Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Oktober 2011 — Der Angeklagte war auf dem Fahrrad mit einer BAK von 1,82 o/oo unterwegs. Anklage wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt. Die verneint das LG Dessau, Urt. v. 22.03.2011 -…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Das AG hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. April 2012 — ... Verfallsanordnung, die auf § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB gestützt war, aufgehoben, ... von Bargeld nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erfordert, dass das ... stammte. Eine auf § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB gestützte Anordnung des ... des Verfalls des Wertersatzes (§ 73a Satz 1 StGB) in Höhe von 2. ... in…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. März 2012 — ... BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 – 5 C 1.11 -, in dem das BVerwG ein Verwertungsverbot nach ... zu einer Strafe verurteilt worden sei (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 d StAG). Eine Ausnahme macht ... 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG**). Überste…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. März 2012 — Und noch mal LG Bonn, und zwar zur Entnahme von Körperzellen in Form der Entnahme einer Speichelprobe, im LG Bonn, Beschl. v. 14.03.2012 . 22 Qs 15/12. Der Beschluss behandelt die sich häufig in Zusammenhang mit der Entnahme von Körperzellen stellenden Fragen. Zulässig ist die Anordnung auch …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Februar 2012 — ... zum Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB Stellung genommen. Das LG hatte das Vorliegen der Voraussetzungen bejaht. Der BGH hat jedoch Beanstandungen, und zwar: Bei mehreren Opfern müssen die Voraussetzungen für einen TOA gegenüber allen Geschädigten erfüllt sein. Es muss ein kommunikati…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Februar 2012 — ... des BGH veröffentlichte BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – 1 StR 587/11 – befasst sich mit dem Selbstleseverfahren (§ ... können (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300 mwN), ... übrigen Verfahrensbeteiligten hierzu Gelegenheit hatten (§ 249 Abs. 2 Sätze 1 und 3 …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2012 — Der OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2011 – III-1 Ws 573/11 behandelt den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten lebenslangen Freiheitsstrafe. Das OLG weist darauf ... der Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Regelungen in § 56f StGB entsprechend. Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2012 — Das OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2011 – III-1 Ws 573/11 behandelt den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten lebenslangen Freiheitsstrafe. Das OLG weist ... der Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Regelungen in § 56f StGB entsprechend. Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB wider…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2012 — Das OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2011 – III-1 Ws 573/11 behandelt den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten lebenslangen Freiheitsstrafe. Das OLG weist ... der Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Regelungen in § 56f StGB entsprechend. Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB wider…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Januar 2012 — ... 1 ssRs 1/12 – hat sich die Vorsitzende des 1. Strafsenats – Senat für Bußgeldsachen – des OLG Koblenz einen ... “ausgeschriebene”, ganz einfache Frage, nämlich die nach den Voraussetzungen für ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG. ... liegt (vgl. auch Senatsentscheidung vom 17.1…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Dezember 2011 — ... häufig nicht so ganz einfach, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, weil ja auch ... in einem Missbrauchsverfahren noch einmal kurz zu den Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB Stellung genommen hat. ... beiden Seiten akzeptierte, ernsthaft mitgetragene Regelung Voraussetzung. Das Bemüh…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 12. November 2011 — ... vorzubeugen und den Arbeitsplatz des betroffenen Arbeitnehmers im Einzelfall zu erhalten. Rechtsgrundlage? Die Rechtsgrundlage für das BEM ist § 84 Abs. 2 (SGB IX) – am 1.05.2004 in Kraft getreten – normiert. Dort heißt es: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als se…
Conle§i | 26. Oktober 2011 — ... Hamburg (Urteil vom 22. Mai 2009 – 325 O 145/08 ) auch bezüglich der Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. Der BGH hat diese Auffassung nun bestätigt und als Voraussetzungen für eine Haftung als Störer festgestellt: “Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der H…
Anja Neubauer | 26. Oktober 2011 — ... Hamburg (Urteil vom 22. Mai 2009 – 325 O 145/08 ) auch bezüglich der Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. Der BGH hat diese Auffassung nun bestätigt und als Voraussetzungen für eine Haftung als Störer festgestellt: “Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der H…
Recht am Bild | 24. Oktober 2011 — Der Grundgedanke der Verbreiterhaftung lautet kurz und knapp: Niemand solle sich der (äußerungsrechtlichen) Haftung entziehen können, indem er für eine Aussage nicht eigene, sondern fremde Worte oder Bilder wählt. Wenn also auf der eigenen Home Read more ... …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Oktober 2011 — Der Angeklagte war auf dem Fahrrad mit einer BAK von 1,82 o/oo unterwegs. Anklage wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt. Die verneint das LG Dessau, Urt. v. 22.03. ... Angeklagte lediglich fahrlässig und nicht vorsätzlich gehandelt hat.” Den Angeklagten “rettet” also seine Fahrweise un…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. September 2010 — Darf der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag jegliche Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten? Im Arbeitsvertrag findet man eine Vielzahl an Regelun…