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BMJ: Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen und zusätzliche Pauschale bei Zahlungsverzug geplant

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Mai 2012 — ... beschlossen der zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr u.a. eine Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen und zusätzliche Pauschale bei Zahlungsverzug vorsieht. Die vollständige Pressemitteilung des BMJ finden Sie hier: "BMJ: Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen und zusätzliche…

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Verzugszinsen trotz Zahlungsangebot unter Rückforderungsvorbehalt

Rechtslupe | 11. April 2012 — ... der Vorbehaltsleistung erreichen, dass sie keine Verzugszinsen mehr zu zahlen hatte. Obwohl die ... Gläubiger seinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen, obgleich nicht sicher ist, dass er ... nicht angeboten, hätte sie überdies ebenfalls Verzugszinsen bis zum Zeitpunkt der Erfüllun…

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Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

Rechtslupe | 27. Februar 2012 — ... Schuld veranlasst waren. Die vereinnahmten Verzugszinsen sind der Besteuerung nicht zugrunde ... des dem Steuerpflichtigen zustehenden Kapitals. Die Verzugszinsen sind jedoch nicht als Einkünfte ... für Zwecke der Erzielung von Verzugszinsen. Da es bei einer erzwungenen ... mitein…

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Lohnklage vor dem Arbeitsgericht – 5 Prozentpunkte Zinsen oder 8 Prozentpunkte?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 21. September 2011 — ... Arbeitsvertrag = Verbrauchervertrag? Die Frage in welcher Höhe Verzugszinsen anfallen, hängt von der Einordnung des Vertragsverhältnisses ( ... den Arbeitnehmer als Verbraucher, dann wird man nur Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den ... 8 Prozentpunkten. Entscheidung d…

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Und dann wundern sie sich

Stuttgart Inkasso | 7. Januar 2011 — ... Unterhaltungselektronik bestellt hat, die Rechnung ignorierte und auch nach der fünften (!) Mahnung noch immer nicht reagierte. Wir haben ihn also angeschrieben und zur Zahlung der Forderung zzgl. Verzugszinsen und Inkassokosten aufgefordert. Er rief dann hier an und war schon leicht ung…

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Zinsanspruch nach Insolvenzeröffnung

Rechtslupe | 3. Januar 2011 — ... werden, gehören auch Forderungen auf Erstattung von Folgeschäden eines vorsätzlichen Delikts wie etwa Kostenerstattungsansprüche bei der gerichtlichen Durchsetzung der Schadensersatzforderung sowie der Anspruch auf Verzugszinsen. Entsprechendes muss auch für die Ausnahme von der Restschuld…

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Basiszinssatz seit Juli 2009 unverändert bei 0,12 %

Stuttgart Inkasso | 31. Dezember 2010 — ... BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. J…

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Basiszinssatz für 1 - 6/11: Weiter 0,12 %

Fokus Familienrecht | 30. Dezember 2010 —Die Deutsche Bundesbank hat nun den - z.B. zur Berechnung von Verzugszinsen notwendigen - Basiszinssatz für das erste Halbjahr 2011 bekannt gegeben. Er beträgt wie bisher 0,12 %. Verzugs-Zinsberechnungen können Sie übrigens komfortabel mit Hilfe des Online-Zinsrechners durchführen, der auf www.basis…

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Verzugszinsen beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Rechtslupe | 16. Juli 2010 — ... auch Einzelpersonen, sofern diese eine unabhängige wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit ausüben. Nach Art. 3 Abs. 1d der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Höhe der Verzugszinsen mindestens sieben Prozentpunkte über dem dort näher definierten Bezugszinssatz liegt. …

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Basiszinssatz zum dritten Mal in Folge unverändert bei 0,12 %

Stuttgart Inkasso | 6. Juli 2010 — ... 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. J…

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Verzugszinsen: 8% über Basiszinssatz für Entgeltforderung

Rechtslupe | 26. Mai 2010 — Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist. Nach § 288 Abs. 2 BGB beträgt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist…

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Arbeitslohn – welche Zinsen kann man beim Verzug des Arbeitgebers verlangen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 9. April 2010 — ... Zahlung des Arbeitslohnes im Verzug, dann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung der Verzugszinsen. Der Arbeitgeber kommt mit der Zahlung des Arbeitslohnes automatisch in Verzug, nämlich einen ... , muss aber den Verzugszinssatz nicht ausrechnen. Es reicht aus, wenn beantragt wird, …

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Basiszins am Ende

Rechtslupe | 30. Juni 2009 — ... Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar ... %. | Danke, dass Sie den Feed der Rechtslupe lesen. |Zum Beitrag | Stichworte: Basiszins, Verzugszinsen | …

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Wichtiger Hinweis
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