• Vgh München: Auswahl an Top-Meldungen
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beck-blog | 30. März 2012 — Der BayVGH hat (B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264) hat entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen behördlichen Bescheid vor dem …

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. April 2012 — VGH München Beschluss vom 29.02.2012 12 C 12.264 Das VGH München hat entschieden, dass ein Grund für eine außerordentliche Kündigung bestehen kann, wenn sich ein Arbeitnehmer bei F…

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  • Vgh München

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VGH München: Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. April 2012 — ... 29.02.2012 12 C 12.264 Das VGH München hat entschieden, dass ein Grund für ... Arbeitgebers äußert. Dabei ist nach Ansicht des VGH München zu unterscheiden, ob der negative Eintrag ... . Im hier zu entscheidenen Fall tendiert der VGH München dazu, dass die Kündigung unwirksam war ... Zweife…

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Kündigung wegen Facebook-Eintrag

beck-blog | 30. März 2012 — Der BayVGH hat (B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264) hat entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen behördlichen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht erhält. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnis…

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Es wimmelt zu sehr von Tierärzten
Es wimmelt zu sehr von Tierärzten

Jus@Publicum | 28. März 2012 — ... Dem sind die Vorinstanzen nicht gefolgt und haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Verhandelt wird am 26. April 2012. BVerwG 3 C 20.11 ; Vorinstanzen: VGH München 4 B 10.2800; VG Würzburg W 7 K 09.120…

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BayVGH München: Demonstrant durfte nicht mehrere Stunden in Polizeibus festgehalten werden

beck-blog | 7. Februar 2012 — ... München abgewiesen. Die Maßnahme sei mit etwa dreieinhalb Stunden von geringer zeitlicher Dauer und zudem aus verwaltungstechnischen Gründen erforderlich gewesen. Dem hat sich der VGH nicht angeschlossen. Der Kläger sei durch das mehrstündige Sitzen im Gefangenentransportbus einer unzumutb…

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Unzulässige Regionalplanänderung zur Verhinderung von Windkraftanlagen

LEXEGESE | 28. November 2011 —Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) hat am 9. November 2011 entschieden, dass die Änderung des Regionalplans zur Verhinderung von ... 10.1322). Die Streichung einer im Regionalplan ausgewiesenen Vorbehaltsfläche für Windkraftanlagen stellt nach Auffassung des VGH besonde…

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Neues von der Führerscheinfront

Conle§i | 28. Juli 2011 — ... Gebrauch zu machen. B. Fall des VGH München – 11 BV 11.1610 ... noch z.T. recht gegeben. Der VGH München hob diese Entscheidung jedoch ... Fälle von Führerscheintourismus war, legte der VGH diese Sache dann auch dem ... des EuGH folgte dann auch der VGH München. Die prozessualen Kleini…

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Aus der NJW: 12 Monate Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß
Aus der NJW: 12 Monate Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß

beck-blog | 3. Februar 2011 — ... so mit dem eigenen Fahrzeug unterwegs ist (VGH München NJW 2011, 326): "...Am 7. 5 ... – abstrakten – Gefährlichkeit der Verkehrszuwiderhandlung orientiert (vgl. VGH Mannheim, NZV 2002, NZV Jahr 2002 ... kommt auch eine mehrjährige Fahrtenbuchauflage in Betracht (VGH Mannheim, NZV …

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BayVGH kippt Gewinnspielsatzung teilweise

beck-blog | 30. Oktober 2009 — Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk (Gewinnspielsatzung) sind nach einem Urteil des BayVGH vom 29.10.2009 zum Teil rechtswidrig.Der BayVGH gab damit einem Normenkontrollantrag eines in Bayern …

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beck-blog | 10. Februar 2009 — Wenn man als “Nichtverwaltungsrechtler” verwaltungsgerichtliche Entscheidungen - hier: VGH München, Urteil vom 26.01.2009 - 10 BV 08.1422 - bespricht ist ... konnte der Kläger am folgenden Montag sein Motorrad in Murnau von der Verwahrstelle abholen. Der VGH München zu dieser im Ergebni…

VGH München: Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 18. Mai 2007 —Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit gestern bekannt gegebenem Beschluss im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass in Bayern Sportwetten im Internet angeboten werden dürfen. Der BayVGH wies damit die Beschwerde des Freistaats Bayern gegen eine ...…

Wichtiger Hinweis