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Internet-Law | 17. Februar 2011 — ... Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung eines überragend wichtigen Rechtsguts bestehen. Das LKA musste also wissen, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist. Gegen das, was die Polizeibehörden also tatsächlich praktizieren, ist die Vorratsdatenspeicherung wohl eher Kinderkram. Man muss auc…
Internet-Law | 16. Februar 2011 — ... .11.2010 (Az.: 4 StR 404/10) entschieden, dass Verkehrsdaten, die aus der Vorratsdatenspeicherung stammen zum Zwecke der Strafverfolgung verwertet werden dürfen, wenn die Verkehrsdaten in Übereinstimmung ... nach Ansicht des BGH auch nichts, dass das BVerfG in seiner späteren Hauptsacheentsc…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. Februar 2011 — Und zwar gibt er den Rechtsstreit zunächst wieder an das vorinstanzliche Gericht, das Oberlandesgericht Frankfurt / Main zurück. Streitig war und ist die Frage, ob Internetprovider IP-Adressen der Nutzer bis zu 7 Tage lang speichern dürfen, oder nicht. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.06.2010…
kLAWtext | 8. Februar 2011 —Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte mit Urteil vom 16.06.2010, Aktenzeichen: 13 U 105/07, entschieden, dass die Telekom IP-Adressen 7 Tage lang speichern dürfe, um Entgelte bzw. Störungen ermitteln zu können. Das ist praktisch sehr bedeutsam, da in Filesharing-Fällen auf diese Dateien zurückg…
beck-blog | 7. Februar 2011 — Ich habe hier im Blog vergangene Woche eine Studie des AK Vorratsdatenspeicherung kritisiert, die anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) belegen sollte, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ungeeignet ist. Vertreter des AK VDS meinen, eine VDS sei nur dann legitim, wenn die ..…
beck-blog | 1. Februar 2011 — ... Ermittlungen habe; Zitat: Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Analyse der einschlägigen Tatbestände der ... des Bundeskriminalamts offenbart nun, dass die Vorratsdatenspeicherung, solange sie in Kraft war, die ... eigenen kriminologischen Untersu…
Internet-Law | 21. Januar 2011 — ... -Freeze in sachlicher Hinsicht keine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung darstellt. Dahinter steckt vielmehr ein taktisches Vorgehen ... wissen, wie wichtig die Erkenntnisse aus der Vorratsdatenspeicherung für die Kriminalitätsbekämpfung tatsächlich sind. An ... und kaum von nachvol…
Datenschutzbeauftragter | 21. Januar 2011 — ... Woche legte das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung vor, welches seitdem für Gesprächsstoff sorgt. ... der FDP: Ein Kompromiss? Das Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung stellt jetzt einige Lösungsansätze vor, ... möchte ich nicht leben.” Datens…
Internet-Law | 20. Januar 2011 — ... kein konkreter Nachweis für die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung erbracht worden sei und, dass aussagekräftige Unterlagen, die die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung angeblich untermauern könnten, als Verschlusssache eingestuft ... Der Landesdatenschutzbeauftragte Petr…
Jan Mönikes | 18. Januar 2011 — ... -werden-1.1047230). Bei diesem auch als “Vorratsdatenspeicherung light“ (+ Schockfrosten) bekannten Ansatz sollen alle ... Verantwortlichen in Regierung und Opposition: In Sachen Vorratsdatenspeicherung hat sich die Bundesjustizministerin unter aktivem ... gesetzlichen Ziele des Dat…
beck-blog | 18. Januar 2011 — ... in Brüssel auf Beifall zu stoßen (Kommissarin Reding). Das Papier einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine klare Absage und spricht sich für Quick Freeze (kombiniert mit einer enger gefaßten Vorratsdatenspeicherung) aus: „Die bei den Telekommunikationsunternehmen aus…
Internet-Law | 17. Januar 2011 — ... Mainzer Erklärung verlauten lassen, man wolle die Vorratsdatenspeicherung gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ermöglichen. ... obersten gesetzlichen Ziele des Datenschutzrechts, während die Vorratsdatenspeicherung darauf abzielt, Unmengen von personenbezogenen Daten ... : Bis …
Datenschutzbeauftragter | 12. Januar 2011 — ... , also für Otto-Normal-Bürger oder -Unternehmen, ist auch nicht das erste Mal. Man erinnere sich an dieser Stelle nur daran, dass etwa Herr Schaar sich plötzlich für eine Vorratsdatenspeicherung aussprach und diese auch noch in seinem Blog verteidigte. Und auch das ULD, als „Vorreiter i…
Internet-Law | 7. Januar 2011 — ... einer aktuellen Pressemitteilung gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus und versucht damit Justizministerin Leutheusser- ... für eine rasche gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Demgegenüber plädiert der Deutsche Anwaltverein ... Eval…
beck-blog | 4. Januar 2011 — Ob es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, das wir hier im Blog ausführlich behandelt ... Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hält an der Vorratsdatenspeicherung grds. fest, hat kurz vor Weihnachten ... aber die erneute Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und spricht sich auch für Quick .…
Datenschutzbeauftragter Online | 8. Oktober 2010 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (RFID, Cloud, BKA…
kLAWtext | 2. März 2010 —Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesprochen (hier die Pressemitteilung), schon stapeln sic…
Internet-Law | 15. März 2010 —Der Kollege Vetter verweist auf ein Gustostück im Zusammenhang mit dem umstrittenen Elektronischen Entegltnachweis hin. Man speichert zwar seit 01.01.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. März 2010 — BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08Art. 10 Abs. 1 GG; §§ 96; 113a; 113b TKG; § 100g StPO Das BVerfG hat d…
reuter-arbeitsrecht.de | 2. März 2010 — ***Aktuell*** Das Bundesverfassungsgericht hat die sog. Vorratsdatenspeicherung heute Morgen gekippt: Mitteilung des BVerfG Es ist ein biss…
beck-blog | 5. März 2010 — Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Te…
Das Blog für IT-Recht | 7. September 2009 — Das Landgericht Bamberg hatte sich Ende Juli (22.07.2009 – AZ.: 2 Qs 104/2009) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein sogenannter Anonymisieru…
criminologia | 2. März 2010 — Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärte in einem heute ergangenen Urteil die Praxis der sogenannten Vorratsdatenspeic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — BVerfG, [Urteil vom 03.03.2010]; Az. 1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08; 1 BvR 586/08 Art. 14 GG; § 113a TKG; § 100g StPO Das BVerfG hat für den 03.0…