Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. September 2011 — Auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz kann sich der Arbeitnehmer erst dann berufen, wenn die Wartezeit von 6 Monaten nach § 1 KSchG abgelaufen…
Arbeitsrecht Chemnitz | 30. Juni 2011 — Nach den wegweisenden Urteilen des EUGH und BAG hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen während Langzeiterkrankungen - wir berichteten - wurde durch das Bundesarbeitsgerich…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2012 — OLG Rostock, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 18/11§ 11 S.2 UrhG, § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Rostock hat entschieden, dass diverse Honorarbedingungen für freie Journalisten der Nordost Mediahouse GmbH, die den Nordkurier in Neubrandenburg herausgibt, unwirksam sind. Für rechtswidrig erklärt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2012 — ... der Suhler Verlagsgesellschaft, nach welcher freie Journalisten alle Rechte an die Gesellschaft abtreten sollten, zu weitgehend sei. Da mit dem Honorar Drittverwertungsrechte und Anpassungen mit abgegolten sein sollten, liege ein Verzicht vor, welcher mit der ratio legis der §§ 11 S. 2, 32…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2012 — ... Verlage u.a. arbeiten, nicht ohne Weiteres zum Verzicht auf ihre Rechte als Urheber verpflichtet werden ... erklärte Zustimmung ist nichts anders als ein Verzicht auf das Zustimmungserfordernis. In einem solchen Fall ... einzelnen Nutzung auf seine Benennung als Urheber verzichten kann. E…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. März 2012 — ... Klägerin die Auffassung, die von ihr in den AGB verwendete Klausel sei entgegen der in dem Hinweis des Senats zum Ausdruck gebrachten Auffassung wirksam, weil sie für offene Mängel keinen Verzicht auf die Rügepflicht enthalte. Zudem sei der Mangel nicht offenkundig gewesen. Unzutreffend sei…
beck-blog | 11. Februar 2012 — ... /11 - mit der Frage befasst, ob ein Verzicht auf die Durchführung der Versorgungssausgleichs zur Entstehung ... . September 1009 in Kraft getretenen Versorgungsausgleichsgesetz ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig ist, ... Versorgungsanwartschaften er…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2012 — ... den Verlag zum Handeln zwingen. Wir werden deshalb versuchen, bis zur abschließenden Klärung, überall wo es wo möglich ist auf den Einsatz von hauptberuflichen freien Mitarbeitern zu verzichten. Dies bitte ich auch als Empfehlung an die GmbH-Geschäftsführer zu sehen […]. Falls dadurch vere…
Jus@Publicum | 19. Januar 2012 — ... geht. Warum, werden Sie gleich lesen: „Verzichte auf Dein Weihnachtsgeld!“ „Wieso – des ... drin stehert, bräuchtst ja ned verzichten, Du Hanswurscht.“ [Anm. der jur ... . Wenn Sie sonst auf was verzichten, kann das natürlich deklaratorisch oder ... .“ „Nix gibt’s. Also: Los, verzich…
Fokus Familienrecht | 11. Januar 2012 —Der Kindsvater hatte behauptet, beim Jugendamt nur deshalb anerkannt zu haben, Unterhalt in Höhe von € 150,00 zu schulden, weil er zuvor eine Vereinbarung mit der Kindsmutter geschlossen habe, in der diese auf die Geltendmachung weiteren Kindesunterhalts verzichtet habe.Deshalb wolle er über die € 1…
Arbeitsrecht Chemnitz | 9. November 2011 —Wir berichteten schon in verschiedenen Artikeln über die Frage, ob auf Urlaubsabgeltungsansprüche wirksam verzichtet werden kann, z.B. hier. Gegen das klagestattgebende Berufungsurteil des Sächsischen LAG wurde Beschwerde auf Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt. Nun liegt der …
Andere Ansicht | 8. November 2011 — In dieser Angelegenheit liegt uns ein schriftlicher Forderungsverzicht der Gegenseite vor, welche uns diesen unter Umgehung ihrer eigenen Inkassoanwälte hat zukommen lassen. Die Inkassoanwälte der Gegenseite hatten sich ja bekanntlich bei uns nach dem Sachstand erkundigt. Heute schicken sie…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Oktober 2011 — ... Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach einem dem Entzug gleichzusetzendem Verzicht auf inländische Fahrerlaubnis behandelt. Das OLG führt dazu aus, ... geführt hat und er dem Entzug der Fahrerlaubnis durch Verzicht auf dieselbe zuvorgekommen ist, er im Inland keine ... Kraftfahrzeuge…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. September 2011 — ... Möglichkeit der Verlängerung der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz hat und der Kündigungsschutz dann automatisch nach dem Ablauf der 6 Monate greift (wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen = mehr als 10 Arbeitnehmer regelmäßig in Vollzeit im Betrieb beschäftigt). Ein Verzicht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. September 2011 — ... ist anerkannt, dass der Verkäufer jederzeit, auch stillschweigend, auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2 und 3 HGB verzichten kann. Ein solcher Verzicht wird angenommen, wenn der Verkäufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos zurückgenommen oder vorbehaltlos Nachbesserung versprochen ode…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 2. August 2011 — Kann der Arbeitnehmer vor dem Zugang der Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten? Anwort: Ein solcher Verzicht ist nichtig, so jedenfalls das LAG Hamm Urteil vom 04.03.2005 – 10 Sa ... es verbietet von vornherein auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage zu verzicht…
Arbeitsrecht Chemnitz | 30. Juni 2011 — ... - bislang nicht rechtskräftigen - Entscheidung des Sächs. LAG vom 26.05.2011 (9 Sa 86/11) nicht wirksam auf die ihm zustehende Urlaubsabgeltung aus dem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch verzichten. Die bislang unveröffentliche Entscheidung finden Sie hier. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Mai 2009 — LG Mannheim vom 12.05.2009, Az. 2 O 268/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 355 BGB Das LG Mannheim hat nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentral…