VG Stuttgart

LEXEGESE | 17. Mai 2012 — ... des Vorhabens in einem Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 liege. Das VG Stuttgart verpflichtete den Beklagten, den Bauvorbescheid zu erteilen; die Standortfestlegungen im Regionalplan seien unwirksam ... - 8 S 1093/98 - zum Verband Region…

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Juraexamen.info | 27. April 2012 — Das VG Stuttgart entschied vor Kürzerem, dass Eltern nicht das Recht haben ... verfassungswidrig. Rechtliche Würdigung Nach Auffassung des VG Stuttgart war die Durchsetzung der Schulpflicht durch Verwaltungsakt rechtmäßig. Es gebe kein ... Weise erwerben könnten. Nach Auffassung des VG Stutt…

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Jus@Publicum | 26. April 2012 — ... zugelassenen Revision. Verhandelt wird das Revisionsverfahren beim Bundesverwaltugnsgericht am heutigen 26.04.2012. BVerwG 7 C 11.11 ; Vorinstanzen: VGH Mannheim 3 S 958/09; VG Stuttgart 3 K 3163/08; * Quelle: Terminmitteilung BVerwG April 2012 …

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Jus@Publicum | 1. April 2012 — ... vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision. Verhandelt wird das Revisionsverfahren beim Bundesverwaltugnsgericht am 26.04.2012. BVerwG 7 C 11.11 ; Vorinstanzen: VGH Mannheim 3 S 958/09; VG Stuttgart 3 K 3163/08; * Quelle: Terminmitteilung BVerwG April 2012 …

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Jus@Publicum | 28. März 2012 — Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet Zu diesem Fall aus Schwäbisch Hall. Heute - später dann mehr dazu, sobald die Entscheidung verkündet ist. BVerwG 6 C 12.11 Vorinstanzen: VGH Mannheim 1 S 2266/09; VG Stuttgart 1 K 5415/07 Quelle: Terminmitteilung BVerwG März 2012 …

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. März 2012 — VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2012, Az. 4 K 4251/11 § 5 UWG; § 3 Abs. 1 des GlüStV Das VG Stuttgart teilt per Pressemitteilung mit, dass es sich bei der geplanten Werbeaktion eines Kaufhauses mit “Wenn es regnet, ... der für den Fall, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt am Flughafe…

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LawBike.de | 7. Februar 2012 — ... liegt da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart: Der Fall: Ein Hausarzt/Internist ... vom Fahrverbot für die Umweltzone Stuttgart. Er argumentierte dahingehend, dass es ... Fahrzeug von seinem Wohnort nach Stuttgart zu fahren und auch zahlreiche ... Stuttgart wies dru…

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De lege lata | 22. Januar 2012 — ... entschieden werden sollte, obwohl nach ihrem Vortrag ein Asylantrag eines der Kinder noch anhängig war, hatte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des VG Stuttgart zum VGH Baden-Württemberg eingelegt. Der VGH hatte im Anschluss an die mündliche Verhandlung dem Bundesverfassungsgericht…

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Recht interessant | 13. Dezember 2011 — ... dem becklink 1017670 über eine Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts (Urteil vom 16.11.2011, ... der Schule seitens des drangsalierten Schülers. Das VG Stuttgart wies die Klage – überzeugend – als ... einer solchen Einzelfallregelung steht, so auch das VG Stuttgart, in jedem…

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LEXEGESE | 10. November 2011 —(LEXEGESE) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 den Eilantrag ... erteilt worden. II. Gründe Nach Auffassung es VG Stuttgart ist die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung ... an der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Ene…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 3. November 2011 —Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegeben Urteil vom 20 September 2011 (Az.: 2 K 4087/09) die Klage einer Betreiberin eines Domina-Studios gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung der Baurechtsbehörde der Stadt Esslingen vom Januar 2009 abgewiesen (s....…

Dr. Graf | 11. Oktober 2011 — ... wurde ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht. Hiergegen erhob die Antragstellerin Klage beim VG Stuttgart, die auch erfolgreich war. Das Regierungspräsidium legte daraufhin das Rechtsmittel der Berufung ein; das Berufungsverfahren ruht abe…

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Vergabeblog | 9. Oktober 2011 — ... Frage aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Mai diesen Jahres diskutiert: ... auf § 1 IFG vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart auf Akteneinsicht bezüglich der Lieferanten- ... des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor. Das VG bejaht, dass auch Lieferanten-Reporting…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 16. August 2011 —Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 21.07.2011 den Eilantrag eines Gaststättenbetreibers gegen den vom Landratsamt Heidenheim verfügten Widerruf der Gaststättenerlaubnis zum Betrieb einer als FKK-Club genehmigten Gaststätte zurückgewiesen (Az.: 4 K...…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 2. August 2011 —Ein Privatlehrer, der in der Vergangenheit bereits wegen Besitzes von kinderpornografischen Schriften verurteilt worden war und gegen den erneut wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos ermittelt wird, weist nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit auf und darf...…