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rechtsanwalt.com | 3. Februar 2012 — Der Bundesfinanzhof hat festgelegt, dass die sogenannte 1 %-Regelung, wie sie in § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu finden ist, nicht gilt, falls ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen ausschließlich für die Strecke zwischen seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte und in firmendienlicher Absich…
Rechtslupe | 4. Januar 2012 — Die 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Die…
Rechtslupe | 4. Januar 2012 — Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, gilt auch für Vorführwagen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die Beklagte Fahrzeughändlerin am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein…
Mit Fug und Recht | 2. Januar 2012 — Der I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat in einer wettbewerbsrechtlichen Sache entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf …
Rechtslupe | 27. Dezember 2011 — Auch für Vorführwagen kann die gleiche Verpflichtung wie bei Neuwagen gelten, in der Werbung Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die Beklagte auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. November 2010 — OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.2010, Az. 9 U 518/10 §§ 4 Nr. 11 UWG; 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschnitt I der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV Das OLG Koblenz hat entschieden, dass beim Verkauf eines Vorführwagens keine Angaben nach der Pkw-Energieverbrauchskenn- zeichnungsverordnu…
Rechtslupe | 22. Oktober 2010 — Die private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses ist als geldwerter Vorteil einnahmenerhöhend zu erfassen. In einem jetzt vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte der Mitarbeiter eines Autohauses dessen Vorführwagen für private Fahrten u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2010 — BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az. VIII ZR 61/09 §§ 433, 437 BGB Der BGH hat entschieden, dass allein die Bezeichnung eines Fahrzeugs als Vorführwagen keinen Rückschluss auf das Herstellungsdatum zulässt. Unter einem Vorführwagen sei ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Ne…
Juraexamen.info | 17. September 2010 — Dauergast im Schuldrecht Der Autohändler – und darunter natürlich vor allem die Subspecies der Gebrauchtwagenhändler – ist Dauergast bei deutschen Gerichten. Im Allgemeinen gilt dabei für die Schuldrechtsklausur eine zentrale Wertung: “Autohändler sind idR nicht schutzwürdig.” Dass es aber au…
Schadenfixblog | 15. September 2010 — Dieses aktuelle Urteil wird Gebrauchtwagenhändler erfreuen: Der BGH hatte am 15.09.2010 (AZ VIII ZR 61/09) über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes, gebrauchtes Wohnmobil von einem Händler unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte W…
LawBike.de | 15. September 2010 — Die Beschaffenheitsangabe “Vorführwagen” umfasst keine Vereinbarung über das Alter oder die Dauer der bisherigen Nutzung eines Fahrzeuges. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 15.09.2010, Az. VIII ZR 61/09. Unter einem Vorführwagen ist ein Fahrzeug zu verstehen, dass ein Neuwagenhändler da…
Rechtslupe | 15. September 2010 — Wie alt darf ein Vorführwagen sein? Der Bundesgerichtshof jedenfalls hat heute entschieden, dass der Begriff “Vorführwagen” keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält – und ließ ein zwei Jahre altes Wohnmobil noch als “Vorführwagen” durchgehen. In dem vom Bundesgerichtshof entschieden…
Mit Fug und Recht | 15. September 2010 — Der Kläger kaufte im Juni 2005 von einem Händler ein gebrauchtes Wohnmobil, welches vom Verkäufer als Vorführwagen genutzt worden war. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die “Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer” mit 35 km angegeben. In der Zeile “Sonstiges” heißt es: “V…
