Rechtslupe | 8. August 2011 — Im Inland lebende Muslime, welche die religiöse Pflicht zum Fasten im Ramadhan oder zur Teilnahme an der Zakatzahlung nicht befolgen bzw. ablehnen, sind ein “Teil der Bevölker…
Internet-Law | 23. Februar 2012 — Ein gestern veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 (Az.: 1 BvR 461/08) durch das ein Strafurteil gegen einen (Neo-)Nazi aufgehoben wurde, hat …
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RA Dr. Böttner | 17. April 2012 — ... Ss 395/11 (235/11) Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen unter Einbeziehung einer anderweitig rechtskräftig verhängten Geldstrafe zu einer ... Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen diese aufgefordert. Das Landgericht verurteile den Angekl…
Rechtslupe | 24. Februar 2012 — ... Pius-Bruderschaft angehörenden Bischof Williamson wegen Volksverhetzung. Im November 2008 kam es ... zu je 65,00 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt. Als Revisionsgericht stellte das ... Strafbarkeit nach § 130 Absatz 3 StGB („Volksverhetzung“) ist, dass die Tathandlung „öffentlich o…
Internet-Law | 23. Februar 2012 — ... und einer Verfassungsbesschwerde nur dann stattgeben kann, wenn eine spezifische Grundrechtsverletzung vorliegt, musste es entscheiden, dass diese Überdehnung des Straftatbestands der Volksverhetzung den Beschwerdeführer gleichzeitig in seinem Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Das Bun…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 13. Oktober 2011 — Strafrecht / Volksverhetzung / Internet / Holocaust / Freiheitsstrafe Zwei Männer müssen sich vor dem Landgericht Rostock wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Laut Anklage haben sie im Internet zum Hass gegen gewisse Bevölkerungsgruppe aufgerufen sowie Kommentare anderer Le…
Rechtslupe | 8. August 2011 — ... .“ Das Oberlandesgericht Stuttgart hält hier eine strafbare Volksverhetzung für möglich: “Teil der Bevölkerung” Allerdings sind ... 5 Absiehe 1 GG auf die Strafbarkeit wegen Volksverhetzung entwickelt hat. Die Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 ... vorbehaltlos gewährleistet ist, deckt d…
NEBGEN | 14. Juli 2011 — Finden Sie diese Postkarte geschmacklos? Finden Sie diese Postkarte reißerisch, wittern vielleicht sogar Volksverhetzung? Glauben Sie, dass die titanic sich hier wieder einen schlechten Scherz erlaubt hätte? Dann liegen Sie zumindest mit der letzten Vermutung falsch. Denn es war - mal wieder …
RA Dr. Böttner | 16. April 2011 — ... Bundesländern wegen des Betriebs eines rechtsextremen Radiosenders im Internet verantworten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat sie unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Insbesondere gehe es um Grußbotschaften oder Liedtitel mit stra…
Strafverteidigung | 5. Januar 2011 — Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB vorbestrafte Beschwerdeführer wurde 2005 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ des rechtsextremistis…
Jura-mit-Sauce | 17. Dezember 2010 — Der Bundestag hat am 16.12.2010 die Änderung des § 130 StGB beschlossen. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit un…
Internet-Strafrecht.com | 16. Oktober 2010 — ... zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art” (hier als PDF) steht eine Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) an. Grund ist Art.4 des Zusatzprotokolls, der die “Aufsta…
Internet-Strafrecht.com | 16. Oktober 2010 — ... zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art” (hier als PDF) steht eine Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) an. Grund ist Art.4 des Zusatzprotokolls, der die “Aufsta…
beck-blog | 16. April 2010 — Mit dem Erdbeben der Missbrauchsdebatte verglichen scheint der Skandal, den Piusbruder Williamson vergangenes Jahr in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen ausgelöst hat, wie ein mittlerweile fast vergessenes Gewittergrollen. Williamson hatte geäußert , er glaube nicht an die Ermord…
Rechtslupe | 5. März 2010 — ... gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 ... vom Amtsgericht Augsburg wegen des öffentlichen Anschlagens volksverhetzender Schriften in Form des Angriffs auf ... interessieren: Ohne Rechte, aber…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 15. Februar 2010 — Ich hatte bereits am 4. Februar 2010 über den Wunsiedel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet. Volkmann hat die Entscheidung jetzt in NJW 2010, 417 besprochen. Hieraus einige Zitate: “… sind die Tore für willkürliche Begrenzungen der Meinungsfreiheit geöffnet. Es besteht dann die …
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 4. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 04.11.2009 Art. 1 Abs. 1 GG wie oben angegeben ergänzt und steht damit in Kontinuität zur verblichenen DDR, die ja auch und vor allem ein antifaschistischer Staat war, wobei es ja richtigerweise antinationalsozialistischer Staat heißen …
Internet-Law | 18. November 2009 —Gestern wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht veröffentlicht, über die in nächster Zeit noch viel geschrieben werden wird und über die …