OLG Brandenburg: Blankovollmacht des Verteidigers "gut ausgebremst"

beck-blog | 17. Oktober 2009 — ... OWiG folgt, obwohl die von ihm übersandte Vollmacht ihn nicht als Vollmachtsnehmer auswies, kann ... , dass das Vorliegen einer derartigen rechtsgeschäftlichen Vollmacht urkundlich feststeht (BGH NStZ 1996, 97 ... insoweit aber sogar, wenn die rechtsgeschäftliche Vollmacht später vorge…

»

Keine Vollmacht – keine Zustellung

VollMachtsBlog | 6. Oktober 2009 — ... der zweiten Zustellung wegen Fehlens einer Vollmacht des Verteidigers Wurde dem Betroffenen und ... der Zustellung bzw. Fehlens einer Erteilung der Vollmacht in der mündlichen Verhandlung und mangels ... . Denn damals befand sich noch keine Vollmacht des Verteidigers bei den Akten. .…

»

Der Eiertanz des vermeintlichen Staatsanwalts
Der Eiertanz des vermeintlichen Staatsanwalts

kanzlei-hoenig.de | 28. September 2009 — Die Bayreuther Vollmachts-Festspiele gehen nach ihrem Auftakt am 15. September 2009 in die zweite Runde. Ich habe mit den üblichen Textbausteinen versucht, auf einen Funken Verstand bei dem zuständigen Staatsanwalt zu treffen. Entweder habe ich das Ziel verfehlt oder aber es gibt das angestre…

»

Auftrag oder Vollmacht - worauf kommt es an?

beck-blog | 26. September 2009 — ... Stellung genommen und insbesondere klargestellt, dass nicht die für das Außenverhältnis maßgebliche Vollmacht, sondern der für das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant maßgebliche Auftrag für die ... entscheidend ist. Allein die Tatsache, dass dem Anwalt eine entsprechende s…

»

Rechtsmißbrauch durch Richter?

kanzlei-hoenig.de | 21. September 2009 — ... solcher auftritt, kann sich im Bußgeldverfahren nicht auf eine fehlende schriftliche oder beschränkte Vollmacht berufen. Zustellungen an ihn sind wirksam. Wenn man sich das Urteil allerdings einmal ... möchte. Und das ist eben in meinen Augen Rechtsmißbrauch. Ein Verteidiger, der kei…

»

Bayreuther Vollmachts-Festspiele
Bayreuther Vollmachts-Festspiele

kanzlei-hoenig.de | 15. September 2009 — ... Herr Staatsanwalt T. aus Bayreuth reagiert auf meine höfliche Erinnerung an meinen unerledigten Akteneinsichts-Antrag mit diesem Schreiben: Ich habe dann die Bayreuther Vollmachts-Festspiele mit einer schlicht gehaltenen Dienstaufsichtsbeschwerde und gleichzeitigem Antrag auf gerichtlich…

»

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin erfolgreich
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin erfolgreich

kanzlei-hoenig.de | 14. September 2009 — Mein Gemecker über eine Staatsanwältin, die meinte, eine Retourkutsche gegen mich fahren zu müssen, weil ich ihr keine Vollmacht vorlegen wollte, war erfolgreich. Man hat ihr zwar deswegen jetzt nicht die Pensionsansprüche gekürzt, aber immerhin. Und daß die Krähe Staatsanwältin vom General n…

»

Dieses Blog sollte jeder Verteidiger kennen: VollMachtsBlog

beck-blog | 12. September 2009 — ... zum Thema Verteidigervollmacht bzw."Zum Thema (Nicht)Vorlage einer schriftlichen Verteidigervollmacht". Als Verteidiger sollte man da unbedingt einmal reinschauen, um sich über den kreativen Umgang mit Vollmachten zu informieren. Aber auch Mitarbeitern von Verwaltungsbehörden und Richtern …

»

Reuters | 4. August 2009 — ... werden können, wenden sich die Finanzämter an die deutschen Steuerpflichtigen. Die Ämter können eine eidesstattliche Erklärung über die Richtigkeit der Angaben verlangen oder eine Vollmacht, Auskunftsansprüche im Ausland gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Wer nicht kooper…

Erst Vollmacht – Dann Fahndung?

VollMachtsBlog | 2. August 2009 — ... welche Konsequenzen sich aus der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ergeben können: Außerdem könne es für den Mandanten ... bekannt, in denen unmittelbar nach Vorlage einer solchen Vollmacht Fahndungsmaßnahmen in Ortsnähe zu der Kanzlei des ... Verteidigers eingeleitet word…

»

Vollmachtsvorlage – Sinn und Unsinn

kanzlei-hoenig.de | 25. Juli 2009 — ... ” im Mandanteninteresse gegeneinander abzuwägen. Es gibt ein paar Vorteile, die schriftliche Vollmacht abzugeben; aber es gibt eben auch gefährliche Nachteile für den Mandanten. Das ... verbietet es zu guter Letzt die Errungenschaft der Freien Advokatur, der Aufforderung, eine Vollm…

»

LG Kassel: Eine Abmahnung ohne Vollmacht ist unwirksam

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2009 — ... GlüStV Das LG Kassel hat entschieden, dass eine Abmahnung ohne Vollmacht als nicht erfolgt zu werten ist. In Hinblick auf ... nicht wirksam abgemahnt. Es habe an der Vorlage der Vollmacht durch die Verfügungsklägerin gefehlt, was die Verfügungsbeklagte von Anfang ... Auch in der Schut…

»

kurz gesagt

Handelsvertreter Blog | 7. Juli 2009 — Am 23.06.2009 entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main, dass ein Direktionsleiter der Deutschen Vermögensberatung (höchste Stufe, die ein Vermögensberater in der Deutschen Vermögensberatung erreichen kann), gegenüber der Deutschen Vermögensberatung nicht empfangsbevollmächtigt ist. Ein D…

»

LG Hamburg: Rechtsanwaltliche Abmahnung ist auch ohne Originalvollmacht wirksam

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juli 2009 — ... entfaltet. Im entschiedenen Fall hatten die Prozessbevollmächtigten des Abmahners lediglich eine Vollmachtskopie beigelegt, worauf die Verletzerin den Anspruch zurückwies. Auch nach Nachreichung einer Vollmacht wurde keine Unterlassungserklärung abgegeben, weil die Beklagte der Auffassun…

»

nicht nur für AachenMünchner eine interessante Entscheidung

Handelsvertreter Blog | 3. Juli 2009 — ... wurde erneut gekündigt mit Vorlage einer Original-Vollmacht. Nach dem Handelsregister waren die Prokuristen ... , wenn jemand unterschreibt, der normalerweise bestimmte Vollmachten innehat. Wenn z.B. ein Personalchef ... Prokura besitzt. Dies ist nämlich die Vollmacht für alle Arten …

»

Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Was häufig übersehen wird, ist…

Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2010 — … dass auch der Pflichtverteidiger für die Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung (des Strafbefehlsverfahren) eine besondere…

»


 Diskussion: VollMachtsBlog
Wenn die Zurückweisung der fehlenden Vollmacht nicht hilft

Lichtenrader Notizen | 15. Oktober 2005 —Der Kollege Moritz Pohle hat sehr lesenswert über Abmahnung und Vorlage oder Nichtvorvorlage einer Vollmacht nachgedacht. Fazit: § 174 BGB ist nicht…

»

Es geht schon wieder los

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Frage der Vorlage einer schriftlichen Verteidigervollmacht mittlerweile auch kleine Gerichte oder Staatsa…

»

Es gibt grundsätzlich keine (besondere) Beschwerdegebühr im Strafverfahren

Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. November 2010 — Immer wieder werde ich nach der Abrechnung von (erfolgreichen) Beschwerden gefragt; das ist auch immer wieder Thema im Forum auf meiner Homepage …

»

Keine wirksame Zustellung an Verteidiger ohne Vollmacht bei den Akten

VollMachtsBlog | 26. Mai 2009 — Der BGH (2 StR 500/08 vom o3.12.2008) fand wieder einmal klare Worte: Eine Zustellung an einen Verteidiger ist unwirksam, wenn sich sei…

»

Abmahnung durch Preisbindungstreuhänder

Peter Kehl | 27. Dezember 2009 — In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main konnte ein abgemahnter Internet-Buchhändler die zu erstattenden Abmahnkosten er…

»

LG Kassel: Eine Abmahnung ohne Vollmacht ist unwirksam

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2009 — LG Kassel, Urteil vom 30.04.2008, Az. 11 O 4057/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 5, 7 GlüStV Das LG Kassel hat entschieden, dass eine Abmahnung ohne V…

»

OLG Saarbrücken: Nachweis der Prozessvollmacht durch Vorlage der Originalvollmacht auch im einstweiligen Rechtsschutz

§§ Jur-Blog.de §§ | 20. September 2008 — OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.4.2008, Az. 1 U 461/07 - Immer wieder wird bei Abmahnungen und in den folgenden Verfahren auf Erlass einer einstwe…

»

Unsinnige Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen (2)

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht Urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, werden meis…

»

Umfang einer transmortalen Vollmacht

Rechthaber | 24. Mai 2009 — Häufig kommt es nach dem Tod eines Ehegatten oder Partners zum Streit des Hinterbliebenen mit den Erben. Häufiger Anlass für Streitigkeiten sind …

»