BGH: Zur Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts
RA Dr. Böttner | vor 5 Tagen — ... .: 4 StR 629/11 Das
Landgericht Münster hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei unter Einbeziehung der Strafen aus einem andern Urteil zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Ein Jahr und sechs
Monate der ve…
(+1)
Forderungsbeitreibung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr
WK LEGAL Online Blog | 7. Mai 2012 — ... in der gesamten EU gültig. Sowohl die
Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen im europäischen Ausland, als ... das Anerkennungsverfahren wegfallen und
beschleunigt demgemäß die Vollstreckung. Insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Vermögensverschiebungen kann ... und
vergebl…
Parallelvollstreckung von Fahrverboten mit Schonfrist
beck-blog | 9. April 2012 — Jau, wird mancher Leser sagen. Das Thema hatten wir doch
schon. Richtig. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung, die mir zugesandt wurde, in der die Parallelvollstreckung zweier
Schonfristfahrverbote, die gleichzeitig "rechtskräftig gemacht" wurden bejaht wird: AG Hattingen, Beschluss v. 16.12.20…
Vollstreckung eines Umgangstitels
Rechtslupe | 13. März 2012 — ... Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden
Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich ... gerichtlich gebilligten Vergleich zulässig. Die Vollstreckung
eines Umgangstitels erfolgte nach dem ... . Mit der gesetzlichen Neuregelung der Vollstreckung in den §§ 86 …
Rezension: Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Aufl. 2010
Juraexamen.info | 8. Februar 2012 — Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht mit
Grundzügen des Insolvenzrechts – Eine Einführung in Recht und Praxis, 9. Auflage 2010. ISBN 978-3-8006-3702-7 Das
Zwangsvollstreckungsrecht gehört zum absoluten Pflichtprogramm im zweiten Staatsexamen. Aus diesem Grund habe ich mir das Werk
von Lackma…
Unterhaltsurteile in der EU
RECHTSAUSKUNFT | 10. Januar 2012 — ... im Inland an. Ziel der Unterhaltsverordnung
ist allein, das im EU-Erststaat (außer Dänemark) erlassene Unterhaltsurteil rasch und effizient durchzusetzen. Ein gegenläufiges
Statusverfahren vermag die Anerkennung des Unterhaltsurteils nach Art. 24 lit. a und c EuUnthVO nicht zu sperren. Ein…
HartzIV-Geldsegen 83.000 EUR überwiesen
hartzviernachrichten | 28. November 2011 — ... Behörden, wie hier das
Jobcenter, können selbst aufgrund der gesetzlichen Vorgaben vollstreckbare Bescheide erstellen. Hierzu bedarf es allerdings einer
gesetzlichen Grundlage. Wo ist diese nur versteckt? Es ist offensichtlich, dass das Paar das Geld nicht behalten kann. Hier geht
es ledi…
VGH BaWü: Vorläufige Vollstreckbarkeit wegen Vornahme oder Unterlassung hoheitlichen Handelns
Andere Ansicht | 14. November 2011 — 1. Eine Vorabentscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 718 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung auch im
Verfahren auf Zulassung der Berufung statthaft. In diesem Fall kann das Berufungsgericht im Beschlussweg ohne mündliche Verha…
Fahrverbot – Dauerbrenner – Parallelvollstreckung bei mehreren Fahrverboten?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2011 — Im
Fahrverbotsbereich gehört die Frage, wie mehrere Fahrverbote, bei denen zumindest bei einem die Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG
eingeräumt wird, vollstreckt werden, mit zu den am meisten umstrittenen. Frage: Parallel oder nacheinander und: Hat der Umstand,
dass die zugrunde liegenden Ents…
das Wort "entspricht" und dessen Bedeutung - Zeugnis und Vollstreckung
Arbeitsrecht Chemnitz | 8. November 2011 —Arbeitnehmer haben einen Anspruch
auf ein Zeugnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 109 GewO). Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen eines
Vergleiches auf ein Zeugnis, stellt sich die Frage, wie dieses zwangsweise durchgesetzt werden kann. Nun war auch das
Bundesarbeitsgeric…
Wie, im Namen des Allmächtigen, vollstrecke ich einen Zeugnisanspruch? Neues von Kafka
reuter-arbeitsrecht.de | 21. Oktober 2011 — ... zu verlangen…“ Gut ist: Wenn
man das (Zeugnisberichtigung) mal vor einem Vollstreckungsverfahren versuchen würde, würde das Gericht die Klage vermutlich für
unzulässig halten, weil man doch vollstrecken könne. Na ja: Zeugnisse sind eben die Krone des Arbeitslebens. Anmerkung: (*)
Unbes…
Immer eins nach dem anderen – Vollstreckung mehrerer Fahrverbote
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Oktober 2011 — Die Verfechter
der Auffassung, dass mehrere Fahrverbote auch dann nebeneinander vollstreckt werden können/müssen, wenn zumindest ein
Fahrverbotsentscheidung die Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG gewährt, wird eine Entscheidung des AG Viechtach – zuständig im
Übrigen insoweit für ganz Bayern – …
Staatliches Inkasso by Infoscore
Fragmente aus dem Datenschutz | 11. Oktober 2011 — ... mahnt
außergerichtlich und kümmert sich dann um die gerichtliche Titulierung und Vollstreckung. Der Staat ist bei der Frage eigentlich
aussen vor. ... hat – scheinbar nicht für Mittellose? Genauso interessant: Wie wirtschaftlich ist Vollstreckung? Nachgewiesener
Eingang Rundf…
LSG RLP: Keine Anwendung des § 199 Abs. 2 SGG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
Andere Ansicht | 30. September 2011 — ... über das Rechtsmittel zu entscheiden hat,
die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen, soweit ein ... Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der
Vollstreckung des Beschlusses des SG vom 28. ... ist nicht jede gerichtliche Entscheidung einer Vollstreckung fähig (Ruppelt …
Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Deutsche Zentralinkasso GmbH
Anja Neubauer | 23. September 2011 — Das Berliner Verwaltungsgericht musste sich mit
der Frage auseinandersetzen, ob die Deutsche Zentralinkasso GmbH weiterhin ihre Zulassung als Inkassounternehmen behalten dürfe,
oder nicht. Hintergrund ist, dass die DOZ Deutsche Zentralinkasso GmbH die Forderungen vieler Abofallenbetreiber e…
