer hat zum ... mit der Möglichkeit einer der vorsätzlichen Tatbegehung entgegenstehenden Herabsetzung der E…
Mit Fug und Recht | 21. Februar 2012 — ... kommt es darauf an, ob sie vorsätzlich, als auch fahrlässig begangen werden ... , falls später eine Verurteilung wegen Vorsatzes erfolgt. Wenn das Verfahren ohne ... ist demnach nicht, ob wegen Vorsatz oder Fahrlässigkeit ermittelt wird, sondern ob später eine Verurteilung wegen Vorsatz er…
MKB Rechtsblog | 12. Februar 2012 — ... § 27 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer ” wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener ... geleistet hat.” Der Premium-User müsste also vorsätzlich den Betreibern von kino.to durch die ... d.h. dass der Hilfe leistende sowohl vorsätzlich hinsichtlich seiner Hilfele…
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — ... der Täter den dem Kläger entstandenen Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Beweislast für den ... , aus denen er seinen Anspruch herleitet. Vorsatz enthält ein “Wissens” und ein “ ... allein in Betracht kommenden – Form des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die …
Jus@Publicum | 27. Dezember 2011 — Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, den das Landgericht Trier wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte da…
reuter-arbeitsrecht.de | 5. Dezember 2011 — ... . Dabei war nicht etwa die recht großzügige Verjährungsfrist verpasst worden. Es gab eine kurze tarifvertragliche Ausschlussfrist für „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“. Und die zieht – auch bei vorsätzlichen Delikten. Wenn es um den armen Arbeitnehmer geht, hat der 5. Senat des BAG…
Recht am Bild | 5. Dezember 2011 — Um den Artikel einzuleiten, folgender fiktiver Fall: Ein Fotograf möchte Bilder (mit Photoshop etc.) bearbeitet haben. Er gibt diese Bilder an einen Fachmann und bestätigt auf Anfrage seine Urheberschaft. Der Bearbeiter macht sich dann auch direkt an die Arbeit und merkt plötzlich (bspw. anha…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 4. Dezember 2011 — ... Woche nachzulesen. Dies Mal haben wir unter Anderem die Privatkopie im Urheberrecht, den Vorsatz von Herrn Guttenberg sowie einen lügenden Polizisten im Angebot. Blog-Beitrag: Urheberrecht und die Privatkopie Randnotiz zum Plagiats-Fall „Guttenberg“ – Vorsatz und Vorsatz Parteiverbot …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Oktober 2011 — ... /oo unterwegs. Anklage wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt. Die verneint das LG ... - mit einer interessanten Argumentation: “Eine vorsätzliche Begehensweise konnte dem Angeklagten nicht ... allein aufgrund des Blutalkoholgehaltes auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden. Viel…
RA Dr. Böttner | 4. Oktober 2011 — ... Verletzung desselben Rechtsguts nicht gleichzeitig als vorsätzliche und als fahrlässige angesehen werden ( ... § 24 Rn. 79). Eine Idealkonkurrenz zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Verhalten entsteht bei ... der am selben Objekt begangenen vollendeten vorsätzlichen im Schuldspruch n…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2009 — Neben Rechtsanwältin Katja Günther, die sich als Rechtsanwältin im Münchener Raum für mindestens eine Abo-Falle stark machte, gibt es den in eige…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Juni 2009 — OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09 - Gegenwärtig werden sowohl zivilrechtlich von Abmahnern und strafrechtlich von Staatsanw…
Mit Fug und Recht | 25. Mai 2010 — tommyS/Pixelio Die im Bußgeldkatalog Abschnitt 1 aufgeführten Geldbußen gelten für verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene, d.h. es l…