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fachanwaltsliste.de | 27. Mai 2011 — ... mit Beschluss vom 9. November 2010 verneint, dies allerdings nur unter der Voraussetzung einer hinreichend konkretisierten hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen des Untergebrachten ( ... des im Beschluss des 5. Strafsenats entwickelten Gefährlichkeitsmaßstabs und unt…
Handelsvertreter Blog | 25. Mai 2011 — ... und Technologie und das Bundesministerium der Finanzen arbeiten an einem neuen V Finanzvermittlerrecht. Der Anlegerschutz soll verbessert werden. Für die 80.000 freien Finanzvermittler soll gelten: Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Vertrieb soll ein Sachku…
swissblawg | 24. Mai 2011 — ... und in Art. 6 für Revisionsunternehmen andererseits ergibt sich ohne Weiteres, dass es sich bei den jeweiligen Zulassungsgesuchen bzw. den daraus folgenden Zulassungsverfahren um voneinander unabhängige Verfahren handelt, auch wenn die Zulassung von im gesuchstellenden Unternehmen tätigen …
Rechtslupe | 20. Mai 2011 — ... 2 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung der Zustimmung nicht frist- und formgerecht mitteilt. Voraussetzung für den Eintritt dieser gesetzlichen Fiktion, wie auch für eine gerichtliche Z…
Die Rechtsanwäldin | 17. Mai 2011 — ... zu zahlenden Unterhalt in einer Höhe zwischen 133,- Euro und 180,- Euro monatlich erhalten. Voraussetzung ist u. a,, dass das Kind bei einem Elternteil lebt, der ledig, verwitwet, ... , ob eine konkrete Unterhaltspflicht des Klägers besteht, erfolgt allein durch das Zivilgericht. Die Vo…
LBR-Blog | 17. Mai 2011 — ... Einträgen einzelner Mitarbeiter eine wenig repräsentative Firmendarstellung generiert werde. Zudem werde das Unternehmen unter Druck gesetzt, da zur Bearbeitung der Profilseite eine Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk Voraussetzung sei. Das Verfahren endete in einem Vergleich, laut dem Xin…
Rechtslupe | 17. Mai 2011 — ... ist nicht festgelegt, dass die Rechtshängigkeit Voraussetzung für eine Verweisung nach § 17a ... 2 GVG nicht ein, weil deren Voraussetzung, bereits bestehende Rechtshängigkeit, nicht erfüllt ... 17 Abs. 1 GVG regelt keine Voraussetzungen für eine Prüfung der Rechtswegzuständigkeit ... E…
wekwerth.de | 13. Mai 2011 — ... urheberrechtliche Werke konstitutive Schöpfungshöhe (= Eigenart oder Individualität) Voraussetzung für die gesetzlich vorgesehenen Bildrechte. Zwar ... denen eines urheberrechtlichen Werkes gleichgestellt sind. Einzige Voraussetzung ist, dass das Lichtbild auf ein ... der Frage des rec…
Rechtslupe | 9. Mai 2011 — ... Dies gilt auch dann, wenn die mit dem Aufwand zusammenhängenden Einnahmen noch nicht erzielt werden, jedoch ein ausreichend bestimmter Zusammenhang der Aufwendungen mit den künftigen Einnahmen besteht. Diese Voraussetzung ist im hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Streit…
Lichtenrader Notizen | 7. Mai 2011 — ... . Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Notare zugelassen werden, die in Berlin alle gleichzeitig Rechtsanwälte sind („Anwaltsnotare“). ... dem 1. Mai 2011 ist grundsätzlich die erfolgreiche Teilnahme an der Prüfung …
strafrechtsblogger | 6. Mai 2011 — ... Als solche Zwangsmittel kann das Gericht entweder einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl erlassen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Ladung. Hierdurch soll die Möglichkeit ... Haftbefehl erlassen, der der Sicherung der Weiterführung und Beendigung des Strafv…
Rechtslupe | 4. Mai 2011 — ... das Therapiedreirad zu bedienen. Erforderlich, aber auch ausreichend sei es, das Therapierad nach vorne zu bringen. Gezielte Lenkbewegungen oder deutliche Richtungswechsel seien hingegen nicht Voraussetzung für die Bewilligung. Da Behinderte keinen vollständigen Behinderungsausgleich verlan…
Rechtslupe | 29. April 2011 — ... i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG. Die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach diesen Vorschriften ... Es fehlt vielmehr schon an einer tatbestandlichen Voraussetzung des § 7 Abs. 1 Satz 3 ... ist bisher nicht geklärt, ob die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen eine int…
Arbeitsrecht Chemnitz | 28. April 2011 — ... sei oder auftreten werde. Das Bundesarbeitsgericht meldet nun in der Pressemitteilung (34/11), dass grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bestehen kann. Voraussetzung hierfür wäre, dass zumindest ein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden könne. Das…
Recht gesprochen | 28. April 2011 — ... nicht unterschrieben. Einer der benannten Erben beantragte nach dem Tod der Erblasserin einen Erbschein. Die Erteilung des Erbscheins wurde nun auch vom OLG abgelehnt. Die Erbeinsetzung sei nicht wirksam. Voraussetzung hierfür sei, dass das gesamte Testament – also auch die Liste – eigenhän…
Rechtslupe | 16. September 2009 — Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen nach einem aktuellen Urteil d…
schreibmaschine | 13. April 2007 — Am Donnerstag hatte Burim O. viel Zeit, sich seiner Familie zu widmen. Am dritten Verhandlungstag vor dem Würzburger Landgericht, wo sich der 43-…
Rechtslupe | 10. Juni 2010 — Gibt der Insolvenzverwalter Wohnungseigentum frei, wird die Masse nicht von der Entrichtung der Hausgelder entlastet. Es gilt der Grundsatz fort,…
Betriebsrat Blog | 21. Oktober 2009 — Die IG Metall berichtet, dass in Betrieben die über einen Betriebsrat verfügen im Schnitt höhere Löhne gezahlt werden als in betriebsratslosen.…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 18. September 2009 — Lockangebote sollen Kunden anlocken. Das Gleiche gilt für Werbegeschenke oder „Gratisangebote“. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn alles mit re…
Rechtslupe | 13. Oktober 2009 — Wegen zweier Eichen gibt es keine “Laubrente” für den Nachbarn, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe: Die Klägerin bewohnt ein Reihenh…
LawBlog | 6. Mai 2005 — Gestern Abend bin ich freiwillig der Forderung der Anwaltskammer nach “ständiger Forbildung” nachgekommen. Diesmal war Verkehrsrecht dran. Ich bl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2009 — OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2008, AZ: 5 Ss 347/08 § 269 StGB Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Anmeldung und das ansc…
Handakte WebLAWg | 18. April 2007 — Nach einem aktuellen Urteil des OLG Nürnberg muss die Hypovereinsbank einen Kreditnehmer, der eine sittenwidrig überteuerte Immobilie über eine ö…
§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Juli 2008 — Computerprogramme sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Eine Eintragung oder Registrierung ist ebenso wenig Voraussetzung für den Schutz…