• Vollstreckung Gegen öffentliche Hand

  • RSS
Zwangsvollstreckung gegen eine Stadt

Rechtslupe | 15. Juni 2009 — ... Sachsen: Im Freistaat ist die Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde nach § 122 SächsGemO nur ... auf Antrag des Gläubigers die Zwangsvollstreckung gegen die Stadt zugelassen. Das wiederum sah ... hier angefochtenen Bescheid zu Recht die Vollstreckung aus dem landgerichtlichen Urtei…

»

Das gepfändete Stadtkonto

Rechtslupe | 8. April 2009 — ... über mehrere Hunderttausend Euro erlassen. Der Betroffene zahlte, erhob aber zugleich Klage gegen den Bescheid. Nach rechtskräftiger Aufhebung des Bescheides durch das Verwaltungsgericht Potsdam ... für angezeigt gehalten, weil inzwischen der Abwasserentsorgungsverband Niemegk einen neue…

»

Wichtiger Hinweis