Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Oktober 2011 — In § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG ist ein Verwertungsverbot für „alte Eintragungen“ enthalten, das oft übersehen wird. Wer liest eine Vorschrift schon bis zum Abs. 8 . Mit dem Ve…
Juraexamen.info | 22. Dezember 2011 — Ich weiß auch nicht, warum gerade in der Weihnachtszeit auf einmal so viele examensrelevante Konstallationen von den deutschen Gerichten entschieden werden müssen… Gleichwoh…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22. April 2012 — ... : Arbeitsplatz nicht gefunden Artikel: 84 Euro Anwalt ist nicht erwünscht Abmahnungen: Abmahner droht mit Berufsrecht Terminverlegung: Nette Richter gibt es auch Rechtsprechung: Verwertungsverbot wegen Verstoß gegen den Richtervorbehalt Wir wünschen allen Lesern einen schönen Restso…
RA Dr. Böttner | 21. April 2012 — ... schlichte und somit objektiv willkürliche Ignorieren der gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen nicht zu einem Verwertungsverbot führen würde. Dieses erstreckt sich wegen des untrennbaren Zusammenhangs auch auf die ... BGH: Selbstständige Erstellung eines Gutachtens durch den vom Gericht be…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. April 2012 — Bei der Absprache/Verständigung ist im Hinblick auf die Frage der Verwertbarkeit der Angaben des Angeklagten, die dieser im Rahmen seines Geständnisses macht, besondere Vorsicht geboten, wenn es um die Frage geht, ob diese ggf. in späteren Verfahrensabschnitten gegen ihn verwendet werden könn…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. April 2012 — ... und vom Loslösungstatbestand unabhängiges allgemeines Beweisverwertungsverbot. § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO erfasst nur die in Satz 1 und 2 der Vorschrift geregelten Fälle. Das Geständnis kann also verwertet werden. Lesenswert der Beschluss, auch wegen der revisionsrechtlichen Fragen. Vo…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. April 2012 — Inzwischen vergeht kaum eine Woche, in der auf der Homepage des BGH nicht eine Entscheidung veröffentlicht wird, die sich mit der Verständigung/Absprache befasst. Das zeigt, welche praktische Bedeutung die (Neu)Regelung hat. Zu diesem Kreis gehört auch der BGH, Beschl. v. 22.02.2012 – 1 StR 349…
Rechtslupe | 21. März 2012 — ... bei Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kein Verwertungsverbot. Bei der Entscheidung über die ... der PKK abgewandt zu haben. Das Verwertungsverbot des Bundeszentralregistergesetzes § 51 Abs. 1 ... zurückgewiesen. Das weit gefasste registerrechtliche Verwertungsver…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Februar 2012 — ... ). Grund hierfür ist, dass in einem solchen Fall der Pflichtenwiderstreit, auf den das Verwertungsverbot des § 252 StPO Rücksicht nimmt, nicht auftreten kann (zutr. Diemer aaO). Denn ... Rahmen einer polizeilichen Vernehmung gemacht hat, führt ebenfalls nicht zum Vor-liegen eines Verwer…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 3. Januar 2012 — Der 2. Senat hat am 22.12.11 entschieden, dass wegen des verfassungsrangigen allgemeinen Persönlichkeitsrechts richterlich angeordnete Aufzeichnungen “echter” Selbstgespräche, die also nicht kommunikative Funktion haben, -gleich den “freien Gedanken”- auch in Fällen von Schwerstkriminalitä…
Juraexamen.info | 22. Dezember 2011 — Ich weiß auch nicht, warum gerade in der Weihnachtszeit auf einmal so viele examensrelevante Konstallationen von den deutschen Gerichten entschieden werden müssen… Gleichwohl konkretisierte der BGH heute seine Rechtsprechung zur Frage der Verwertbarkeit von Selbstgesprächen als Beweismittel i…
RA Dr. Böttner | 22. Dezember 2011 — ... Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, woraus sich ein absolutes Verwertungsverbot ergab und die Aussage nicht im Prozess verwertet werden darf. ... 1 GG geschützten Kernbereichs der Persönlichkeit ergab sich danach ein absolutes Verwertungsverbot für die bei den Selbstgesprächen aufgezeichneten Äußerunge…
Kanzlei Menschen und Rechte | 18. Dezember 2011 — Das waren die besinnlichen Texte, deren Lektüre mich diese Woche immer wieder mal wach gehalten, mal belehrt oder aufgemuntert hat, manche habe ich schon in meinen Tweets gewürdigt, andere kommen jetzt: 1: Der Palandt ist der Palandt - und das ist nicht nur gut (dazu ergänzend einen Verweis…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Oktober 2011 — In § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG ist ein Verwertungsverbot für „alte Eintragungen“ enthalten, das oft übersehen wird. Wer liest eine Vorschrift schon bis zum Abs. 8 . Mit dem Verwertungsverbot hat sich vor einiger Zeit das OLG Celle befasst. Nun auch der OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. 08. 201…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — ... wollen. “Diese Regelung begründet ein absolutes Verwertungsverbot, das von allen staatlichen Stellen ... 51 Rn. 5). Dementsprechend gilt das Verwertungsverbot zweifelsfrei und ausnahmslos auch für ... zur Verwirklichung des mit dem Verwertungsverbot verfolgten Ziels der Resoziali…
LEGALIT.de | 20. Mai 2011 — Vorgestern wurde in unserer Kanzlei die 60. Folge des “Jurafunk“, einem Podcast der geschätzten Kollegen Henry Krasemann und Stephan Dirks aufgezeichnet. Diesmal mit einem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt. Nach der Live-Premiere beim letztjährigen Kieler Barcamp durfte ich zum zweiten Mal als G…
RA Dr. Böttner | 28. März 2011 — Strafrecht / Beschwerde / Verwertungsverbot / Hausdurchsuchung Strafkammer des LG Berlin, Az.: 525 Qs 102/08 Die Polizei ermittelte in einem Mehrfamilienhaus wegen des Verdachts einer sog. Scheinehe. Der Verdacht erhärtete sich jedoch nicht. Die befragten Nachbarn gaben jedoch an, dass in e…
beck-blog | 31. März 2010 — Irgendwie ist die Verwertbarkeit der Messvideos noch immer ein Dauerbrenner. Während vor kurzem noch ein Senat des OLG Düsseldorf ein Verwertungs…
Verteidiger aus Berlin | 4. Februar 2011 — Richter am AG Herford spricht Verkehrssünder wegen des Verwertungsverbotes des im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Fron…
beck-blog | 12. Januar 2010 — Es kommt schon mal vor, dass Voreintragungen im VZR schon tilgungsreif und damit unverwertbar sind, obwohl sie im BZR-Auszug noch uneingeschränkt…