Vorlage

Rechtslupe | 7. Mai 2010 — ... von externer Innovationsberatung. Damit sind 50% der Ausgaben für externe Beratungsleistungen gedeckt, sofern die Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen erfolgt. Vorlage für die Innovationsgutscheine sind die niederländischen “Innovation Voucher”, mit denen in den N…

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Verfassungsblog | 6. Mai 2010 — ... ein Meilenstein der Grundrechtsrechtsprechung werden. Und der Showdown mit dem BVerfG hätte in dieser Sache dann auch ein optimales Ende gefunden: Dass Karlsruhe sich die als Unterwerfungsgeste empfundene Vorlage nach Luxemburg ersparen wollte, wäre dann im Ergebnis unschädlich geblieben. …

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Reuters | 6. Mai 2010 — ... vereinbart, dass einzelne Staaten zeitweise die Kreditvergabe einstellen können, wenn sie selbst mehr Zinsen zahlen müssen, als sie von den Griechen erhalten. Das gehe aus einer Vorlage für den Bundestags-Finanzausschuss hervor, die der FTD (Donnerstagsausgabe) vorliege. Danach sollen di…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2010 — ... . 1; 97 UrhG Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Fotograf den Anscheinsbeweis seiner Urheberschaft durch Vorlage der Original-Negative eines Fotos liefern kann. Deren Inaugenscheinnahme habe ergeben, dass es sich um eine ... abgegeben habe und damit dem Hauptanliegen des Klägers…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Mai 2010 — Die Zusammenstellung für die 17. KW. 1. Zum Dauerthema Akteneinsicht und Vorlage der Vollmacht immer wieder mal was Neues. 2. Der Frage: “Gibt es eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h auf Autobahnen?” ist man hier nachgegangen. 3. Von einem sich abzeichnenden Streit in der BGH-Rechtsprech…

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Jurablog | 30. April 2010 — ... , hat der der Aufsichtsrat der Bayreuther Verkehrs- und Bäder- GmbH (BVB) hat in seiner letzten Sitzung einer Weiterführung des Semestertickets zugestimmt. Das Bayreuther Semesterticket ermöglicht Studenten gegen Vorlage Ihres Studentenausweises auf allen BVB-Linien Busse zu nutzen, sowie F…

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STEUERRECHT | 27. April 2010 — Niedersächsisches FG Beschluss vom 25.11.2009 – 7 K 143/08 Pressemeldung des Gerichts: “Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. derzeit 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährl…

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Rechtslupe | 20. April 2010 — ... daraus folgt, dass ein zur Vorbereitung eines solchen Anspruches geltend gemachter Anspruch auf Auskunft über die von der VBL in den genannten Jahren erzielten Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen entfällt. Für das genannte Leistungsbegehren besteht na…

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WK LEGAL Online Blog | 16. April 2010 — ... von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre hinweg rechtfertigt. Die Beantwortung dieser Frage hängt maßgeblich von der Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ab, so dass eine Vorlage zum EuGH erforderlich war. Im Unterschied zu dem durch den EuGH im Januar 2009 entschiedenen…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2010 — Hier eine kleine Zusammenstellung interessanter Themen der letzten Woche(n). 1. Im österlichen Treiben unterhalten hat vielleicht “Schröder – Steinhöfel – Käßmann – ein schönes Gemetzel” oder “Auf dem Friedrichswall nachts um 11 … ” oder “Schröder – Steinhöfel – Käßmann II” oder der Teil II…

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STEUERRECHT | 7. April 2010 — ... Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 der ... Bankkundin zunächst von dieser die Vorlage von Kontoauszügen verlangt, um das ... Satz 1 AO soll die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und ... Maßnahme als die Verpflichtung zur Vorlage von…

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Rechtslupe | 7. April 2010 — ... einer Bankkundin zunächst von dieser die Vorlage von Kontoauszügen verlangt, um das Vorhandensein ... 2 Satz 1 AO soll die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen ... ob ein atypischer Fall vorliegt. Die Vorlage von Urkunden ohne vorheriges Auskunftsersuchen …

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Rechtslupe | 6. April 2010 — ... , für die eine zeitliche Befristung nicht erforderlich sei. Das Finanzgericht Köln geht mit dieser Entscheidung auf Gegenkurs zum Niedersächsischen Finanzgericht, das in seiner Vorlage an das Bundesverfassungsgericht von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007…

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Offene Netze und Recht | 29. März 2010 — Ein belgisches Gericht hat kürzlich dem EuGH die Frage vorgelegt, ob nach EU-Recht in den Nationalstaaten eine Filterpflicht auf richterliche Anordnung zulässig ist. “Do directives 2001/29 (information society-copyright directive) and 2004/48 (enforcement directive), read in conjunc…

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 26. März 2010 —Kürzlich erreichte mich eine Mandatsanfrage in einer Stalkingsache. Es fragte nicht der Beschuldigte an, sondern das Opfer unter Vorlage eines Beratungshilfescheins. Einen solchen Beratungshilfeschein bekommt man vom Amtsgericht ausgestellt, wenn man nachweisen kann, dass man aus eigenen Mitteln nic…

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