KG Berlin: Zu der Entstehung einer Verfahrensgebühr bei bloßem Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der
Berufungsbegründung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2011 — ...
Berufungsbeklagten ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird, grundsätzlich
nur eine 1,1- ... Berufungsbegründungsfrist zu widersprechen. Der Rechtspfleger hatte eine 1,6-fache Verfahrensgebühr
festgesetzt. Zur Entscheidung ... 1087, 10…
EU-Kommission schlägt klarere güterrechtliche Regelung für die 16 Mio. internationalen Paare in Europa vor
Recht für Verbraucher | 16. März 2011 — ... 16 Mio. internationalen Paare in
Europa vor Wer bekommt bei einer Scheidung das ... und eingetragene Partnerschaften mit internationalem Bezug vor. Die beiden
vorgeschlagenen Verordnungen sollen klären ... Anerkennung und Vollstreckung von güterrechtlichen Entscheidungen vor. Die …
BMI -Bundesinnenminister stellt Gesetzentwurf zur "roten Linie" vor und nimmt..Datenschutz-Kodex in Empfang.
Recht für Verbraucher | 2. Dezember 2010 —BMI -Bundesinnenminister stellt
Gesetzentwurf zur "roten Linie" vor und nimmt..Datenschutz-Kodex in Empfang. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 1.
Dezember den Inhalt eines Gesetzentwurfs vorgestellt, der den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im
In…
Internet-Abzocke: Rentner (82) gewinnt vor LG Koblenz
Recht für Verbraucher | 2. September 2010 —Internet-Abzocke: Rentner (82)
gewinnt vor Gericht Skrupellose Abzocke im Internet: Jedes Jahr erhalten Tausende Rheinland-Pfälzer ... 82-Jährige aus dem Kreis
Neuwied fackelte nicht lange. Er zog vor das Landgericht Koblenz - und gewann gegen Go Web Ltd . Das ... http://www.rhein-zeitun…
