RSS
Recht geblogt | 8. September 2011 — ... vom 16. Juli 2009, mit der er das genannte Urteil vom 22. Mai 2009 durchgeführt hat, hat der High Court of Justice beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Liegt ein Inverkehrbringen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 de…
Anja Neubauer | 15. Juli 2011 — Mit Urteil vom 12.07.2011 hat der EuGH in einer Vorabentscheidung (C‑324/09) klargestellt, dass Onlinemarktplätze nach Störergesichtspunkten für Markenverletzungen haften – und kommt dabei in der Argumentation der bislang in Deutschland vom BGH vertretenen Störerhaftung bei Internetversteiger…
Recht gesprochen | 1. Juli 2011 — ... und stützte sich dabei auf eine EG-Richtlinie, die die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften im Beruf vorsieht. Das deutsche Arbeitsgericht legte die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Dieser hat entschieden, dass auch verpartnerte Arbeitnehmer Anspruch auf erhöhte Zusatzvers…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2011 — ... , S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16), folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks “gesundheitsbezogene An…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2011 — ... der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zitat: “Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in ... der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerpr…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. November 2010 — ... Bundesarbeitsgerichts hat gestern entschieden, dem EuGH das deutsche Befristungsrecht zur Stellungnahme vorzulegen (Vorabentscheidung des EuGH) mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt f. Arbeitsrecht Berlin Das ... ggf. ein Verstoß gegen Europarecht und so hat er den EuGH u…
Betriebsrat Blog | 18. Juni 2010 — ... (13.4.2010, 7 Sa 1224/09) dem EuGH einige Fragen dazu zur Vorabentscheidung vorlegt. Das Landesarbeitsgericht hat über folgenden Fall zu entscheiden: Die klagende Arbeitnehmerin wurde ... dem EuGH nun einige Fragen zur Vereinbarkeit des deutschen Befristungsrechts mit dem Gemeinschafts…
beck-blog | 5. März 2010 — Mit seinem Urteil vom 19.11.2009 (verb. Rs. C-402/07 und C-432/07) hat der EuGH eine richtungweisende Entscheidung zur Stärkung der europäischen Fluggastrechte gefällt. Das Urteil basiert u.a. auf einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über ein…
Jus@Publicum | 10. Februar 2010 — Mit dieser Entscheidung des BGH im Fall der beiden als Mörder verurteilten Halbbrüder gegen den Spiegel wird sich künftig mit der zweifelsohne nicht geringer werdenden Verbreitung medialer Berichte in Internetmedien und deren Altarchiven die Frage stellen, ob und wie weit auch in anderen Fäll…
Jus@Publicum | 9. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in seinen beiden heutigen Urteilen [ BGH, Urteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08, Vorinstanzen: LG Hamburg - Entscheidungen vom 18.1.2008 - 324 O 509/07 und 507/07 und OLG Hamburg - Entscheidungen vom 29.7.2008 - 7 U 30/08 und 31/08] entschiede…
Jus@Publicum | 11. November 2009 — ... Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen ... Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Weg…
examensrelevant.de | 19. Mai 2009 — ... (CC) Bewertung Relevante Rechtsnormen: § 2 ApoG (Die streitgegenständliche Norm), Art. 43 EG (Niederlassungsfreiheit), Art. 56 EG (Kapitalverkehrsfreiheit), Art. 234 EG (Vorabentscheidung durch den EuGH) Examensrelevanz: §§§§§ - Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH und a…
