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(Markenrecht) BGH vom 17.10.2010: Keine Bindungswirkung ähnlicher Anmeldungen (I ZB 61/09)
(Markenrecht) BGH vom 17.10.2010: Keine Bindungswirkung ähnlicher Anmeldungen (I ZB 61/09)

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 2. Februar 2011 — Ob und in welcher Weise ähnliche Meldungen bei der Anmeldung einer Marke zu berücksichtigen sind, ist umstritten. Gerade wenn die eigene Anmeldung abgelehnt wird, stellt sich diese Frage. Nach Ansicht des BGH sind diese Entscheidungen jedoch nicht bindend, sondern nur im Rahmen der Prüfung zu…

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Neuer Artikel auf t3n: Die 13 größten Irrtümer bei elektronischen Rechnungen

Advisign - Webdesign trifft Recht | 5. August 2009 — Auf t3n, dem Magazin für Opensource & Web zeige ich mit Kollegen Dramburg “Die 13 größten Irrtümer bei elektronischen Rechnungen“. Wenn Ihr Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis per Email verschickt oder empfängt, dann solltet Ihr den Artikel auf jeden Fall lesen. Auch wenn das Thema selbst mi…

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