• Vorläufiger Rechtsschutz

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Hausverlosung im Internet

Rechtslupe | 20. Februar 2012 — ... -Brandenburg die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, mit der die Verlosung eines ... Potsdam hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Es bestehen nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ... die Durchführung der…

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Laufende Versuchsreihen mit Makaken

Rechtslupe | 8. Dezember 2011 — Nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen vorläufig (für 1 Jahr) die laufenden Versuchsreihen mit Makaken-Affen und Ratten am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen fortgeführt werden. Notwendig geworden war dieses Verfahren dadurch das eine einstweilige Ano…

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Abgelehnter Stellenbewerber klagt auf neue Auswahlentscheidung

Rechtslupe | 20. Oktober 2011 — ... 1 VwGO berufen, so dass vorläufiger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerberanspruchs weiterhin nach ... des § 80 Abs. 1 VwGO. Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung des Bewerberanspruchs des ... GG, so muss der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz nach dessen Ernennung nachgeho…

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Verwaltungsgericht Neustadt erlaubt Herrichtung des Geothermie-Bohrplatzes in Wörth-Schaidt

LEXEGESE | 4. August 2011 — ... 3000 m erfolgen. Falls diese erfolgreich sind, sei geplant, auf einem Teil der Fläche des Bohrplatzes ein Geothermiekraftwerk zu errichten. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 28. Juli 2011 stattgegeben (Az. 5 L 344/11.NW) …

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Demo vor der Schwangerschaftsberatungsstelle

Rechtslupe | 7. April 2011 — ... nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch ausreichenden ... allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch ergeben, der wirkungsvollen Rechtsschutz garantiert. Der Schutz privater Rechte ... die betroffenen Frauen wohl gar keinen Rechtsschutz vor den o…

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Glasverbot im Kölner Karneval bestätigt
Glasverbot im Kölner Karneval bestätigt

examensrelevant.de | 10. Februar 2010 — Nachdem das VG Köln per Beschluss vom 3.2.2010 (wir berichteten) das von der Stadt Köln erlassene “Glasverbot” gekippt hatte, hob heute das OVG NRW diesen Beschluss wieder auf: Mit Eilbeschluss vom 10.2.2010 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Az.:…

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Aufhebung der sofortigen Vollziehung des “Glasverbots” an Karneval
Aufhebung der sofortigen Vollziehung des “Glasverbots” an Karneval

examensrelevant.de | 4. Februar 2010 — ... über den Beschluss des VG Köln ist etwas dünn in der Begründung. Allerdings setzt sich dieser Beschluss mit den sehr examensrelevanten Themen Gefahr, Störer und vorläufiger Rechtsschutz auseinander und eignet sich daher sowohl für Klausuren als auch für die mündliche Prüfung. Lesehinweis…

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Eilanträge von ROJ-TV erfolgreich
Eilanträge von ROJ-TV erfolgreich

examensrelevant.de | 20. Mai 2009 — ... der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht). Examensrelevanz: §§§§§: Der vorläufige Rechtsschutz ist ein sehr beliebtes Examensthema, das laut Auswertung ... Wikipedia zum TV-Sender ROJ-TV Übersicht zum vorläufigen Rechtsschutz vom Examenskurs Tübingen (PDF) Kurzes Skript (8 Seite…

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Eilanträge von ROJ-TV erfolgreich

examensrelevant.de | 20. Mai 2009 — BVerwG: ROJ-TV darf erstmal weitersenden Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort…

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