Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juli 2011 — Bei einer Geschwindigkeitsmessung wird ProViDA 2000 eingesetzt. Am Tag der Eichung im Mai 2009 war das bei der Messung eingesetzte Polizeifahrzeug mit Sommerreifen der Größe 2…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Dezember 2011 — “Das System Leivtec X\/ 2 erscheint grundsätzlich ungeeignet zur Herstellung von prozessual verwertbaren Aufnahmen des Betroffenen.” So steht es im AG Grimma, Beschl. v. 24.08…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Januar 2012 — In einem kurz begründeten Beschluss betreffend die Zulassung einer Rechtsbeschwerde hat das OLG Köln zum sog. Vier-Augen-Prinzip” Stellung genommen. Geltend gemacht worden war mit dem Zulassungsantrag, dass nach einer Messung mit dem Gerät Riegl 21 der auf dem Display angezeigte Messwert ni…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Dezember 2011 — “Das System Leivtec X\/ 2 erscheint grundsätzlich ungeeignet zur Herstellung von prozessual verwertbaren Aufnahmen des Betroffenen.” So steht es im AG Grimma, Beschl. v. 24.08.2011 - 9 OWi 151 Js 59374/10. Und der Kollege hat das OWi-Verfahren eingestellt. AG Grimma… wir erinnern uns. Von da…
Jus@Publicum | 30. November 2011 — Der BGH wird sich mit dieser Frage der Verwertbarkeit eines ausserhalb der Wohnung abgehörten Selbstgespräches im Rahmen seines für 30. November 2011 anberaumten ... der Revisionsinstanz unter anderem, ob das Ergebnis des Abhörens eines Selbstgesprächs außerhalb einer Wohnung im Strafprozes…
Jus@Publicum | 8. November 2011 — ... will…. oder – zu – laut denken……….. Der BGH wird sich mit der Frage der Verwertbarkeit eines ausserhalb der Wohnung abgehörten Selbstgespräches im Rahmen seines für 30. November 2011 anberaumten ... unter anderem, ob das Ergebnis des Abhörens eines Selbstgesprächs außerhalb einer Wohnun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juli 2011 — ... der gleichen Reifendimension ausgerüstet worden. Nach dem Winter 2009/2010 sind dann wieder Sommerreifen der der Größe 225/55R16 aufgezogen worden. Gemessen wurde im Orkober 2010. Das AG hat das Messergebnis für verwertbar gehalten. Der OLG Hamm, Beschl. v. . 07.06.11 - III – 1 RBs 75/…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Juli 2011 — dann hätte es ja vielleicht geklappt, so aber war deine Einlassung zum Scheitern verurteilt, jedenfalls hat man dir nicht mehr geglaubt. Auch mal wieder ein Beispiel für (abgewandelt) “Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, ist der BGH, Beschl. v. 08.06.2011 – 4 StR 151/11, in dem sich der BGH i…
beck-blog | 3. Dezember 2010 — In dem heftig geführten Streit darüber, ob gestohlene Daten über Steuersünder im Strafverfahren verwertet werden dürfen, wenn der Staat sie gerade zu diesem Zweck vom Täter angekauft, bezog das BVerfG vorgestern (Beschluss vom 9.11. 2010 - 2 BvR 2101/09) eindeutig Stellung: Es geht nicht um d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. November 2010 — Gerade läuft die PM des BVerfG zum Beschl. v. 09.11.2010 – 2 BvR 2101/09 ein. Es geht um die Verwertbarkeit der Liechtensteiner Steur-CD. Das BVerfG sagt. “Der für die Durchsuchung erforderliche Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist in den angegriffenen Entscheidungen ausreichend d…
beck-blog | 24. November 2010 — Die Antragsteller sind die Eltern des M. B., der während bestimmter Zeiten seiner Drogenabhängigkeit Kontakte zum Antragsgegner pflegte. Die Antragsteller und auch deren Sohn, der jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung bei den Antragstellern wohnte, untersagten dem Antragsgegner jegliche…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. August 2010 — In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage, welche Folge es hat, wenn sog. Warte- und Kontrollzeit bei der Atemalkoholmessung nicht eingehalten werden, unter den OLG umstritten. Das OLG Hamm (VA 2007, 35 = VRR 2007, 70 = VRS 114, 292, 294) hat in diesen Fällen die Messung insgesa…
LawBike.de | 20. Juli 2010 — Wir berichteten bereits über die knapp einjährige “Blitzer”-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009. Hierauf erfolgten bekanntlich viele Freisprüche und Verfahrenseinstellungen durch die Instanzengerichte. Auch meldeten sich viele Oberlandesgerichte zu Wort mit dem “Trend”…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juli 2010 — ... 1. Das LG Rostock hat in seinem Beschl. v. 09.07.2010 – 18 Qs 41/10 - einen Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn es in der Hauptverhandlung um die Fragen der Verwertbarkeit einer unter Missachtung des Richtervorbehalts entnommenen Blutprobe geht. Nichts Neues, aber immerhin deshalb berichte…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2010 — ... u.a. “Ich auch ohne?”. 3. Nichts Neues, aber immer wieder interessant, die Frage der Auswirkungen der Unfallflucht auf die Haftpflichtversicherung, dazu hier. 4. Die Rechtsprechung zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO gewonnenen Blutprobe zementiert sich, stellt …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Juli 2010 — ... durch die Fahrerlaubnisbehörde. Auch da wird ggf. um die Verwertbarkeit der Blutprobe gestritten (werden müssen). Allerdings: Der Erfolg ... zusammenfassen kann, dass diese keine Bedenken gegen die Verwertbarkeit hat. Keine Einheit der Rechtsordnung und andere Zielsetzung der ... OVG Nied…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Juli 2010 — Offen war bislang noch die Frage der Verwertbarkeit eines nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis erstellten (negativen) MPU-Gutachtens. Dazu hat das BVerwG im Urt.v. 28.04.2010 – 3 C 20.09 entschieden, dass dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkannt we…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Februar 2010 — Derzeit ist das Messverfahren PoliscanSpeed in der Diskussion. Nach dem AG Dillenburg und dem AG Mannheim hat nun auch das AG Lübben in seinem Besc…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Mai 2010 — Wenn ja und außerdem noch mit der Software 1.001 gemessen worden ist, dann könnte vielleicht der Beschluss des AG Zerbst vom 10.05.2010 – 8 OWi 413…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. März 2010 — Wir hatten vor einigen Tagen über die Entscheidung des OLG Frankfrut vom 01.03.2010 – 2 Ss OWi 577/09 – berichtet, mit der das OLG das AG Dillneb…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. März 2010 — In der Diskussion um die Vidoemessung hat sich jetzt auch das OLG Brandenburg zu Wort gemeldet. Es sieht in seinem Beschluss v. 22.02.2010 – 1 Ss (…