(Markenrecht) BGH vom 17.10.2010: Keine Bindungswirkung ähnlicher Anmeldungen (I ZB 61/09)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 2. Februar 2011 — Ob und in welcher Weise
ähnliche Meldungen bei der Anmeldung einer Marke zu berücksichtigen sind, ist umstritten. Gerade wenn die eigene Anmeldung
abgelehnt wird, stellt sich diese Frage. Nach Ansicht des BGH sind diese Entscheidungen jedoch nicht bindend, sondern nur im
Rahmen der Prüfung zu…
Neuer Artikel auf t3n: Die 13 größten Irrtümer bei elektronischen Rechnungen
Advisign - Webdesign trifft Recht | 5. August 2009 — Auf t3n, dem
Magazin für Opensource & Web zeige ich mit Kollegen Dramburg “Die 13 größten Irrtümer bei elektronischen Rechnungen“. Wenn
Ihr Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis per Email verschickt oder empfängt, dann solltet Ihr den Artikel auf jeden Fall lesen.
Auch wenn das Thema selbst mi…