Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 15. Mai 2012 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich als Beschwerdeinstanz mit einem Prozeßkostenhilfeantrag zu einer Kündigungsschutzklage zu befassen (LAG Berlin-Brandenb…
beck-blog | 27. Juni 2011 — Die Beteiligten (beide Zeugen Jehovas) hatten die Silberhochzeit schon hinter sich. Seit – unstreitig – neun Jahren hatten sexuelle Kontakte (jedenfalls miteinander) nicht meh…
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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 15. Mai 2012 — ... , nur mündlich erklärten Kündigung erhoben wird, kann verwirkt sein. Voraussetzung für die Verwirkung ist das Vorliegen eines Zeitmomentes und eines Umstandsmomentes. 3. Der Arbeitnehmer ist nach ... da in den Gesetzen steht. Wir kommen einfach mit der juristischen Wunder- und Allzwe…
Unterhalt24 Blog | 20. April 2012 — Verwirkung des Unterhalts - Wann liegt eine verfestigte Lebensgemeinschaft vor? Das “einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ läßt den Unterhalt nicht sofort enfallen. Anders ist dies bei einer verfestigten Lebensgemeinschaft: Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ kann bei Vorliegen besonder…
Unterhalt24 Blog | 5. April 2012 — BGH: Verschweigen einer Vaterschaft kann zur Unterhaltsreduzierung führen (Photo: © abcmedia/ Fotolia.com) Verschweigt eine Ehefrau ihrem Mann, dass ein während der Ehe geborenes Kind von einem anderen Mann abstammt oder abstammen könnte, kann dies zur Unterhaltsverwirkung führen. Dafür ist…
beck-blog | 4. April 2012 — Er (Jahrgang 1942, Dipl.-Ing.) und sie (Jahrgang 1944, Friseurin, während der Ehe nicht berufstätig)) schlossen 1967 die Ehe. 1967 kam ein Mädchen, 1984 ein (behinderter) Sohn zur Welt. Scheidung 1997. In einer notariellen Scheidungsvereinbarung verpflichtete er sich zur Zahlung von Unterhalt…
beck-blog | 29. März 2012 — Unmittelbar nach der Trennung der Eheleute im September 2010 zog die Ehefrau zu ihrem neunen Lebengefährten. Das OLG Oldenburg nimmt nach Ablauf nur eines Jahres eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 1579 Nr. 2, 1361 III BGB an. Nach herrschender Rechtsprechung - auch des Senats …
Rechtslupe | 19. März 2012 — ... . Der Bundesgerichtshof sah den Herausgabeanspruch auch – anders als in der Vorinstanz das Berlin Kammergericht – nicht als verwirkt an. Dass er in den ersten 16 Jahren nach der Wiedervereinigung nicht geltend gemacht worden ist, genügt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht für die An…
scheidungsfix | 29. Februar 2012 — Nach § 1586 BGB erlischt der Unterhaltsanspruch mit der Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten. Wird diese neue Ehe wiederum aufgelöst, kann der ehemals Unterhaltsberechtigte von dem ehemals Unterhaltspflichtigen nur Unterhalt verlangen, wenn er ein Kind aus der früheren Ehe zu pflegen oder …
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Das militärische Übungsgelände “Nordhorn Range” darf nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg weiterhin militärisch genutzt werden. Bei dem Übungsplatz “Nordhorn Range” handelt es sich um einen Luft-Boden-Schießplatz in der Nähe von Nordhorn, der 2001 …
Unterhalt24 Blog | 4. Dezember 2011 — ... und Beleidigungen seitens der Klägerin führten nicht zu einer Verwirkung. Dies gelte auch, wenn die Ausführungen des Beklagten als ... “Grundsätzlich können falsche Angaben zu den Einkünfte zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach §1611 Abs. 1 BGB führen (…). ... . Fazit Das G…
Unterhalt24 Blog | 21. November 2011 — Trennungsunterhalt kann wegfallen, wenn die Ehefrau die berufsbedingte Abwesenheit des Ehemannes ausnutzt, um ein außereheliches Verhältnis zu einem langjährigen gemeinsamen Freund aufzunehmen und diese Beziehung nach Bekanntwerden auch fortsetzt wird. 1. Sachverhalt Der Ehemann war als F…
Rechtslupe | 31. Oktober 2011 — ... werde (Umstandsmoment). Damit ist die Verwirkung ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung ... . Ausschlaggebend für die Verneinung der Verwirkung ist aber die Kombination aus ... im Gegenzug zur Begründung der Verwirkung ein besonders ausgeprägtes Zeitmoment voraussetzen. ... ergangene…
beck-blog | 25. Oktober 2011 — Die Eheleute hatten 1980 geheiratet. Als ein gemeinsamer Freund in Not geriet, nahmen sie ihn in ihr Haus auf. Der Ehemann war Fernfahrer und deshalb öfters ortsabwesend. Es kam, wie es kommen musste, damit ein familienrechtlicher Fall daraus wird: Die Ehefrau begann mit dem Freund des Hauses…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 12. Oktober 2011 — ... (wer ständig wegen der gleichen Pflichtverletzung abmahnt und mit der Kündigung droht, dann aber doch nicht kündigt,schwächt die Warnfunktion der Abmahnung ab/ Kettenabmahnungen) Verwirkung der Abmahnung aufgrund langen Zeitablaufs (die Wirkung der Abmahnung kann aufgrund Zeitablaufs e…
RECHTSAUSKUNFT | 7. Oktober 2011 — ... neuen Partnerschaft. Das AG hat der Abänderungsklage des unterhaltsverpflichteten Mannes wegen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs aufgrund der verfestigten Lebensgemeinschaft stattgegeben. Auf die Berufung der ... das Urteil aufgehoben und den Rechtstreit zurückverwiesen. Einsortiert u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2011 — OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2011, Az. 7 U 41/11 § 11 HmbPresseG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Person, die in einem Pressebericht namentlich genannt wird, ihren Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung nicht dadurch verliert, dass sie eine von der Antragsgegnerin…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. April 2010 — Welche Verjährungsfristen gelten im Arbeitsrecht? - Berlin Arbeitsrecht Rechtsanwalt - Die arbeitsvertraglichen Regelungen über die Verjährun…
beck-blog | 26. August 2009 — Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber binnen eines Monats nach seiner Un…
Recht gesprochen | 5. August 2010 — Eltern können im Alter dann keinen Unterhalt von ihren Kindern verlangen, wenn sie selbst ihren Kindern keinen Unterhalt gezahlt haben und diesen…
Rechtslupe | 22. Juli 2010 — Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz (§ 85 SGB IX iVm. …
anwalt-kiel.com | 27. Mai 2008 — Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 2 TaBV 42/07 hat es einem Arbeitgeber aufgegeben Zeiterfassungsgeräte zu entfernen. Es gibt in dem …
Rechtslupe | 15. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, de…