Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Vollmacht - Einspruch - Schikanesien - GVZ - Schlaf - Steuern - Priester - Leasing - Verzögerungsrüge

beck-blog | 20. April 2010 — Heute der zweite Teil der Übersicht: Ratzka: Ohne Vollmacht fährt man(dant) oft besser. Flauaus: priester-bewahrt-vor-verurteilung-im-busgeldverfahren Eickelberg: Arroganz, Ignoranz,... und Einspruch, werter Kollege Hoenig ;-) Burhoff: Bald gibt es die Verzögerungsrüge, oder: 1 Monat …

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Wochenspiegel für die 14. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2010 — ... passt dieser Beitrag zur Pflichtverteidigerbeiordnung bei anwaltlich vertretener Nebenklage” . “Jura novit curia” eben doch nicht . 3. Mit Vollmachtsfragen befasst sich mal wieder der Beitrag “Ohne Vollmacht fährt man(dant) oft besser“. 4. Über das “Handy vom Wärter wurde hier bericht…

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DA direkt – Chaotisch

Unfall - Blog | 12. April 2010 — ... : 13.o3.2010: Verkehrsunfall, höchstwahrscheinlich Totalschaden 17.o3.2010: Erste Information an DA direkt 16.o3.2010: Erstellung des Sachverständigengutachtens: Totalschaden 19.o3.2010 Spezifiziertes Anspruchsfax mit Vollmacht an DA direkt 29.o3.2010: Bestätigung durch DA direkt: VN …

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Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 11. April 2010 — ... fehlt (bei Kündigung per E-Mail oder mündliche Kündigung) Kündigung nicht unterschrieben (Schriftform fehlt) Kündigung nicht vom Kündigungsberechtigten Zurückweisung der Kündigung bei Vertreter ohne beigefügter Vollmacht (§ 174 BGB) Kündigung beim Bestehen von Kündigungsverboten (§…

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Werden die JURABLOGS verfilmt? Kommen ins Fernsehen?

Die Rechtsanwäldin | 29. März 2010 — ... -Ausstrahlung also nicht klapp, kommen die unterschiedlcihen Perspektiven wie bei der Vergewaltigung in Rashomon("Im Walde") nacheinander. Natürlich kommen dann die Running gags wie Vorlage einer schriftliche Vollmacht, Blutentnahme ohne Richter, etc. Dann hat so mancher Anwalt auch endlich die…

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Die Blindheit greift um sich

VollMachtsBlog | 24. März 2010 — Auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg teilt mir auf meine Frage, weshalb man denn eine schriftliche Vollmacht verlangt, mit, dass sich das aus § 145 a StPO ergäbe. Ich habe das Fax mit dem handschriftlichen Vermerk: 1. den Gesetzestext kenne ich 2. und jetzt? zurückgefaxt. Ich bin ges…

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Mit Überflüssigem belegt

Mord ist mein Beruf | 23. März 2010 — ... Besprechung mit einem neuen Mandanten hatte. Nun komme ich ins Büro und was finde ich? Ein Schreiben des AG Tiergarten, mit dem die dortige Strafrichterin mich an die Einreichung der Original-Vollmacht erinnert. Das Ansinnen ist nicht nur unsinnig, sondern in diesem Fall verwerflich, weil sich…

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LG Frankfurt a.M.: Wirksame Abmahnung in Markensachen trotz fehlender Vollmacht

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 19. März 2010 —Eine markenrechtliche Abmahnung ist auch dann wirksam, wenn eine Original-Vollmacht nicht vorgelegt wird (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.02.2010 - Az.: 2-06 O 229/09). Der Kläger mahnte den Beklagten wegen einer Markenverletzung außergerichtlich ab. Dem anwaltlichen...…

AG Bergisch Gladbach: Neuer Geschäftszweig im Rotlichtmilieu? - Prostituierte mahnt rechtsmissbräuchlich die Konkurrenz ab

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. März 2010 — ... und damit sittenwidrig gehandelt. Er habe ca. 50 solcher Abmahnungen im Namen seiner Mandantin verfasst, die zunächst ohne Originalvollmacht versendet wurden. Die im Verfahren nachgelieferte Vollmacht sei zweifelhaft. Darüber hinaus habe seine Mandantin keine Gebühren für die Abmahnungen v…

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LG Frankfurt a.M.: Keine Vorlage der Vollmacht bei Schutzrechtsverwarnung

BERLIN BLAWG | 9. März 2010 — ... darauf hinweist, dass es bei einer Abmahnung wegen eines Markenenrechtsverstoßes die Vorlage einer Vollmacht im Original nicht für erforderlich halte. Schlagworte: Abmahnung, AG, Frankfurt, Gewerblicher Rechtsschutz, Internet, LG, Marke, Marken, Markenrecht, Schutzrechtsverwarnung, Urteil, …

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Inkassobüro muss für Vollstreckungsauftrag Originalvollmacht vorlegen (AG Nürtingen)
Inkassobüro muss für Vollstreckungsauftrag Originalvollmacht vorlegen (AG Nürtingen)

WOLF | RECHTSANWALT | 28. Februar 2010 — ... seine Bevollmächtigung durch Vorlage einer Vollmacht im Orginal nachzuweisen. Die Vorlage ... Inkassounternehmen können in Massenverfahren eine schriftliche Vollmacht bei Gericht allgemein hinterlegen. Das ... verlangt ebenso prinzipiell, dass die Vollmacht schriftlich zu den Gerich…

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Unsinnige Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen (2)

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht Urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, werden meist ohne Originalvollmacht versandt. Gelegentlich befindet sich eine Vollmachtskopie bei der Abmahnung, oft aber nicht einmal die. Dies führt jedoch…

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Es geht schon wieder los

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — ... fordert er von mir die Vorlage einer Vollmacht. Mit gleicher Post kommt ein Schreiben ... Staatsanwaltschaft wird “dringend um Übersendung der Vollmacht gebeten.” Zur Erklärung: Nirgendwo in der ... ein Strafverteidiger in einem Strafverfahren eine schriftliche Vollmacht zur Akte rei…

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Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht?

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 9. Februar 2010 — Häufig soll es vorkommen, dass urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, ohne Originalvollmacht versandt werden. Vielfach ist lediglich eine Kopie der Vollmacht beigefügt. Führt dies dazu, dass die Möglichkeit des Abgemahnten besteht, die Abmahnung nach § 174 BGB…

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Keine Vollmacht im Internet?

VollMachtsBlog | 5. Februar 2010 — ... Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. *) *)s. ggf. www.ra-melchior.de/vollmacht.html Wie sich bei der Akteneinsicht ergab, hat eine Mitarbeiterin der ... Auf dem Akteneinsichtsgesuch findet sich neben der Internet-Adresse Folgendes: Vermerk: Im Internet Voll…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Was häufig übersehen wird, ist…

Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2010 — … dass auch der Pflichtverteidiger für die Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung (des Strafbefehlsverfahren) eine besondere…

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 Diskussion: VollMachtsBlog
Wenn die Zurückweisung der fehlenden Vollmacht nicht hilft

Lichtenrader Notizen | 15. Oktober 2005 —Der Kollege Moritz Pohle hat sehr lesenswert über Abmahnung und Vorlage oder Nichtvorvorlage einer Vollmacht nachgedacht. Fazit: § 174 BGB ist nicht…

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Es geht schon wieder los

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Frage der Vorlage einer schriftlichen Verteidigervollmacht mittlerweile auch kleine Gerichte oder Staatsa…

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Es gibt grundsätzlich keine (besondere) Beschwerdegebühr im Strafverfahren

Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. November 2010 — Immer wieder werde ich nach der Abrechnung von (erfolgreichen) Beschwerden gefragt; das ist auch immer wieder Thema im Forum auf meiner Homepage …

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Keine wirksame Zustellung an Verteidiger ohne Vollmacht bei den Akten

VollMachtsBlog | 26. Mai 2009 — Der BGH (2 StR 500/08 vom o3.12.2008) fand wieder einmal klare Worte: Eine Zustellung an einen Verteidiger ist unwirksam, wenn sich sei…

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Abmahnung durch Preisbindungstreuhänder

Peter Kehl | 27. Dezember 2009 — In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main konnte ein abgemahnter Internet-Buchhändler die zu erstattenden Abmahnkosten er…

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LG Kassel: Eine Abmahnung ohne Vollmacht ist unwirksam

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2009 — LG Kassel, Urteil vom 30.04.2008, Az. 11 O 4057/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 5, 7 GlüStV Das LG Kassel hat entschieden, dass eine Abmahnung ohne V…

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OLG Saarbrücken: Nachweis der Prozessvollmacht durch Vorlage der Originalvollmacht auch im einstweiligen Rechtsschutz

§§ Jur-Blog.de §§ | 20. September 2008 — OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.4.2008, Az. 1 U 461/07 - Immer wieder wird bei Abmahnungen und in den folgenden Verfahren auf Erlass einer einstwe…

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Unsinnige Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen (2)

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht Urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, werden meis…

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Umfang einer transmortalen Vollmacht

Rechthaber | 24. Mai 2009 — Häufig kommt es nach dem Tod eines Ehegatten oder Partners zum Streit des Hinterbliebenen mit den Erben. Häufiger Anlass für Streitigkeiten sind …

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