beck-blog | 20. April 2010 — Heute der zweite Teil der Übersicht: Ratzka: Ohne Vollmacht fährt man(dant) oft besser. Flauaus: priester-bewahrt-vor-verurteilung-im-busgeldverfahren Eickelberg: Arroganz, Ignoranz,... und Einspruch, werter Kollege Hoenig ;-) Burhoff: Bald gibt es die Verzögerungsrüge, oder: 1 Monat …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2010 — ... passt dieser Beitrag zur Pflichtverteidigerbeiordnung bei anwaltlich vertretener Nebenklage” . “Jura novit curia” eben doch nicht . 3. Mit Vollmachtsfragen befasst sich mal wieder der Beitrag “Ohne Vollmacht fährt man(dant) oft besser“. 4. Über das “Handy vom Wärter wurde hier bericht…
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Unfall - Blog | 12. April 2010 — ... : 13.o3.2010: Verkehrsunfall, höchstwahrscheinlich Totalschaden 17.o3.2010: Erste Information an DA direkt 16.o3.2010: Erstellung des Sachverständigengutachtens: Totalschaden 19.o3.2010 Spezifiziertes Anspruchsfax mit Vollmacht an DA direkt 29.o3.2010: Bestätigung durch DA direkt: VN …
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 11. April 2010 — ... fehlt (bei Kündigung per E-Mail oder mündliche Kündigung) Kündigung nicht unterschrieben (Schriftform fehlt) Kündigung nicht vom Kündigungsberechtigten Zurückweisung der Kündigung bei Vertreter ohne beigefügter Vollmacht (§ 174 BGB) Kündigung beim Bestehen von Kündigungsverboten (§…
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Die Rechtsanwäldin | 29. März 2010 — ... -Ausstrahlung also nicht klapp, kommen die unterschiedlcihen Perspektiven wie bei der Vergewaltigung in Rashomon("Im Walde") nacheinander. Natürlich kommen dann die Running gags wie Vorlage einer schriftliche Vollmacht, Blutentnahme ohne Richter, etc. Dann hat so mancher Anwalt auch endlich die…
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VollMachtsBlog | 24. März 2010 — Auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg teilt mir auf meine Frage, weshalb man denn eine schriftliche Vollmacht verlangt, mit, dass sich das aus § 145 a StPO ergäbe. Ich habe das Fax mit dem handschriftlichen Vermerk: 1. den Gesetzestext kenne ich 2. und jetzt? zurückgefaxt. Ich bin ges…
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Mord ist mein Beruf | 23. März 2010 — ... Besprechung mit einem neuen Mandanten hatte. Nun komme ich ins Büro und was finde ich? Ein Schreiben des AG Tiergarten, mit dem die dortige Strafrichterin mich an die Einreichung der Original-Vollmacht erinnert. Das Ansinnen ist nicht nur unsinnig, sondern in diesem Fall verwerflich, weil sich…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 19. März 2010 —Eine markenrechtliche Abmahnung ist auch dann wirksam, wenn eine Original-Vollmacht nicht vorgelegt wird (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.02.2010 - Az.: 2-06 O 229/09). Der Kläger mahnte den Beklagten wegen einer Markenverletzung außergerichtlich ab. Dem anwaltlichen...…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. März 2010 — ... und damit sittenwidrig gehandelt. Er habe ca. 50 solcher Abmahnungen im Namen seiner Mandantin verfasst, die zunächst ohne Originalvollmacht versendet wurden. Die im Verfahren nachgelieferte Vollmacht sei zweifelhaft. Darüber hinaus habe seine Mandantin keine Gebühren für die Abmahnungen v…
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BERLIN BLAWG | 9. März 2010 — ... darauf hinweist, dass es bei einer Abmahnung wegen eines Markenenrechtsverstoßes die Vorlage einer Vollmacht im Original nicht für erforderlich halte. Schlagworte: Abmahnung, AG, Frankfurt, Gewerblicher Rechtsschutz, Internet, LG, Marke, Marken, Markenrecht, Schutzrechtsverwarnung, Urteil, …
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WOLF | RECHTSANWALT | 28. Februar 2010 — ... seine Bevollmächtigung durch Vorlage einer Vollmacht im Orginal nachzuweisen. Die Vorlage ... Inkassounternehmen können in Massenverfahren eine schriftliche Vollmacht bei Gericht allgemein hinterlegen. Das ... verlangt ebenso prinzipiell, dass die Vollmacht schriftlich zu den Gerich…
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht Urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, werden meist ohne Originalvollmacht versandt. Gelegentlich befindet sich eine Vollmachtskopie bei der Abmahnung, oft aber nicht einmal die. Dies führt jedoch…
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — ... fordert er von mir die Vorlage einer Vollmacht. Mit gleicher Post kommt ein Schreiben ... Staatsanwaltschaft wird “dringend um Übersendung der Vollmacht gebeten.” Zur Erklärung: Nirgendwo in der ... ein Strafverteidiger in einem Strafverfahren eine schriftliche Vollmacht zur Akte rei…
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 9. Februar 2010 — Häufig soll es vorkommen, dass urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, ohne Originalvollmacht versandt werden. Vielfach ist lediglich eine Kopie der Vollmacht beigefügt. Führt dies dazu, dass die Möglichkeit des Abgemahnten besteht, die Abmahnung nach § 174 BGB…
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VollMachtsBlog | 5. Februar 2010 — ... Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. *) *)s. ggf. www.ra-melchior.de/vollmacht.html Wie sich bei der Akteneinsicht ergab, hat eine Mitarbeiterin der ... Auf dem Akteneinsichtsgesuch findet sich neben der Internet-Adresse Folgendes: Vermerk: Im Internet Voll…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2010 — … dass auch der Pflichtverteidiger für die Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung (des Strafbefehlsverfahren) eine besondere…
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Diskussion: VollMachtsBlog
Lichtenrader Notizen | 15. Oktober 2005 —Der Kollege Moritz Pohle hat sehr lesenswert über Abmahnung und Vorlage oder Nichtvorvorlage einer Vollmacht nachgedacht. Fazit: § 174 BGB ist nicht…
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Frage der Vorlage einer schriftlichen Verteidigervollmacht mittlerweile auch kleine Gerichte oder Staatsa…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. November 2010 — Immer wieder werde ich nach der Abrechnung von (erfolgreichen) Beschwerden gefragt; das ist auch immer wieder Thema im Forum auf meiner Homepage …
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VollMachtsBlog | 26. Mai 2009 — Der BGH (2 StR 500/08 vom o3.12.2008) fand wieder einmal klare Worte: Eine Zustellung an einen Verteidiger ist unwirksam, wenn sich sei…
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Peter Kehl | 27. Dezember 2009 — In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main konnte ein abgemahnter Internet-Buchhändler die zu erstattenden Abmahnkosten er…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2009 — LG Kassel, Urteil vom 30.04.2008, Az. 11 O 4057/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 5, 7 GlüStV Das LG Kassel hat entschieden, dass eine Abmahnung ohne V…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 20. September 2008 — OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.4.2008, Az. 1 U 461/07 - Immer wieder wird bei Abmahnungen und in den folgenden Verfahren auf Erlass einer einstwe…
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht Urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, werden meis…
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Rechthaber | 24. Mai 2009 — Häufig kommt es nach dem Tod eines Ehegatten oder Partners zum Streit des Hinterbliebenen mit den Erben. Häufiger Anlass für Streitigkeiten sind …
