Vollstreckungsrecht

Rechthaber | 8. Dezember 2009 — Wenn wir uns den idealen Geschäftspartner vorstellen, so denken wir an den Unternehmer der pünktlich liefert, sauber abrechnet, nachvollziehbare Kalkulationen vorweist und auf dessen Handschlag noch verlass ist. Leider haben wir nicht immer das Glück solch ehrbarer Geschäftspartner: Nicht n…

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Rechthaber | 31. August 2009 — Manche Schuldner zahlen spät oder gar nicht. Sie lassen sich mahnen und reagieren – wenn überhaupt – erst im letzten Moment vor Klage. Dann häufig mit vermeintlich bauernschlauen Argumenten, warum sie gar nicht in Zahlungsverzug seien und deshalb auch die Mahngebühren nicht zahlen müssten. Se…

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Rechthaber | 6. März 2009 — Am Dienstag verurteilte ein österreichisches Gericht Dieter Althaus (neben einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen) dazu, 5.000 Euro Schmerzensgeld an die Angehörigen der getöteten Mutter zu zahlen. Daneben soll Dieter Althaus sich mit der Familie freiwillig auf eine “größzügige” Schadenersatzz…

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Rechthaber | 19. Februar 2009 — Wer sich vor Gericht auf eine gegenüber dem Gegner abgegebene Erklärung beruft (z.B. eine ausgesprochene Kündigung, einen erklärten Widerruf etc), muss beweisen können, dass diese Erklärung dem Gegner auch (rechtzeitig) zugegangen ist. Das ist oft gar nicht so einfach, wenn der Gegner diesen …

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Rechthaber | 15. Februar 2009 —Reallast, Sicherungsabrede und Zwangsvollstreckungsunterwerfung Ebenso wie eine Grundschuld kann auch eine Reallast zur Sicherung einer Zahlungsverpflichtung dienen. Es muss sich um eine wiederkehrende und bestimmbare Leistung handeln (§ 1105 Abs. 1 BGB). Meist sichert sie Zahlungspflichten im R…

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Rechthaber | 13. Februar 2009 — Die USA durchleiden eine einzigartige Welle von Zwangsversteigerungen. Im Unterschied zum deutschen Zwangsversteigerungsverfahren geht das “Foreclosure” dort vergleichsweise schnell, schmerzhaft und oft auch wirtschaftlich unlogisch vonstatten. Letzteres, weil viele Häuser im Auftrag der Gläu…

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Rechthaber | 11. Februar 2009 — In der SZ ist zu lesen: Anwalts-Fabriken in Not - London ist nicht nur die Stadt der Banken und Hedgefonds. Im Schatten der glitzernden Geldhäuser sind in den vergangenen Jahren die Anwaltskanzleien gewachsen. Es sind Firmen mit oft mehreren hundert Mitarbeitern. Zu den großen Namen zählen …

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Rechthaber | 3. Februar 2009 — Zum 1.1.2009 fiel der Basiszinssatz von 3,19 auf 1,62 Prozent, hat sich also glatt halbiert. Dies wirkt sich in der Praxis massiv aus, da die gesetzlichen Verzugszinsen mit dem Basiszinssatz verknüpft sind. Der gesetzliche Verzugszins beträgt ab 1.1.2009 somit nun 6,62 Prozent (§ 288 Absatz 1…

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Rechthaber | 2. Februar 2009 — Eine Forderung im Ausland zu vollstrecken ist - auch innerhalb der Europäischen Union - noch immer kompliziert und aufwendig. Dies stört auch die EU, da es den gemeinsamen Markt behindert, wenn die Wirtschaftsakteure befürchten müssen, ihre Forderungen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem A…

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Rechthaber | 2. Februar 2009 — Das Amtsgericht Coburg - Zentrales Mahngericht für Bayern - hat den Quellcode für die Erstellung von Papieranträgen mit Barcode zur allgemeinen Nutzung freigegeben. Jede Kanzlei kann somit nun - entsprechende Kanzleisoftware vorausgesetzt - selbst einen Papier-Barcode-Antrag erzeugen und in d…

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Fragmente aus dem Datenschutz | 22. Januar 2009 — Fall: Bußgeldbescheid, ca. 2,5 Jahre alt. Vollstreckungsverjährung: 3 Jahre nach Rechtskraft, aktuell definitiv keine Vollstreckungsmöglichkeit. Vorschlag Sozialarbeiter: Die VB stundet bis zur Haftentalssung (8-10 Jahre), danach Ratenzahlung je nach wirtschaftlichen Möglichkeiten. Prob…

Rechthaber | 12. Januar 2009 — Bei Kündigungen im Arbeitsrecht denkt jeder Anwalt sofort an die 3-wöchige Präklusionsfrist. Lässt der gekündigte Arbeitnehmer also drei Wochen verstreichen, dann gilt die Kündigung in der Regel als wirksam, auch wenn sie in Wahrheit nicht gerechtfertigt war. Von diesem eisernen Grundsatz gib…

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