VK Lüneburg: Angebotsinhalte müssen klar, vollständig und zweifelsfrei sein (Beschluss vom 03.11.2011 – VgK-47/2011)
VK Lüneburg: Angebotsinhalte müssen klar, vollständig und zweifelsfrei sein (Beschluss vom 03.11.2011 – VgK-47/2011)

Vergabeblog | 1. Januar 2012 — Ein Gastbeitrag von Jan-Michael Dierkes § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VOB/A Es gehört zu den originären Pflichten des Bieters, sein Angebot so eindeutig zu gestalten, dass es möglichst keine Fragen offen lässt. Die Angebotsinhalte müssen klar, vollständig und in jeder Hinsicht zweifelsfrei sein…

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Schengen-Visum und die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft

Rechtslupe | 22. November 2011 — ... vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Buchst. b VK). Diese Regelung wird nicht durch das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine im Jahr ... . Ein solches Visum wird von einem Mitgliedstaat nur in den in Art. 25 Abs. 1 VK aufgeführten…

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VK Köln: Zwingende Ausschlussgründe im Sektorenbereich (VK Köln, Beschluss vom 02.08.2011 – VK VOL 18/2011)
VK Köln: Zwingende Ausschlussgründe im Sektorenbereich (VK Köln, Beschluss vom 02.08.2011 – VK VOL 18/2011)

Vergabeblog | 26. September 2011 — ... bevor der Zuschlag erteilt wird. Die VK Köln musste sich mit der ... Hiergegen wehrt sich die Antragstellerin. Die VK Köln Die Vergabekammer weist den ... einem zwingenden Ausschluss führt. Praxishinweis Die VK Köln führt die Spruchpraxis der ... von den Verdingungsunterlagen abwei…

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VK Sachsen: Bieter haben keinen Anspruch auf “richtige Leistungsbeschreibungen” (Beschluss v. 15.03.2011 – 1/SVK/004-11)
VK Sachsen: Bieter haben keinen Anspruch auf “richtige Leistungsbeschreibungen” (Beschluss v. 15.03.2011 – 1/SVK/004-11)

Vergabeblog | 29. August 2011 — ... an die zuständige Vergabekammer Sachsen. Entscheidung der VK Sachsen Die Vergabekammer Sachsen wies den ... Auftraggeber gegenüber den Bietern nach Auffassung der VK Sachsen hingegen nicht: „Denn was ein ... bleibt bestehen Aus der Entscheidung der VK Sachsen darf jedoch nicht gefolge…

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Fortlaufende Dokumentation: Heilung des Vergabevermerks zulässig? (VK Lüneburg, Beschluss v. 28.06.2011 – VgK-21/2011)
Fortlaufende Dokumentation: Heilung des Vergabevermerks zulässig? (VK Lüneburg, Beschluss v. 28.06.2011 – VgK-21/2011)

Vergabeblog | 28. August 2011 — ... /A EG bejaht (BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 04/10). Die VK Lüneburg hat nun aktuell entschieden, dass ein Nachschieben von Gründen nach Abschluss des Vergabeverfahrens ... die unzureichende, da nicht nachvollziehbare und nicht fortlaufende Dokumentation der Vergabestelle. Die E…

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VK Lüneburg: Weg frei für die elektronische Auktion! (Beschluss v. 10.05.2011 – VgK-11/11)

Vergabeblog | 25. Juli 2011 — ... konkrete Ausgestaltung verzichtet. Erfolg hatte er damit nicht: Die VK Lüneburg machte deutlich, dass der Gesetzgeber durch die ... genutzt. Ob sich daran nach der Entscheidung der VK Lüneburg etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Richtig an ... vom 21.01.2011, Az.:1 W 35/11; VK Bun…

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Im Internet alles für umsonst? – Streit um die Pflicht zur Bekanntmachung nach § 12 Abs. 1, S. 2 VOL/A auf bund.de

Vergabeblog | 20. Juli 2011 — ... hinweg kommerzielle Plattformen aufgebaut haben. Nun alles für lau? VK Südbayern, Beschluss v. 25.06.2010 Z3-3-3194- ... S. 2 VOL/A 2009 einen Fingerzeig geben: Die VK Südbayern stellte fest, dass die alleinige Veröffentlichung auf www ... dies auch tatsächlich geschieht. Besonders in…

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Fehlgeschlagene Teststellung im Verhandlungsverfahren: trotz fehlender Vorabinformation Ausschluss gerechtfertigt (OLG München, Beschluss v. 12.05.2011 – Verg 26/10)
Fehlgeschlagene Teststellung im Verhandlungsverfahren: trotz fehlender Vorabinformation Ausschluss gerechtfertigt (OLG München, Beschluss v. 12.05.2011 – Verg 26/10)

Vergabeblog | 17. Juli 2011 — ... § 16 Abs. 3 EG VOL/A darstellt (VK Sachsen, Beschluss v. 19.05.2009, 1/ ... . Der Antragssteller wehrt sich nunmehr vor der VK Südbayern und im Beschwerdeverfahren vor dem OLG München. Die Entscheidung Entgegen der Entscheidung der VK Südbayern geht das OLG München zunächst von ... gel…

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Im Internet alles für umsonst? – Streit um die Pflicht zur Bekanntmachung nach § 12 Abs. 1, S. 2 VOL/A auf bund.de

Vergabeblog | 12. Juli 2011 — ... hinweg kommerzielle Plattformen aufgebaut haben. Nun alles für lau? VK Südbayern, Beschluss v. 25.06.2010 Z3-3-3194- ... S. 2 VOL/A 2009 einen Fingerzeig geben: Die VK Südbayern stellte fest, dass die alleinige Veröffentlichung auf www ... dies auch tatsächlich geschieht. Besonders in…

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Fall Kachelmann: Genau, der Staatsanwalt Oltrogge hat's ja vorgemacht – so, genau so, genauso Gute BILDzeitung, schlechte ZEITung – Zitatologisches – Mach mir den Guttenberg!

Die Rechtsanwäldin | 15. Juni 2011 — ... kann man deren Wert beurteilen. Nur wenn man weiß, wie BILD-(ZEIT)-Zitate zustande kommen, kann man deren Wert beurteilen …. Die Not muss ja sehr groß sein, wenn Deutschlands Staat im Staate und derzeit (VK: II/2010 3.115.077 Ex. I/2011: 2.855.893 = - 8,32%) noch größte Zeitung (hier ei…

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VK Düsseldorf: Konzessionsvergabe der Abfallentsorgung (Beschluss v. 16.05.2011 – VK-12/2011-L)
VK Düsseldorf: Konzessionsvergabe der Abfallentsorgung (Beschluss v. 16.05.2011 – VK-12/2011-L)

Vergabeblog | 14. Juni 2011 — ... besteht. Ein Bieter wehrt sich gegen die Vergabe einer Konzession außerhalb eines förmlichen Verfahrens. Die Vergabekammer Düsseldorf Die Vergabekammer (Beschluss v. 16.05.2011 – VK-12/2011-L) verneint in dem Nachprüfungsverfahren eine Dienstleistungskonzession, so dass die Vergabestel…

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Vergabekammer Bund: Kommunen dürfen es bei der Ausschreibung der Lieferung von elektrischer Energie den Bietern nicht erlauben, ihrem Angebot einen Mustervertrag beizufügen.

EnergienetzRecht.de | 16. Mai 2011 — VK Bund, Beschluss vom 25.11.2010, Az.: VK 1 – 112 / 10 Ein Auftraggeber verstößt gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn er es ... , 1 Verg 7/07 m.w.N.; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 10. Dezember 2009, VK 1-188/09). Ein öffentlicher Auftrag…

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LinkTIP: VK Schleswig-Holstein zur Wertung von Nebenangeboten

Vergabeblog | 20. Dezember 2010 — Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 08.10.2010 (VK-SH 13/10 – nicht bestandskräftig) zur Wertung von Nebenangeboten Stellung genommen, soweit der Preis als einziges Zuschlagskriterium vorgegeben ist. Dem Beschluss zufolge dürfen in derartigen Fällen Nebenangebote nicht …

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Veröffentlichung auf eigener Internetplattform: für Bekanntmachung nicht ausreichend (VK Südbayern, Beschluss v. 25.06.2010 – Z3-3-3194-1-30/05/10)

Vergabeblog | 8. Dezember 2010 — ... Internetportalen wurde diesem Vorgehen nun eine klare Absage erteilt: Die VK Südbayern (Beschluss v. 25.06.2010 – Z3-3-3194 ... nur zufällig oder mit großem Aufwand finden lassen.“ Wie die VK Südbayern somit für den Bereich der VOL/A und VOB ... Gegensatz zur VOL/A nicht. Somit ist …

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Keine Befreiung von der Ausschreibungspflicht bei behördlicher Zuweisung von Aufträgen (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26.05.2010 – VK-SH 01/10)
Keine Befreiung von der Ausschreibungspflicht bei behördlicher Zuweisung von Aufträgen (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26.05.2010 – VK-SH 01/10)

Vergabeblog | 10. Oktober 2010 — Die Vergabestelle als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hat mit einem kommunalen Unternehmen im Jahr 1997 einen Abfallentsorgungsvertrag im Wege einer In-House-Vergabe auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Entsorgungsvertrag sieht eine automatische Verlängerungsoption vor. Das kommun…

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Wichtiger Hinweis
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VK Schleswig-Holstein zum Tariflohn als Zuschlagskriterium

Vergabeblog | 2. März 2010 — Die tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter ist bei öffentlichen Ausschreibungen auch als Zuschlagskriterium nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kam…

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Chemnitz: Erstes Ziami Maßhemd angekommen

MCNeubert lawblog | 20. Mai 2006 — Nachdem ich schon einige Maßhemden von Müller hatte, habe ich mich entschlossen die neue und günstige Firma ziami zu testen. Ich war wirklich ü…

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 Diskussion: RA-Blog
Vorlage beim BGH: Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet vergaberechtswidrig?

Jus@Publicum | 22. Juli 2010 — Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält den im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio N…

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