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Jus@Publicum | 18. Mai 2012 — ... 1949 erfolgte entschädigungslose Enteignung von sechs Grundstücken in Berlin, die im Miteigentum ihres verstorbenen Vaters standen. ... Urteil hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land Berlin verpflichtet, den Klägerinnen eine Ausgleichsleistung für den ... hat.” BVerwG 5 C 2.11 – Urt…
Juraexamen.info | 30. April 2012 — Das VG Berlin hat am 24.4.2012 einen Fall (24 L ... den Grundsätzen der praktischen konkordanz vornehmen. Das VG Berlin scheint hier einen anderen Weg zu gehen: Es legt nur kurz ... wenn man ein weiteres Urteil des KG Berlin vom 24.07.2009 ((4) 1 ... Kunstfreiheit herausgelöst werden sollt…
DOPATKA | 30. April 2012 — ... die Kunstfreiheit. Dies hat jüngst das Verwaltungsgericht (VG) Berlin per Eilbeschluss entschieden und damit das Verbot einer Veranstaltung bestätigt, in ... Verwaltungsgerichts bestätigte das vom Bezirksamt Spandau in Berlin ausgesprochene gänzliche Verbot der Veranstaltung. ... Tiersc…
rechtsanwalt.com | 15. März 2012 — ... BRD will dies verhindern. Ein aktuelles Urteil des Berliner Verwaltungsgericht trägt dazu bei. Mit 4700 Euro ... davon abzuwenden. Passentzug bei BRD-Gefährdung Das VG Berlin bestätigt die Rechtmäßigkeit der Verhinderung der ... beiden Personen, die Rechtschutz verlangten, wies das VG a…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. Oktober 2011 — ... die Irre. Das fand jetzt das VG Berlin (Urteil vom 20.10.2011, Az.: VG 14 K 43.09). Die Lebensmittelbehörden ... Fertigprodukten als “Schweinebraten” bezeichnet wurde. Das VG Berlin ist der Auffassung, dass der ... getäuscht. Grundsätzlich ist der Auffassung des VG Berlin zuzustimmen…
Anja Neubauer | 23. September 2011 — Das Berliner Verwaltungsgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Deutsche Zentralinkasso GmbH weiterhin ihre Zulassung als Inkassounternehmen behalten dürfe, oder nicht. Hintergrund ist, dass die DOZ Deutsche Zentralinkasso GmbH die Forderungen vieler Abofallenbetreiber e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Mai 2011 — An sich nichts Besonderes (mehr), aber eine Meldung dann doch noch wert. Das VG Berlin, Urt. v. 09.02.21011 – 11 K 459.10 sagt: “Einer Fahrtenbuchauflage kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmun…
ViaJura | 28. Juli 2010 — ... Medien berichten derzeit über die Entscheidung des VG Berlin zur anlassunabhängigen Videoaufnahme von Demonstrationen durch die Polizei. Heise fasst das Urteil ... Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur ... Konst…
ViaJura | 14. Juni 2010 — Das VG Berlin hat einen Examenskandidaten auflaufen lassen, der keine Lust hatte, durch ganz Berlin von Wilmersdorf nach Marzahn zu fahren. Im Grund ein verständlicher Wunsch ... für die Klausurenkampagne an. Sie befinden sich beim Polizeiabschnitt 62 in Berlin-Marzahn und in einem Dienstgebäu…
beck-blog | 10. Juni 2010 — ... Entscheidung zugemailt. Es handelt sich um VG Berlin, Urteil vom 06.05.2010 - VG 1 K 927.09, nach der ... "...Hintergrund ist eine neue Mode in Berlin, nach der Fahrräder möglichst pur gefahren ... fahren können. Dennoch wehrt sich die Berliner Polizei (nunmehr erfolgreich) gegen den Versuc…
examensrelevant.de | 5. Oktober 2009 — ... Schule verrichten Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat entschieden (Urteil vom 29.9.2009 ... -jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal ... hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberver…
examensrelevant.de | 5. Oktober 2009 — ... Schule verrichten Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat entschieden (Urteil vom 29.9.2009 ... -jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal ... hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberver…
beck-blog | 26. Mai 2009 — Das VG Berlin hat in einer Entscheidung vom 15.1.09 (Az. VG 27 A 316.08) nun auch ... der Vorratsdatenspeicherung bis auf weiteres entbunden. Das VG Berlin hatte diese Frage bereits im ... der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) kritisch beleuchtet (VG Berlin, Beschl. v. 08.11…
