VG Oldenburg

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 1. März 2012 —Die Niedersächsische Landesmedienanstalt darf für Beanstandungen, die sie ausspricht, keine Verwaltungsgebühren erheben (VG Oldenburg, Urt. v. 23.08.2011 - Az.: 1 A 2903/10). Der Kläger betrieb einen Internethandel von DVDs mit erotischen Inhalten. Die...…

LawBike.de | 5. Februar 2012 — Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann ... sich häufig Kraftfahrer nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Das VG Oldenburg hat der Klage bezüglich des genannten ... der Einwendungen des…

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Juraexamen.info | 30. Januar 2012 — Das VG Oldenburg entschied diesen Monat einen Fall, der sich prima für eine Klausur ... . Lösung über § 45 Abs. 9 StVO Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen sei, ... nicht vor. Examensrelevanz Di…

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Kanzlei und Recht | 11. August 2011 — ... Zumindest nicht alle Gerichte haben sich hierauf eingelassen. Das VG Oldenburg etwa vertritt die Auffassung, daß die Unterzeichnung des Anmeldebogens lediglich ein Indiz darstellt, das damit durchaus widerlegt werden kann. Hier ein Auszug aus einem Urteil des VG Oldenburg (1 A 204/10): …

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LEXEGESE | 11. Juli 2011 — ... 7. Juli 2011 (Az.: 5 B 1433/11) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg erneut einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem ein ... den Vogelschutz gelegt werden muss. Nachlässigkeiten in diesem Bereich haben massive Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit. …

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LEXEGESE | 14. Juni 2011 —Mit Beschluss vom 10. Juni 2011 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem ... . Gegen den Beschluss kann Beschwerde bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden. Quelle: VG Oldenburg, …

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Conle§i | 12. Mai 2011 — ... Studenten können durchaus in den Semesterferien mal nicht an der Universität sein. VG Oldenburg – 12 B 1090/11 Die ... niedersächsischen Hochschulgesetzes. Dagegen ging die Studentin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erfolgreich vor dem VG Oldenburg vor. Zunächst stellte das Geric…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 7. November 2010 —Nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 war in der Presse berichtet worden, dass das deutsche Sportwettenmonopol gekippt sei. Dem ist das Verwaltungsgericht Oldenburg - 12. Kammer - in einer Entscheidung vom 4. November 2010...…

Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Juli 2010 — ... v. 23.12.2009 – 21 OWi 506 Js 19870/09... Keine Fernwirkung der (verfassungswidrigen) Videomessung auf die Fahrtenbuchanordnung. Das VG Oldenburg hatte im Beschl. v. 19.01.2010 die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage beanstandet, wenn Grundlage der Anordnung der Führung eines Fa…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Juli 2010 — ... 114/09, BA 2009, 292). Siehe auch: Auch OLG Oldenburg: BVV bei Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO) Der ... aus Lingen übersendet mir gerade den Beschluss des OLG Oldenburg vom 12.10.2009 – 2 SsBs 149/09, ... , wenn Polizeibeamte zu dem... Keine Fernwirkung der (verfassungswidri…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juni 2010 — Das VG Oldenburg hatte im Beschl. v. 19.01.2010 die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ... 12 ME 37/10 darauf hingewiesen, dass die vom VG Oldenburg herangezogenen Gründe der Entscheidung des OLG Oldenburg, wonach die Abstandsmessung mangels gesetzlicher Grundlage als unzulässiger ... , an di…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 29. April 2010 —Mit Urteil vom 22. April 2010 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines Klägers abgewiesen, der die Erteilung einer Reisegewerbekarte erstreiten wollte. Veranstalter sogenannter Kaffeefahrten benötigen für die Durchführung dieser Veranstaltungen eine...…

Recht für Verbraucher | 28. April 2010 — ... Az.: 12 A 1106/09) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines Klägers abgewiesen, der die ... , nicht gewerberechtlich unzuverlässig zu sein. Das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigte nun die Auffassung der Stadt Varel. ... Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt werde…

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arbeit-familie.de | 24. Januar 2010 — VG Oldenburg, Urteil vom 14.12.2009, 13 A 1158/08 "An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines ... wichtigen Mittels beraubt, um eventuelle familiäre Probleme rechtzeitig zu entdecken und zu lösen". Das VG Oldenburg liegt mit seiner Entscheidung auf einer Linie mit dem Urte…

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beck-blog | 24. Januar 2010 — ... ob der Hinweis wider besseres Wissen und in Schädigungsabsicht erfolgte, nur in den gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 SGB VIII genannten Fällen weitergegeben werden. VG OLdenburg, Urteil vom 13.12.2009 13 A 1158/08 Die Kläger sind Eltern der … bzw. … geborenen Kinder … und …. Am 27. März…

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