Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. Dezember 2011 — ... als auch der eine individuelle Zuordnung ermöglichenden Ordnungsnummern, die zudem getrennt aufzubewahren seien. Hinweis: Die Rechtsprechung ist sich hier durchweg einig, dazu nur früher das VG Neustadt oder die VG Mainz und Siegen. …
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. Dezember 2011 — ... als auch der eine individuelle Zuordnung ermöglichenden Ordnungsnummern, die zudem getrennt aufzubewahren seien. Hinweis: Die Rechtsprechung ist sich hier durchweg einig, dazu nur früher das VG Neustadt oder die VG Mainz und Siegen. …
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. Oktober 2011 — ... In der Vergangenheit hatten bereits das VG Neustadt (4 L 612/11.NW, hier berichtet) und das VG Berlin (VG 6 L 1.11, ... hat. Nun hat sich auch das VG Mainz (1 L 732/11.MZ ... Datenzusammenführung nach § 12 Zensusgesetz vollzogen wird (VG Neustadt, Beschluss vom 3. August ... Az.: …
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. Oktober 2011 — ... In der Vergangenheit hatten bereits das VG Neustadt (4 L 612/11.NW ... hat. Nun hat sich auch das VG Mainz (1 L 732/11. ... Datenzusammenführung nach § 12 Zensusgesetz vollzogen wird (VG Neustadt, Beschluss vom 3. August ... Az.: 4 L 612/11.NW; VG Berlin, Beschluss vom 22. August ...…
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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 30. Juni 2011 — Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat den Eilantrag einer Frau aus Bingen (Antragstellerin) abgelehnt, die sich gegen die immissionsschutzrechtliche und gaststättenrechtliche Genehmigung der Stadt Bingen für die Veranstaltung „Bingen Open Air“ gewandt hat. Ähnliche Artikel Es gibt…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 18. Juni 2011 —Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat den Eilantrag eines Mannes aus Hessen (Antragsteller) abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten des ZDF abzielte. Der Antragsteller bewarb sich beim ZDF für die Wahl des ZDF-Intendanten. Der...…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 17. Juni 2011 — Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat den Eilantrag eines Mannes aus Hessen (Antragsteller) abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten des ZDF abzielte. Ähnliche Artikel Es gibt keine ähnlichen Artikel…
Strafverteidigung | 19. Mai 2011 — ... negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Der Antragsteller wurde einer Verkehrskontrolle unterzogen. Nachdem die Untersuchung einer von ... im Swingerclub möglicherweise unbewusst …
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Strafverteidigung | 19. Mai 2011 — Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen ... Dies folgt aus einer Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz. Der Antragsteller ist Sportschütze und besaß seit vielen Jahren ... J…
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Meyer-Köring v.Danwitz | 10. Februar 2011 — Die Stadt Mainz hat nach Auffassung des VG Mainz die einem Gastwirt (Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs zu Recht widerrufen, weil der Mann seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt hat. So die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem F…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 13. November 2010 —Auch nach den aktuellen Entscheidungen des EuGH zu dem staatlichen Glücksspielmonopol in Deutschland bleiben behördliche Untersagungsverfügungen gegenüber den Vermittlern von Sportwetten an private Sportwettenanbieter sofort vollziehbar, weil die erforderlichen...…
Die Rechtsanwäldin | 19. August 2010 — ... entzogen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.Der Antragsteller erhielt erstmals im Jahr 2003 ... finden Sie die Pressemitteilungen und Terminshinweise des Verwaltungsgerichts Mainz unter der Adresse www.VGMZ.justiz.rlp.de. ... , sodann unter Aktuelles zur…
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Schadenfixblog | 11. August 2010 — VG Mainz, Aktenzeichen: 3 L 69/10.MZ – Urteil vom 25.02.2010: Die Verweigerung, sich nach dem Auffinden von ... in der Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zur Folge. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschie…
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Schadenfixblog | 11. August 2010 — VG Mainz, Aktenzeichen: 3 L 1058/09.MZ – Urteil vom 27.10.2000: Kommt es infolge von Unterzuckerungszuständen durch eine Diabetes zu einem Unfall, kann dies den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. Im zugrunde liegenden Fall, über den jetzt…
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Jurakopf | 26. Juli 2010 — Die folgende Pressemitteilung des VG Mainz fand ich interessant: Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule in ... folgt aus einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz. In dem konkreten Fall geht es um einen ... mit der ECTS-Note Grade D bei der Fachhochsch…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2009 — Unterzuckerungszustände infolge Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Mainz.…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 21. Juni 2009 — Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antr…
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Rechtsanwaltskanzlei Ratzka | 17. Dezember 2009 — Sachverhalt: Der an Diabetis erkrankte Unfallverursacher verlor aufgrund seines abfallenden Zuckerspiegels auf einer Autobahn die Kontrolle ü…
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Recht und Alltag | 13. März 2006 — Allein die Tatsache, dass ein Einwohner Wohngeld bezieht, hindert die Stadt Mainz nicht daran, ihn zur Zweitwohnungsabgabe heranzuziehen. So die …
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Rechtblog | 20. August 2008 — Die Nichtversetzung eines Gymnasialschülers, der in zwei Fächern die Note “mangelhaft” hat und nur eine davon durch bessere Noten in anderen Fäch…
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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 15. August 2008 — Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss ein Man…
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anwalt-kiel.com | 16. August 2008 — Will ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Essen und Trinken am Arbeitsplatz verbieten, muss er den Personalrat einschalten. Das geht aus einem …
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Dr. Bücker Newsfeed | 3. September 2008 —Wer sein Auto zu Werbezwecken nutzt und es deshalb mit einer Klebefolie beklebt, muss gewerbliche GEZ-Gebühren zahlen, da eine reine private Nutzung …
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Recht und Alltag | 12. Juni 2006 — Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Verkehrsverstöße begangen, die mit 18 Punkten bewertet sind, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch wenn s…
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Recht für Verbraucher | 17. April 2008 —Rundfunkgebührenpflicht trotz fehlendem Autoradio-Code Ein Gewerbetreibender aus dem Landkreis Mainz-Bingen muss entsprechend einem Bescheid des Südwe…
