Vorratsdatenspeicherung

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 12. November 2010 — ... Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände die Vorratsdatenspeicherung ablehnen? Der Kommission ist bekannt, ... elektronischen Kommunikation und zur Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung erwachsen. 2. Liegen der Kommission ... Kriminalitäts- oder Aufklär…

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e-comm | 9. November 2010 —Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-92/09 Volker und Markus Schecke GbR / Land Hessen (verbunden mit C-93/09 Hartmut Eifert / Land Hessen) erwartungsgemäß einzelne Rechtsgrundlagen für die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen als ungültig beurteilt, wobei er sich wesentlich auf…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 27. Oktober 2010 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, Videos für Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu drehen. ... die Forderung des Bundesinnenministers, die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. „Man kann das Vorhandensein einer ... ! …

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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. Oktober 2010 — Wie beck-aktuell hier berichtet, sind sich die Regierungsparteien erneut nicht wirklich einig darüber, wie eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung aussehen soll. Die FDP besteht auf einer anlassbezogenen Speicherung. Mehr Spielraum gäbe es ihrer Meinung nach nicht. Jedenfalls …

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Datenschutzbeauftragter | 12. Oktober 2010 — ... Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung „kassiert“. Somit waren die Regelungen zur ... Gericht gab jedoch auch an, Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten, strengen Voraussetzungen zu akzeptieren, ... um eine „effektive und grundre…

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Datenschutzbeauftragter Online | 8. Oktober 2010 — ... Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (RFID, Cloud, BKA, Android, Rechtsanwalt, Vorratsdatenspeicherung, Meldeämter, IBM, iPhone und Ärzte, Datenschutz-Jubiläum). Samstag, 2. ... er Informationen und personenbezogene Daten hat. Mehr… *** Im Streit über die Vorratsdatenspeich…

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Datenschutzbeauftragter | 6. Oktober 2010 — Ein neues EU-Abkommen soll Fluggäste besser vor der Weitergabe ihrer Daten schützen. Im Mittelpunkt steht dabei das sog. PNR-Verfahren (Passenger Name Records), bei dem die Passagierdaten den Einreiseländern zur Verfügung gestellt werden. Nach dem bisher geltenden Abkommen mit den USA aus…

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kLAWtext | 30. September 2010 — ... die Access-Provider mit den Anforderungen haben: Hatten diese sich zunächst auf die Vorratsdatenspeicherung einrichten müssen, sollen sie also jetzt eine weitere Speicherform ermöglichen, die nach eigenen Auskünften nicht automatisierbar und daher personalaufwändig sei. Die für die Vorratsdaten…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 27. September 2010 — ... eine verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung). Tatsächlich sind Internetdelikte wie Betrug ... rumänischen Verfassungsgerichtshofs verstößt eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention[12] ... Bundesverfassun…

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Die herrschende Meinung | 21. September 2010 —Gestern schon bei lto.de erschienen: Ein Interview mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Netzsperren schaffen falsche Anreize"…

Datenschutzbeauftragter | 14. September 2010 — ... allgegenwärtige Themen wie die Volkszählung 2011, die Einkommensdatenbank ELENA, die elektronische Gesundheitskarte und das SWIFT-Abkommen. Verdi-Chef Bsirske forderte die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz. Die große Anzahl an Demons…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. September 2010 — Zu berichten ist über: 1. Unerlaubtes Parken vor fremden Einfahrten, hier, bzw. falsches Parken, hier. 2. Mal wieder etwas zur Entziehung der Fahrerlaubnis, hier. 3. Zur Vorratsdatenspeicherung, hier 4. Um Kollegen und Konsorten ging es hier. 5. Um Fachanwälte hat man hier gestritten, u…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 7. September 2010 — ... Behauptungen des BKA-Präsidenten zur Vorratsdatenspeicherung kritisch reflektiert zu haben. Deswegen ... halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. ‚60 Prozent der ... registrierte Internet-Straftaten (2009). Die Vorratsdatenspeicherung hatte keinerlei Einfluss auf …

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. September 2010 — ... auch Mitglieder der Piratenpartei und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Unbestimmtheit der Sicherheitsgesetze Mit großer Deutlichkeit ... der beiden Minderheitenvoten zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung der Richter Schluckebier und Eichmann ( ... an der bevorstehenden Ber…

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e-comm | 2. September 2010 — ... offiziellen Kommissionsvorschlag (die Kommission weist in ihrem Vorschlag etwa darauf hin, dass die Konsultationen zur Vorratsdatenspeicherung schon 2001 begonnen haben). Malmström hält nun "eine Reform der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für vorstellbar". Da man nach ab…

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