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e-comm | 27. Oktober 2011 — ... zum ORF-Publikumsrat auf der VfGH-Website veröffentlicht. Die Bestimmungen über ... als verfassungswidrig aufgehoben, weil der VfGH diese Regeln nicht als ausreichend ... war nicht zu erwarten, dass der VfGH den ORF entgegen der bisherigen ... ) als Verwaltungsbehörde qualifizieren wollte. …
Wirtschaftsanwaelte.at | 27. Juni 2011 — ... gegen die neue Wertpapier-KESt auf Kursgewinne vertreten. Die KESt-Abzugspflicht der Banken wurde vom VfGH nunmehr als verfassungswidrig aufgehoben. Grund für die Aufhebung war die zu kurze Frist für die Banken zur Einführung der neuen Steuer bis 01.10.2011. “Der VfGH hat die Banken davo…
e-comm | 19. Juni 2011 —Im englischen Sprachgebrauch muss der Begriff "Nazi" nicht immer auf einen Nationalsozialisten im engeren historischen Sinn hinweisen, manchmal soll damit auch schlicht jemand bezeichnet werden, der anderen seine Meinungen aufzwingt ("one who imposes his views on others", so der England and Wales Hi…
e-comm | 27. Oktober 2010 — ... MHz - auf, da sie von einer (mit Erkenntnis des VfGH vom 29.06.2000, G 175-266/99) als verfassungswidrig ... 01.05.2001 Leiter der KommAustria) war die Neuvergabe der vom VfGH aufgehobenen Privatradio-Zulassungen. 3. Mit Bescheid der KommAustria vom 18. ... endgültigen Entscheidung gewesen war…
Einspruch! | 9. Februar 2010 —Keine doppelte Strafe für Ärzte. So lautet das Urteil des VfGH im Falle eines Wiener Arztes, der kürzlich durch "marktschreierische" Aktivitäten auf seine neue Botoxbehandlung ... Für jede Tat darf man aber laut der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nur einmal bestraft werden. Der …
e-comm | 30. Oktober 2009 — ... 8.10.2009, B 828/09 ua, hat der VfGH nun die Beschwerde ab- und die Individualanträge zurückgewiesen. ... andere Netzinfrastrukturen interessant. Wörtlich heißt es im Erkenntnis des VfGH: "Der Universaldienst weist gegenüber anderer unternehmerischer Tätigkeit eine Reihe ... schlimmer könn…
e-comm | 19. Oktober 2009 — ... im ORF zu zeigen und den Inhalt dieses "periodischen Druckwerks" zu bewerben darzulegen (warum das in der Werbung im ORF nicht geht, steht in § 13 Abs 8 ORF-G, s dazu auch das VfGH-Erkenntnis VfSlg 16.911). Der größte Teil der Diskussion kreiste denn auch um die Cover-Geschichte des am nächste…
e-comm | 11. Mai 2009 — ... gehen und auch neue Kommunikationswege nützen. Deshalb gibt es ab heute einen VfGH-Blog." Leider ist (noch?) kein RSS-Feed zu finden, und eine ... ?) nicht geben. Aber man kann schon einmal gespannt sein, wie sich das VfGH-Blog entwickeln wird. Was jetzt noch fehlt: ein VfGH-watchblog - pundi…
Handakte WebLAWg | 10. Mai 2009 — ... Dialogoption eingerichtet, mit der Bürger Fragen an VfGH-Präsident Gerhart Holzinger stellen können. In ... um das brisante Thema E-Voting. Der VfGH hat Sonntagfrüh auf seiner Website eine ... zu einem bestimmten aktuellen Thema an VfGH-Präsident Holzinger schicken können. “Wir werden …
e-comm | 12. April 2009 — ... es mit seiner im ORF-Fernsehen ausgestrahlten Werbung für Ö3 zu allen drei österreichischen Höchstgerichten (VfGH, VwGH, OGH; siehe dazu mehr hier in diesem Blog). In Deutschland stellte zuletzt das ... promotion; RIS-Justiz RS0077771 [T55]). Seither sind mehrere Entscheidungen de…
e-comm | 8. April 2009 — ... vom 4. März 2009, V 447/09, als gesetzwidrig aufgehoben. Wesentliches Argument des VfGH war dabei, dass das Oö. LustbarkeitsabgabeG Rundfunkempfangsanlagen schon in einer anderen Bestimmung (§ 19 ... , sondern um eine "Pauschalabgabe nach der Größe des benutzten Raumes"). Interessant ist, wie…
STEUERRECHT | 22. Januar 2009 — ... Gebiet der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1.August 2008 verstorben ist” umgesetzt wird. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte mit Urteil vom 7. März 2007 das österreichische Erbschaftsteuergesetz für verfass…
MarkenBlog | 20. November 2008 — VfGH erkennt Fellners Zeitung den Namen “Österreich” zu Höchstrichter akzeptieren Urteil des Patent- und Markensenats und ... Patent- und Markensenat, bevor er sich heuer an den VfGH wendete. Mit der Begründung “Österreich ist unser Land und keine ... fokussiert gewesen und habe den…
e-comm | 18. September 2008 — ... rechtfertigen) seien unklar definiert. Und schließlich seien nun neue Kommunikationsüberwachungstechniken (IMSI-Catching) erlaubt, die flächendeckend in den Datenschutz völlig Unbeteiligter eingreifen würden." Der VfGH muss zuerst entscheiden, ob die Anträge zulässig sind, erst dann kann gegeb…
Law on the Blog | 22. Juni 2007 — Wie in Fachkreisen bereits erwartet, hat der Verfassungsgerichtshof nach der “Erbschaftssteuer” nun auch die - fiskaltechnisch ähnlich konstruierte - “Schenkungssteuer” für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber die “Reparatur” bis 31.07.2008 aufgetragen. Link: Erkenntnis des VfGH …
