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fachanwaltsliste.de | 8. Mai 2011 — ... . Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Klägerin die geltend gemachten Beträge jedenfalls als Verzugsschaden gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, Abs. …
Rechtslupe | 21. April 2011 — ... soll. Nach der Begründung des Entwurfs zum Beratungshilfegesetz soll der Gegner des Rechtsuchenden, der gesetzlich verpflichtet ist, diesem die Kosten der Verfolgung seiner Rechte, etwa als Verzugsschaden, zu ersetzen, keinen Nutzen daraus ziehen, dass durch den Einsatz öffentlicher Mittel…
Rechtslupe | 29. März 2011 — Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer ... war. Denn unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten – dazu gehören auch ... Prozessvergleich Prozesskostenrechner Erfolgshonorare Entgangener Spekulationsgewi…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 7. Oktober 2010 — …zumindest nicht unbedingt, um eine Kündigung auszusprechen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Oktober 2010, Az.: VIII ZR 271/09 (siehe Pressemitteilung) entschieden. Demnach sei es gewerblichen Großvermietern zumutbar, in rechtlich einfach gelagerten Fällen Kündigungsschreiben…
Rechtslupe | 13. Oktober 2009 — ... ein entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als Verzugsschaden verlangt werden? Mit dieser Frage hatte sich ... Optionsscheingeschäften überhaupt einen ersatzfähigen, von der Rechtsordnung geschützten Verzugsschaden im Sinne der §§ 288 Abs. 4, ... aus Optionssch…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 15. September 2009 — ... insoweit um einen Schaden wegen einer Pflichtverletzung und nicht um die Geltendmachung eines Verzugsschadens. Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine seit der Schuldrechtsreform bestehende Rechtsfrage zum ... Schäden, die ihm aus der Lieferung der mangelhaften Sache entstanden sind, a…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2009 — ... wurde nicht entschieden. Eine Erstattung von der Gegenseite kann nur gefordert worden, wenn sich diese mit der Zahlung der Geschäftsgebühr im Verzug befindet, da die Geschäftsgebühr für die Deckungsanfrage als Verzugsschaden gemäß § 288 BGB eingestuft wird. Eine gesonderte Geschäftsgebüh…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Mai 2009 — ... -fache Geschäftsgebühr bei einem Gegenstandswert bis zu 900,00 EUR handelte. Zu berechnen ist die Geschäftsgebühr grundsätzlich nach dem Gegenstandswert des Deckungsbetrages. Die Geschäftsgebühr ist in diesem Fall als Verzugsschaden gemäß § 288 BGB zu ersetzen. Eine gesonderte Geschäftsge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Mai 2009 — ... diese Angelegenheit eine 0,8-fache Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale (nach Streitwert) und ggf. Mehrwertsteuer fordern kann, die in einem gerichtlichen Verfahren von der Gegenseite zu erstatten ist, wenn sich die Gegenseite mit der streitgegenständlichen Leistung im Schuldnerverz…
Rechthaber | 3. Februar 2009 — Zum 1.1.2009 fiel der Basiszinssatz von 3,19 auf 1,62 Prozent, hat sich also glatt halbiert. Dies wirkt sich in der Praxis massiv aus, da die gesetzlichen Verzugszinsen mit dem Basiszinssatz verknüpft sind. Der gesetzliche Verzugszins beträgt ab 1.1.2009 somit nun 6,62 Prozent (§ 288 Absatz 1…
Rechthaber | 12. Januar 2009 — Manche Schuldner zahlen spät bis gar nicht. Sie lassen sich mahnen und reagieren - wenn überhaupt - erst im letzten Moment vor Klage. Dann häufig mit vermeintlich bauernschlauen Argumenten, warum sie noch nicht in Zahlungsverzug seien. Sehr beliebt ist die Behauptung: “Ich hätte die Forderung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2009 — AG Schwandorf, Urteil vom 11.06.2008, Az. 2 C 0189/08 § 288 BGB, Nr. 2300 RVG VV Das AG Schwandorf hat darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanwal…
Rechtslupe | 13. Oktober 2009 — Kann ein entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als Verzugsschaden verlangt werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt …
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 15. September 2009 — Entstehen dem Käufer Schäden aus der Lieferung einer mangelhaften Sache wie Nutzungsausfallschäden, kann er diese nach Ansicht des Bundesgerichts…
Rechthaber | 3. Februar 2009 — Zum 1.1.2009 fiel der Basiszinssatz von 3,19 auf 1,62 Prozent, hat sich also glatt halbiert. Dies wirkt sich in der Praxis massiv aus, da die ges…