Volksentscheid

Juraexamen.info | 5. Dezember 2011 — Beck-aktuell berichtet über den letzten SPD-Parteitag. In diesem Rahmen wurde u.a. auch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gefordert. Wieder einmal ein guter Aufhänger, um sich vertieft mit der Zulässigkeit von plebiszitären Elementen zu beschäftigen. Ich darf an dieser Stel…

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Juraexamen.info | 25. Februar 2011 — ... zulassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 14.02.2011 entschieden. Ein guter Grund, sich noch einmal mit den Grundzügen des Bürgerbegehrens und der direkten Demokratie auseinanderzusetzen (siehe erst kürzlich wegen eines anderen Falls hier). Verwandte Artikel: …

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Juraexamen.info | 22. Februar 2011 — Die Morgenpost berichtete kürzlich über einen medienwirksamen Volksentscheid in Berlin: Die Berliner trauen dem Senat ... systematische Auslegung des Grundgesetzes gebietet also, dass Volksentscheide nicht ohne besondere Rechtsgrundlage entscheidungsrelevant werden. ... für die Neuglieder…

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Jus@Publicum | 4. August 2010 — ... BVerfGE 121, 317 ) vorhersehbar und erwartungsgemäss – die Verfassungsbeschwerde das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 nicht ... Entscheidung beruht auf folgenden Gründen: Am 1. August 2010 ist das durch einen V…

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sueddeutsche.de | 18. Juli 2010 — Hamburg hat beim Volksentscheid die Wahl zwischen vier Jahren Grund- oder sechs Jahren Primarschule. Für die Kinder, die im August eingeschult werden, steht einiges auf dem Spiel. …

Reuters | 18. Juli 2010 — Hamburg (Reuters) - Die Hamburger stimmen heute (Sonntag) in einem Volksentscheid über die umstrittene Schulreform der schwarz-grünen Koalition ab. Obwohl das Vorhaben inzwischen ... vor Schließung der Wahllokale erklären, damit dieser nicht mit einer möglichen Niederlage beim Volksentschei…

Rechtsteufel | 6. Juli 2010 — In Bayern hat man sich am 04.07.2010 per Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen. Die bisherigen Ausnahmeregelungen zum Rauchverbot für abgetrennte Gasträume, ... . Eine letzte Ausnahme soll für das diesjährige Oktoberfest gemacht werden. Die Beteiligung an dem Volksentsch…

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NEBGEN | 5. Juli 2010 — ... ein ausnahmeloses Rauchverbot entschieden. In Hamburg steht ein Volksentscheid über die zu installierende Schulform an. Grund ... die es besser wissen. Das Grundgesetz sieht einen Volksentscheid jedenfalls nur in einer einzigen Frage vor, ... dazugibt. Gibt es eigentlich die Möglichkeit…

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Andere Ansicht | 4. Juli 2010 — ... der Bayerische Runfunk berichtet, hat sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung beim heutigen Volksentscheid für ein verschärftes Rauchverbot ausgesprochen. Damit gilt ab August in Bayern das bundesweit ... hatte, hat nun eine Initiative von ÖDP, SPD, Grünen, Ärzten und Apothekern …

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NEBGEN | 16. Juni 2010 —Während in anderswo Fußball gespielt wird, tobt in Hamburg der Wahlkampf. Es ist Volksabstimmung. Es geht darum, auf welche Schule mein Kind später mal geht. Ich bin gespannt. Am Wochenende kam der dicke DIN A 4 Umschlag mit den Wahlunterlagen. Darin: noch ein Umschlag, ein weiterer Umschlag, ein …

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