Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. Juni 2011 — Sobald ein Kunde einer Selbstbedienungstankstelle den Tankvorgang beginnt, kommt ein Vertrag über den Erwerb der entnommenen Menge Kraftstoff zustande. Verläßt der Kunde sodan…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 12. April 2012 — In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Arbeitgeber den fälligen Arbeitslohn nicht rechtzeitig zahlt. Der Arbeitnehmer, der mit seiner Arbeitsleistung ja in Vorleistung ge…
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huebnerrecht | 12. Mai 2012 — ... natürlich in der Regel im Verzug befindet. Gäbe es keine Rückstände ... . Grundsätzlich kann die Bank im Verzug ihre Verzugskosten ersetzt verlangen, also ... aufgewendeten Kosten kausal durch den Verzug verursacht und notwendig waren. Darüber ... . Zu diesem Zeitpunkt kann von Verzug de…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 12. April 2012 — In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Arbeitgeber den fälligen Arbeitslohn nicht rechtzeitig zahlt. Der Arbeitnehmer, der mit seiner Arbeitsleistung ja in Vorleistung geht, möchte dann seine Arbeitsleistung nicht weiter erbringen, sofern der Lohn nicht gezahlt wird. Der Arbeitnehmer k…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 10. März 2012 — Gerät der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Verzug, was nichts anderes heißt, dass er die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, dann hat er trotzdem den Arbeitslohn zu zahlen. Man spricht hier vom sog. Annahmeverzugslohn. Kündigung und Annahmeverz…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. Februar 2012 —OLG Frankfurt Urteil vom 10.01.2012 11 U 36/11 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung besteht, wenn der Anspruchsteller zunächst selbst eine Abmahnung ausgesprochen hat und das anwaltliche Abmahnschreiben keine wesentlichen neu…
Anwalt bloggt | 29. Dezember 2011 — Der ab dem 1.01.2012 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2011 (Nr. 197) bekannt gegeben. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dieser Zinssatz dient vor allem als Grund…
Der Energieblog | 23. November 2011 — (c) Herbert Walter Krick / PIXELIO (www.pixelio.de) Das Jahr 2011 dauert nicht einmal mehr sieben Wochen. So viel Zeit bleibt noch, bevor alle offenen Forderungen aus Jahresverbrauchsabrechnungen, die im Jahr 2008 fällig geworden sind, verjähren. Mit Beginn des Jahres 2012 können sie nicht …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 4. November 2011 — ... als Sicherheitsrisiko eingeschätzt wird Dritte aufgrund Ihrer Nutzung des Services Haftungsansprüche gegen Amazon geltend machen Sie mit der Zahlung des Nutzungsentgeltes mehr als 14 Tage in Verzug kommen oder Sie ihr Geschäft einstellen oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird Wenigst…
CMS Hasche Sigle | 26. Oktober 2011 — ... nicht das Verständnis für die Situation vor Ort vorherrscht. Praxisrelevant sind vielmehr die Fälle, in denen ein deutscher Hersteller mit der Lieferung der eigenen Produkte in Verzug gerät, weil einer seiner Zulieferer oder ein Sublieferant seiner Zulieferer durch die Katastrophe ausgefal…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 7. Oktober 2011 — Viele Arbeitnehmer glauben, dass man den Arbeitgeber vor Erhebung einer Klage auf den ausstehenden Arbeitslohn erst mehrmals „abmahnen“ bzw. zur Lohnzahlung auffordern muss. die Mär vom 3 x „abmahnen“ Herangezogen wird meistens das Märchen vom 3 x anmahnen, bevor es „Ernst“ wird. Dies stimm…
WK LEGAL Online Blog | 29. September 2011 — Viele Unternehmen leiden unter der mangelnden Zahlungsmoral ihrer Kunden und geraten hierdurch nicht selten selbst in Zahlungsschwierigkeiten gegenüber ihren eigenen Lieferanten. Sie gehen gegenüber Ihren Kunden in Vorleistung oder räumen diesen weitreichende Zahlungsziele ein, um anschließen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2011 — AG München, Urteil vom 15.07.2011, Az. 133 C 7736/11 - rechtskräftig § 281 BGB, § 286 Abs. 1 Nr. 2 BGB Das AG München hat entschieden, dass ein Verbraucher, der von seiner Versicherung eine für einen bestimmten Kalendertag vereinbarte Auszahlung einer Versicherungsleistung nicht erhält, zwa…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. Juni 2011 — ... Tankstelle, ohne den Kraftstoff zu bezahlen, so gerät er bezüglich der Zahlung sofort in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedürfe. Dies hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04. ... Fall die Kosten für die Ermittlung des Flüchtigen sowie sonstigen Schadensersatz aus den Gründen…
LBR-Blog | 11. Mai 2011 — ... anderem für kaufrechtliche Angelegenheiten zuständigen VIII. Zivilsenats ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn der Schuldner sich im Verzug befand. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte eine Tankrechnung in Höhe von rund 10,00 € nicht ... von beklagten Personen erstattungsfähig sin…
Fokus Familienrecht | 29. April 2011 — ... die Gebühr des VV-RVG 2300 nicht an, sondern nur eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG. Merke: Wenn der Verzug nicht nach § 286 II oder III BGB "automatisch" eintritt, muss das erste Mahnschreiben immer vom Mandanten kommen. Es löst den Verzug aus, der zum Ersatz der dann anfallenden Anwaltskoste…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 12. März 2011 — ... – ist also grundsätzlich gehalten den Urlaubsanspruch geltend zu machen. Dazu kann der Anwalt einen Hilfsantrag in der Kündigungsschutzklage stellen oder außergerichtlich den Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug setzen. Kann der Urlaub dann später nicht mehr gewährt werden, beste…
Anwalt bloggt | 30. Dezember 2009 — Der ab dem 1. Januar 2010 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 31. Dezember 2009 (Nr. 198) bekannt gegeben. Nach §…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2009 — AG Schwandorf, Urteil vom 11.06.2008, Az. 2 C 0189/08 § 288 BGB, Nr. 2300 RVG VV Das AG Schwandorf hat darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanwal…
Rechthaber | 31. August 2009 — Manche Schuldner zahlen spät oder gar nicht. Sie lassen sich mahnen und reagieren – wenn überhaupt – erst im letzten Moment vor Klage. Dann häufi…
Jan Mönikes | 26. August 2010 — Wenn es ans Geld geht, dann hört der Spaß meistens auf – und so ist es auch bei Vereinen und ihren Mitgliedsbeiträgen. Und so sind das Eintreiben…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 8. Mai 2009 — Arbeitgeber zahlt nicht – selbst kündigen, aber wie? Zahlt der Arbeitgeber nicht, dann stellt sich häufig die Frage für den Arbeitnehmer, ob …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 17. April 2010 —Fälligkeit des Arbeitslohnes nach dem BRTV-Bau - Arbeitsrecht Berlin- Der Bundesrahmentarifvertrag Bau – kurz BRTV-Bau – ist maßgebend für die B…
RECHTaktuell | 12. Mai 2010 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 14.09.2009 (67 S 44/09) entschieden, dass die Betriebskostenvorauszahlungen für die Zukunft auch dann v…
Anwalt bloggt | 2. Januar 2008 — Der ab dem 1. Januar 2008 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 29. Dezember 2007 (Nr. 242) bekannt gegeben. Hiernac…
reuter-arbeitsrecht.de | 1. November 2009 — Anmerkung zu den soeben veröffentlichten Gründen des Urteils des BSG vom 3.03.2009 - B 4 AS 47/08 R = NJW 2009, 3323, mit wichtigen Konsequenzen …