Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — ... - seltener - dem Erlass einer einstweiligen Verfügung vorausgeht. In derartigen Fällen kann die Vollmacht nämlich nicht nachgereicht werden, da eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ... Prozessbevollmächtigte also nicht gemeinsam zum Termin, und kann der Mandant seinem Anwal…
Vollmacht: Kurz erklärt.
Normalerweise ist eine Person selbst der oder die Handelnde. Wenn Herr M. sich ein Buch kaufen möchte, geht er für gewöhnlich
selbst in einen Laden und schließt dort einen Kaufvertrag über das Buch ab. Oft können Personen aber auch durch Vertreter handeln.
Diese Vertreter wiederum handeln in Vollmacht der Vertretenen. Üblich ist diese Vorgehensweise im juristischen Bereich. Hier ist
die Vertretung durch einen Anwalt nicht selten vorgegeben. Will ein Mandant einem Rechtsanwalt ein Mandat übergeben, muss er ihm
eine Vollmacht erteilen, eben weil bei einer Vielzahl von Verfahren eine Legitimation des Anwalts durch eine Vollmacht
vorgeschrieben ist. Des Weiteren dient sie als Nachweis der Mandatserteilung bei einem Vergütungsprozess.
Es gibt unterschiedliche Arten: außergerichtliche Vollmachten, Prozess- und Strafprozessvollmachten. Eine Allzweckvollmacht ist
zwar auch sehr beliebt, jedoch kann der Rechtsanwalt hierbei im Zweifelsfall schlecht nachweisen, ob er seinen Mandanten
gerichtlich oder außergerichtlich vertreten sollte. Dies spielt aber im Hinblick auf die Abrechnung der Rechtsanwaltsgebühren eine
große Rolle.
In zivilrechtlichen Verfahren muss der prozessbevollmächtigte Anwalt seine Vollmacht jederzeit nachweisen können. Das Gericht prüft
von Amts wegen zwar nicht, ob eine Vollmacht vorliegt, jedoch kann der Verfahrensgegner sie bestreiten. Spätestens zu diesem
Zeitpunkt ist sie dann vorzulegen. Deshalb empfiehlt es sich, schon bei der ersten Besprechung eine Vollmacht zu unterschreiben.
Ein entsprechendes Formular hierfür ist in jedem Fachhandel erhältlich.
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Rechtslupe | 14. November 2011 — Legt ein Strafverteidiger – wie oftmals sinnvoll – keine schriftliche Vollmacht vor, so verweigern einige Gerichte – in dem offensichtlichen Begehren, die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zu “erzwingen” – die Übersendung der Ermittlungsakte an den Rechtsanwalt zur Einsichtnahme in diesen Büro und bewilligen (wenn überhaupt) nur eine Ein…
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Dominique Strebel's Blog | 17. August 2011 — Um an Patientendaten heranzukommen, sind der Zürich Versicherung viele Mittel recht – selbst gesetzeswidrige. Jetzt reagieren die Ärzte und der Datenschutzbeauftragte.…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — LG Bremen, Beschluss, Az. 4 T 282/11 § 88 Abs. 1 ZPO Das LG Bremen wertet neuerdings die Vollmachtsrüge gemäß § 88 Abs. 1 ZPO als Rechtsmittel und legt der rügenden Partei d…
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Vollmacht
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hb-law.de | 18. Januar 2012 — Der Mangel der Vollmacht kann vom Gegner in jeder Lage des Rechtsstreit gerügt werden. So steht es in § 88 Abs. 1 ZPO. Auf die ... , ob der Gegnervertreter ordnungsgemäß bevollmächtigt ist oder nicht. Dies geschieht dadurch, dass der gegnerische Bevollmächtigte aufgefordert wird, Original Vollm…
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Rechtslupe | 18. Januar 2012 — ... den Inhalt des Eigentums. Als Ausdruck der Privatautonomie kann die Befugnis hierzu – wie hier – durch eine Ermächtigung in der Teilungserklärung erteilt werden; auf das Bestehen einer wirksamen Vollmacht zum Handeln im Namen sämtlicher übrigen Wohnungseigentümer kommt es dann nicht an. …
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RA Dr. Böttner | 14. Januar 2012 — ... den Straßenverkehr / gefährliche Körperverletzung / Nötigung / Ladung / Vollmacht / Strafverteidiger KG Berlin, Beschluss vom 10 ... über den Strafverteidiger, welche zuvor die Vollmacht vorgelegt hatte. Kurz darauf übergab der ... auf den 15. Oktober 2009 datierte Vollmacht, die zudem …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Januar 2012 — ... an, dass sie den Beschuldigten anwaltlich vertrete und beantragte “im Namen und in Vollmacht” des Beschuldigten Akteneinsicht. Auch in der Folgezeit trat sie für den Beschuldigten bzw. ... der Berufungshauptverhandlung verursachten Kosten zu tragen hat, wenn er nicht rechtzeitig mitteilt, …
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Unternehmensnachfolge | 20. Dezember 2011 —Die transmortale Vollmacht ist eine zu Lebzeiten vom Erblasser erteilte und wirksame Vollmacht die auch über den Tod hinaus Wirkung haben soll. Die Testamentsvollstreckung ist eine Anordnung in einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag), die einem Testamentsvollstrecker die Verfügungs…
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RA Dr. Böttner | 18. Dezember 2011 — Akteneinsicht / Strafverteidigung / Vollmacht / Verfassungsbeschwerde / BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2011, Az.: 2 ... 25.01.2011 mit: “Da eine Vollmacht nicht vorliegt, mag Akteneinsicht auf der ... allein der Sanktionierung der Nichtvorlage von Vollmachten diente. Das Amtsgericht Gl…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Dezember 2011 — ... 68/11 behandelt allerdings nicht die Frage der Vorlage der Vollmacht beim Akteneinsichtsantrag, sondern befasst sich mit der sog. außergerichtlichen Vollmacht. Diese und die damit zusammenhängenden Fragen der sog. „Verjährungsfalle“ ... aufgibt., Denn das KG scheint die Fragen der außerge…
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Jus@Publicum | 10. Dezember 2011 — Das BAG hat sich am 8. Dezember 2011 mit der bei der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses relevanten Frage der Adressierung einschliesslich auch des zeitlichen Zugangs des Kündigungsschreibens bei Minderjährigkeit des Auszubildenden in diesem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutsch…
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Dies und das ... | 10. Dezember 2011 — ... vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist." Kündigt beispielsweise ein Rechtsanwalt namens seines Auftraggebers ein Arbeitsverhältnis, muss er der Kündigung seine Vollmacht beifügen. Unterlässt er dies, kann der andere die Kündigung zurückweisen. Mög…
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beck-blog | 9. Dezember 2011 — ... Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung des Ehemannes als neuen Eigentümer ab und forderte die Genehmigung durch den Testamentsvollstrecker. Zu Unrecht, so das OLG München. Die Vollmacht sei nicht einschränkend zu interpretieren und steht eigenständig neben der Testamentsvollstreckung. …
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Jus@Publicum | 7. Dezember 2011 — Das BAG befasst sich morgen mit der bei der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses relevanten Frage der Adressierung eintschliesslich auch des zeitlichen Zugangs des Kündigungsschreibens bei Minderjährigkeit des Auszubildenden in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland b…
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RECHTaktuell | 5. Dezember 2011 — ... Auffassung des V. Zivilsenates kann die GbR selbst keine Vollmachten an Dritte erteilen. Dies können nur die Gesellschafter gemeinsam. ... alle Erklärungen beim Grundbuchamt abgeben darf, so muss die Vollmacht zwingend im Namen aller Gesellschafter und nicht im Namen ... bietet es sich …
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hartzviernachrichten | 26. November 2011 — ... in den Fällen einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht oder – was hier ausscheidet – einer ... a.a.O.). Die rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht kann ausdrücklich erteilt werden, aber auch ... den als Vertreter Handelnden vorzugehen. Eine Vollmacht für den Ehemann der Kläge…
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 24. November 2011 — ... nicht verpflichtet. Dies gilt auch unabhängig von dem Vorliegen einer Vollmacht nach § 73 Abs. 4 OWiG, da das Fehlen der ... lassen. Denn, wie ausgeführt, ist es unerheblich, ob eine Vollmacht nach § 73 Abs. 3 OWiG vorgelegen hat oder nicht, ... können. Zudem hätte es ausgereicht, wenn d…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2010 — … dass auch der Pflichtverteidiger für die Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung (des Strafbefehlsverfahren) eine besondere…
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Diskussion: VollMachtsBlog
Lichtenrader Notizen | 15. Oktober 2005 —Der Kollege Moritz Pohle hat sehr lesenswert über Abmahnung und Vorlage oder Nichtvorvorlage einer Vollmacht nachgedacht. Fazit: § 174 BGB ist nicht…
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Frage der Vorlage einer schriftlichen Verteidigervollmacht mittlerweile auch kleine Gerichte oder Staatsa…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. November 2010 — Immer wieder werde ich nach der Abrechnung von (erfolgreichen) Beschwerden gefragt; das ist auch immer wieder Thema im Forum auf meiner Homepage …
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VollMachtsBlog | 26. Mai 2009 — Der BGH (2 StR 500/08 vom o3.12.2008) fand wieder einmal klare Worte: Eine Zustellung an einen Verteidiger ist unwirksam, wenn sich sei…
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Peter Kehl | 27. Dezember 2009 — In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main konnte ein abgemahnter Internet-Buchhändler die zu erstattenden Abmahnkosten er…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2009 — LG Kassel, Urteil vom 30.04.2008, Az. 11 O 4057/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 5, 7 GlüStV Das LG Kassel hat entschieden, dass eine Abmahnung ohne V…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 20. September 2008 — OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.4.2008, Az. 1 U 461/07 - Immer wieder wird bei Abmahnungen und in den folgenden Verfahren auf Erlass einer einstwe…
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht Urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, werden meis…
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Rechthaber | 24. Mai 2009 — Häufig kommt es nach dem Tod eines Ehegatten oder Partners zum Streit des Hinterbliebenen mit den Erben. Häufiger Anlass für Streitigkeiten sind …
