Internet-Law | 2. Mai 2011 — Die SPD drängt auf eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, schreibt Spiegel Online und fährt mit folgender Aussage fort: “Im Kampf gegen den Terror sei die…
Internet-Law | 26. August 2011 — Daran, dass der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke selten sachlich argumentiert, aber dennoch von Teilen der Politik Ernst genommen wird, habe ich mich gewöhnt, ebe…
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Datenschutzbeauftragter | 1. Februar 2012 — ... (explizit sagte die Ministerin hierzu jedoch nichts). Vorratsdatenspeicherung eingefroren Auch das Steckenpferd der “Altliberalen” wurde ... und wie die EU-Kommission ihre Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung aufgrund der neusten Erkenntnisse anpasst (wir ... an einen neuen Gesetzent…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Januar 2012 — ... Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach richtiger Ansicht zudem verfassungswidrig, da jeder Internetnutzer pauschal kriminalisiert wird ... 20…
beck-blog | 29. Januar 2012 — ... Max-Planck-Instituts "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?". Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ... gegebene Gutachten in ihrer ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Nach der Studie hat die ... Einfluss auf Au…
beck-blog | 27. Januar 2012 — Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium streiten weiterhin heftig über die Vorratsdatenspeicherung. FAZ: „Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Auftrag ... -Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeige, „dass die Notwendigkei…
Internet-Law | 27. Januar 2012 — ... ist nicht erfreulich für die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung. Eine der Schlussfolgerungen der Untersuchungen lautet: ... zu einer quantitativen Überprüfung der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquote führen könnten, ... ganz gezielt verheimlicht, wä…
Rheinrecht | 25. Januar 2012 — ... eine Akteneinsicht beantragen koennte. Meine Anfrage ist allerdings eine reine Verdachtsanfrage, evtl ist gar kein Verfahren gegen mich am laufen. Gibt es in diesem Fall dann auch eine Akte? Eine leere?“ Jetzt verstehe ich auch, weshalb die Ermittlungsbehörden sich so sehr nach der Vorra…
Datenschutzbeauftragter | 19. Januar 2012 — ... Verdacht besteht, oder? Die Schlagworte sind wieder die gleichen… Vorratsdatenspeicherung, Unzulässigkeit, Bundesverfassungsgerichtsurteil, Telekommunikationsgeheimnis. Die Berliner Richter hatten damit jedenfalls ... Fazit Es zeigt sich einmal mehr, dass die Diskussionen um Vorratsda…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 13. Januar 2012 — ... Chance verpasst. Exkurs: Neues zur Vorratsdatenspeicherung Am Rande erwähnt der Bericht ... 2011 auch interessante Fakten zur Vorratsdatenspeicherung: Die vom Bundesjustizministerium 2010 in ... des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung trägt den Titel „Schutzlücken durch W…
beck-blog | 9. Januar 2012 — Ein Heise-Artikel zum hier schon häufiger behandelten Thema Vorratsdatenspeicherung enthält einige Aussagen, die ich gerne hiermit zur Diskussion stelle: So heißt es, rechtliche Unsicherheiten, die bei der Abfassung der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi 2006/24/EG noch in Kauf genommen worden s…
Datenschutzbeauftragter | 6. Januar 2012 — ... Die Bundesregierung hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – auch nachdem ihr die EU- ... im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die nicht nur zu Diskrepanzen ... März 2010 den deutschen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der die anlasslose Spei…
Internet-Law | 5. Januar 2012 — ... Quick-Freeze-Verfahren soll es – als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung – ermöglichen, Telekommunikationsverkehrsdaten anlassbezogen für einen beschränkten Zeitraum zu ... auch nicht mit der Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung vereinbar sei. Die zusätzlich in dem Vo…
Internet-Law | 2. Januar 2012 — ... Frist zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstrichen ist, haben die Befürworter ein neues ... die Bundesrepublik verhängt worden ist. Warum die Vorratsdatenspeicherung entbehrlich und zugleich rechtsstaatlich bedenklich ist, ... Schweden) wegen Nichtumset…
Datenschutzbeauftragter Online | 1. Januar 2012 — ... einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Social Seating, Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheits-Prognosen, DLD-Konferenz, Voreinstellungen). Dienstag, 27. ... 28. Dezember 2011 Politiker wie auch Datenschutzbeauftragte stellen Kompromissvorschläg…
Datenschutzbeauftragter | 29. Dezember 2011 — ... der Eintrag einem ausgemachten Obama-Gegner, der den Feed gehackt hatte. Und auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung gab es wieder Ärger: Die EU machte Druck und forderte in einem „Brandbrief“ zu einer zügigen Umsetzung der Vorgaben auf. Das Thema Vorratsdatenspeicherung rückten außerde…
Datenschutzbeauftragter | 29. Dezember 2011 — ... der Eintrag einem ausgemachten Obama-Gegner, der den Feed gehackt hatte. Und auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung gab es wieder Ärger: Die EU machte Druck und forderte in einem „Brandbrief“ zu einer zügigen Umsetzung der Vorgaben auf. Das Thema Vorratsdatenspeicherung rückten außerde…
Datenschutzbeauftragter Online | 8. Oktober 2010 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (RFID, Cloud, BKA…
kLAWtext | 2. März 2010 —Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesprochen (hier die Pressemitteilung), schon stapeln sic…
Internet-Law | 15. März 2010 —Der Kollege Vetter verweist auf ein Gustostück im Zusammenhang mit dem umstrittenen Elektronischen Entegltnachweis hin. Man speichert zwar seit 01.01.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. März 2010 — BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08Art. 10 Abs. 1 GG; §§ 96; 113a; 113b TKG; § 100g StPO Das BVerfG hat d…
reuter-arbeitsrecht.de | 2. März 2010 — ***Aktuell*** Das Bundesverfassungsgericht hat die sog. Vorratsdatenspeicherung heute Morgen gekippt: Mitteilung des BVerfG Es ist ein biss…
beck-blog | 5. März 2010 — Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Te…
Das Blog für IT-Recht | 7. September 2009 — Das Landgericht Bamberg hatte sich Ende Juli (22.07.2009 – AZ.: 2 Qs 104/2009) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein sogenannter Anonymisieru…
criminologia | 2. März 2010 — Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärte in einem heute ergangenen Urteil die Praxis der sogenannten Vorratsdatenspeic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — BVerfG, [Urteil vom 03.03.2010]; Az. 1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08; 1 BvR 586/08 Art. 14 GG; § 113a TKG; § 100g StPO Das BVerfG hat für den 03.0…