Voraussetzung

Arbeitsrecht Chemnitz | 9. Februar 2011 — ... und selbst diese Reinigungstätigkeiten durchzuführen sowie dafür neues Personal einzustellen." Mit anderen Worten, Kommunen können alles neu machen und müssen keine Arbeitnehmer übernehmen oder gar die Altverträge. Voraussetzung hierfür ist jedoch - auch nach diesem Urteil - , dass die Kommune…

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 8. Februar 2011 — ... des BGH a) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP- ... eine “sofortige” Löschung hinauslaufen. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die Befugnis der Beklagten ... der Revisionserwiderung für die tatsächlichen Voraussetzungen ihrer Berechtigung, die streitgegenständlich…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Februar 2011 — ... bedeuten. Die Umschreibung „juristische Schritte“ bedeutet nicht klar die Erhebung einer Klage oder die Beantragung einer einstweiligen Verfügung. Die ausdrückliche Androhung gerichtlicher Schritte ist für eine ordnungsgemäße Abmahnung aber Voraussetzung, sofern der Abgemahnte nicht gleichwohl…

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Rechtslupe | 27. Januar 2011 — ... und der Zuführung neuen Betriebsvermögens. Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002, für die Ermittlung des Gewerbeertrages i.V.m. § 10a Satz 4 des Gewerbesteuergesetzes 2002, ist Voraussetzung für den Abzug von Verlusten nach § 10d EStG und für die Kürzung des Gewerbeertrages um Fehlbeträge be…

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Rechtslupe | 27. Januar 2011 — ... des Einheitswerts des Eigentümers zu berücksichtigen, sondern nach § 48a BewG beim Nutzungsberechtigten. Weitere Voraussetzungen müssen nach dem klaren Wortlaut des § 48a Satz 1 BewG nicht erfüllt ... erst der Nutzungsberechtigte mit der intensiven Nutzung begonnen hat. Das Bestehen eine…

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beck-blog | 23. Januar 2011 — ... auch der konkret drohende Schaden bedeutenden Umfangs war (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - 4 StR 1/07, NStZ-RR 2008, 83 m.w.N.), und hat diese Voraussetzung in den fraglichen vier Fällen als erfüllt angesehen. Dabei hat es sich an der Rechtsprechung des Senats ausge…

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• BGH: Keine starren Grenzwerte bei Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit (RA Dr. Böttner) »

Rechtslupe | 21. Januar 2011 — Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentstreitigkeiten ist, dass die Verletzungsfrage ohne Schwierigkeiten zweifelsfrei beurteilt werden kann. ... wollen, die Anforderungen an das Vorliegen des Verfügungsgrundes nicht überspannt werden. Jedoch ist Voraussetzung …

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Reuters | 19. Januar 2011 — ... Minderheitsregierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt neue Gespräche über ein Ampelbündnis angeboten. Der Landesvorsitzende Daniel Bahr sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, Voraussetzung dafür sei aber, dass die Regierung einen neuen verfassungsgemäßen Haush…

Rechtslupe | 18. Januar 2011 — ... , es habe entsprechend des yezidischen Glaubens eine Abrede gegeben, nach der das Geld als Voraussetzung für die Ehe gezahlt und zurückgewährt werde, wenn die Eheleute weniger als ein ... . 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig sei. Die Brautgeldabrede, die eine Geldzahlung als Voraussetzun…

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Recht interessant | 17. Januar 2011 — ... hatte. Das sogenannte „Brautgeld“ verlangte der Kläger nunmehr mit der Behauptung zurück, es habe entsprechend des yezidischen Glaubens eine Abrede gegeben, nach der das Geld als Voraussetzung für die Ehe gezahlt und zurückgewährt werde, wenn die Eheleute weniger als ein Jahr zusammenleb…

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Unterhalt24 Blog | 17. Januar 2011 — ... zurück, es habe entsprechend ihrer Religiion eine Abrede gegeben, nach der das Geld als Voraussetzung für die Ehe gezahlt und zurückgewährt werde, wenn die Eheleute weniger als ein Jahr ... U 88/10) ab. Die Brautgeldabrede sei sittenwidrig gem. §138 BGB. Eine “Geldzahlung als Voraussetzu…

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LawBlog | 17. Januar 2011 — ... vergewaltigt hatte. Das sogenannte „Brautgeld“ verlangten die Kläger nunmehr mit der Behauptung zurück, es habe entsprechend des yezidischen Glaubens eine Abrede gegeben, nach der das Geld als Voraussetzung für die Ehe gezahlt und zurückgewährt werde, wenn die Eheleute weniger als ein Jahr…

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Schadenfixblog | 17. Januar 2011 — ... Ansicht der Haftpflichtversicherungen der Nutzungswille fehlen. Dieser ist jedoch richtigerweise Voraussetzung für den Nutzungsausfallanspruch. Entgegen dieser von den Haftpflichtversicherungen vertretenen ... 246/07) listet der Bundesgerichtshof nachvollziehbar auf, unter welchen Vorau…

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 13. Januar 2011 — Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 27.12. 2010 (6 W 155/10) die Voraussetzungen für Auskunftsansprüche näher bestimmt. Nach Ansicht des OLG Köln kann zwar auch ein einzelnes urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse geschützte Rechte in einem gewerblichen Ausmaß verl…

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Erbrechtblog | 13. Januar 2011 — ... Nichterfüllung des gegenseitigen Vertrags unter Lebenden vom diesem Vertrag und vom Erbvertrag zurücktreten. Voraussetzung für den Rücktritt ist aber, dass der Bedachte unter Fristsetzung zuvor vergeblich ... – IV ZR 30/10 Eigene Anmerkung: Der Bundesgerichtshof hat in diesem Beschlu…

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