BGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, wenn Krankenkasse ihre Mitglieder
irreführend über Kassenwechsel informiert ?
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Februar 2012
—BGH Beschluss vom 18.01.2012 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art.
3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7 Leitsatz des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union
wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des E…
KapMuG-Musterverfahren und der doppelte Vorlagebeschluss
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen
Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. ... werden, dass ein Prozessgericht durch einen Vorlagebeschluss
ein Musterverfahren zu derselben oder ... Gründen vermieden werden. Demzufolge kann einem Vorlagebeschluss keine B…
OLG Celle traut sich :-): Vorlagebeschluss
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Dezember 2011 —
Vorlagebeschlüsse der OLG in OWi-Verfahren sind ja selten (geworden). Deshalb ist der OLG Celle, Beschl. v.14.11.2011 – 311 SsBs
152/11 eine Meldung wert, wenn auch die Frage, die der BGH entscheiden soll in der Praxis nun nicht eine sehr große Rolle spielen
dürfte. Das OLG stellt nämlich zur…
BSG hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG für verfassungswidrig
Jus@Publicum | 16. Dezember 2011 — Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d
BEEG für verfassungswidrig und hat verbunden mit der Aussetzung des Revisionsverfahrens einer serbischen Staatsangehörigen dem
Bundeseverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt. Die 1988 geborene Klägerin ist serbische Staats…
Zulässigkeits-Watscherl des BVerfG für LG München I: Normenkontrollantrag zur Regelung der Verguetung von Berufsbetreuern
unzulaessig
Jus@Publicum | 13. September 2011 — ... vgl. BVerfGE 86, 71). Dieser
Zulässigkeitsvoraussetzung genügt ein Vorlagebeschluss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur, wenn ...
76, 100; 79, 240; 86, 71). Der Vorlagebeschluss muss auf die maßgebliche Rechtsprechung des ... erläuterten Erfordernissen für…
Bundesgerichtshof: Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der
Richtlinien 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) und 2003/55/EG (Gas-Richtlinie)
fachanwaltsliste.de | 9. Februar 2011 — Der Kläger, die Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen e.V., verlangt von der Beklagten, einem Gasversorgungsunternehmen, aus abgetretenem Recht von 25
Haushaltskunden die Rückzahlung von Gaspreisentgelten, die diese in der Zeit von Januar 2003 bis Oktober 2005 auf
Gaspreiserhöhungen gezahlt…
7 Zwerge beim EuGH, aber wo ist Schneewittchen? Richternahe Vorlagen, ganz oben…
reuter-arbeitsrecht.de | 25. Januar 2011 — Der Beck-Blog listet hier
verdienstvoll auf, welche arbeitsrechtlichen Verfahren aus Deutschland derzeit beim EuGH anhängig sind. Über die Terminierung
muss sich indes jeder selbst auf der (unübersichtlichen) Homepage des höchsten Gerichts (in Europa? Der Welt überhaupt?)
informieren. Di…
Die Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg in der Kritik
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Juli 2010 — ... Übertragung auf einen
privaten Träger zumindest Fragen aufwirft. So verwundert der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26.06.2008
(6 K 512/ ... insoweit das Verfahren eines klagenden verbeamteten Bewährungshelfers ausgesetzt und den vorgenannten
Vorlagebeschluss dem B…
BGH: Anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Dezember
2009 —BGH Beschluss vom 10. November 2009 VI ZR 217/08 Der BGH musste sich in diesem Fall mit der internationelen
Zuständigkeit und der Frage nach dem anwendbaren Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet befassen, wenn der
Anbieter der streitgegenständlilchen Internetseite seinen Sitz in ei…
BGH: Verwendung einer Zeichenfolge, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als beschreibende Angabe über Merkmale und
Eigenschaften von Waren verstanden wird, als Keyword für Google AdWords-Werb
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Juni 2009
—BGH Urteil vom vom 22.01.2009 I ZR 139/07 pcb MarkenG § 14 Abs. 2 Die pcb-Entscheidung des BGH zur AdWords-Problemtik liegt
nunmehr im Volltext vor. Wir hatten diese Entscheidung bereits hier kommentiert. Der Leitsatz des BGH lautet: Wird bei einer
Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den…
BGH: Verwendung einer beschreibenden Zeichenfolge als Keyword für Google AdWords-Werbung - pcb
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Juni 2009
—BGH Urteil vom vom 22.01.2009 I ZR 139/07 pcb MarkenG § 14 Abs. 2 Die pcb-Entscheidung des BGH zur AdWords-Problemtik liegt
nunmehr im Volltext vor. Wir hatten diese Entscheidung bereits hier kommentiert. Der Leitsatz des BGH lautet: Wird bei einer
Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den…
BGH: Keine Kennzeichenrechtsverletzung durch Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Keyword für Google
AdWords-Werbung - Beta Layout
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Juni 2009
—BGH Urteil vom vom 22.01.2009 I ZR 30/08 Beta Layout MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 Die "Beta Layout"-Entscheidung
des BGH zur AdWords-Problemtik liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten diese Entscheidung bereits hier kommentiert. Der
Leitzsatz des BGH lautet: Wird ein mit einem fremden Un…
BGH: Nutzung einer fremden Marke als Keyword für Google AdWords-Werbung - Bananabay
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Juni 2009
—BGH Beschluss vom 22.01.2009 I ZR 125/07 Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenG
§ 14 Abs. 2 Nr. 1UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F. Bananaba…
BGH: Doch Widerrufsrecht bei Gas- und Stromverträgen?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. März 2009 — ... , Az.
VIII ZR 149/08 § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB, Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie Der BGH hat in
diesem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof die Frage aufgeworfen, ob es bei Fernabsatzverträgen über Gas- und
Stromversorgung für Verbraucher doch…
(+1)
BGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an
EuGH
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2009 — ... , auch
diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.” Der BGH hat nach einer Pressemitteilung (8/09 vom
14.01.2009) dem EuGH per Vorlagebeschluss eine Anfrage zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
gestellt (→ Klicken Sie bit…
