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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. April 2012 — ... a.M., Beschluss vom 16.02.2012, Az. 6 W 8/12 § 14 MarkenG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass zwischen den Kennzeichen “BA” und “BA83″ keine Verwechselungsgefahr besteht. Die Kennzeichnungskraft der Marke “BA” sei von Haus aus allenfalls durchschnittlich. Die Zeichenähnlichkei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. März 2012 — BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 191/10 § 12 BGB, § 4 Abs. 1 ParteiG Der BGH hat entschieden, dass für Wählervereinigungen das in § 4 Abs. 1 ParteiG geregelte strenge Prioritätsprinzip (”Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Februar 2012 — ... , dass über das optisch gegenüber dem Galaxy Tab 10.1 veränderte Samsung Galaxy Tab 10.1N kein vorläufiges Verkaufsverbot in Deutschland verhängt wird. Die Firma Apple hatte eine äußerliche Verwechselungsgefahr mit dem hauseigenen iPad beanstandet und insoweit bereits Erfolg hinsichtlich de…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — Ein natürlicher Name oder eine Geschäftsbezeichnung kann rechtlichen Schutz erlangen, etwa um eine Verwechselungsgefahr oder Verwässerungsgefahr auszuschließen. Also fällt nicht nur der Name einer bestimmten Person unter den Namensschutz, sondern grundsätzlich etwa auch Berufsnamen bzw. Kün…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2012 — ... .01.2012, Az. T‑332/10 Der EuGH hat entschiedne, dass ein Getränkehersteller keine Energy-Drinks mit der Bezeichnung “Viagura” herstellen und vertreiben darf, da damit eine Verwechselungsgefahr zu Potenzmittel “Viagra” der Firma Pfitzer entstehe. Verbraucher könnten durch die Ähnlichkeit de…
Der Energieblog | 8. Dezember 2011 — (c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de) Auch Energieversorger haben darunter zu leiden, dass Wettbewerber ihre Marken als „Adword“ nutzen und so deren Bekanntheit als Werbung für ihre Internet-Seite ausbeuten. Jetzt hat der EuGH seine Rechtsprechung zu der Zulässigkeit solcher Praktiken…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Dezember 2011 — ... hat entschieden, dass die Marke “Schneeflittchen und die 7 lieben … Lustzwerge” nicht in markenrechtsrelevanter Weise mit der Marke “Schneewittchen” kollidiert. Die Widerspruchsführerin sah eine Verwechselungsgefahr zu ihrer eigenen Marke. Bei flüchtiger Wahrnehmung der jüngeren Marke würd…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Dezember 2011 — ... hat entschieden, dass die Marke “Schneeflittchen und die 7 lieben … Lustzwerge” nicht in markenrechtsrelevanter Weise mit der Marke “Schneewittchen” kollidiert. Die Widerspruchsführerin sah eine Verwechselungsgefahr zu ihrer eigenen Marke. Bei flüchtiger Wahrnehmung der jüngeren Marke würd…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — ... zurückgewiesen, mit welcher Google die Übertragung der vorgenannten Vertipperdomains beantragt hatte. Der Inhaber der Domains hatte argumentiert, es handele sich um eigenständige Begriffe, womit eine Verwechselungsgefahr ausgeschlossen sei. Zum Volltext der Entscheidung: DECISION Googl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — ... .net zurückgewiesen, mit welcher Google die Übertragung der vorgenannten Vertipperdomains beantragt hatte. Der Inhaber der Domains hatte argumentiert, es handele sich um eigenständige Begriffe, womit eine Verwechselungsgefahr ausgeschlossen sei. Zum Volltext der Entscheidung: DECISION G…
Das Blog für Markenrecht | 4. Oktober 2011 — Das Blog für Markenrecht sieht rot! Unsere Marke des Monats Oktober ist nichts als rot. Aus aktuellem Anlass präsentieren wir heute eine Farbmarke des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), der gegen die Santander Bank wegen Markenverletzung vor das Landgericht Hamburg gezogen ist.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. September 2011 — ... 82 Abs. 1 GGV, Art. 82 Abs. 5 GGV, Art. 83 Abs. 1 GGV; Art. 88 GGV Das LG Düsseldorf hat in dem Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung um die Verwechselungsgefahr zwischen dem Apple iPad und dem Samsung Galaxy Tab 10.1 die ursprüngliche einstweilige Verfügung (hier) bestätigt. Gegen das…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2011 — ... 27 W (pat) 153/10 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass zwischen den Marken “Galerie” und “Galeria” eine Verwechselungsgefahr besteht. Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft und durchschnittlichem Schutzumfang der Widerspruchsmarke halte das angegriffene Zeichen “Ga…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. September 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2011, Az. I-4 U 192/10 § 42 GeschmMG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die nachstehend abgebildeten Figuren nicht verwechselungsgefährdet sind. Zitat aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.04.2011: “Die Parteien bewerben und vertreiben jeweils weiße Po…
SCHWENKE & DRAMBURG | 1. September 2011 — Darauf, dass Unternehmen sich regelmäßig mit der Registrierung von Marken beschäftigen sollten, haben wir schon öfter hingewiesen. Dies gilt sowohl für die nationale als auch die internationale Markenregistrierung. Nicht immer lassen sich durch eine frühzeitige Registrierung einer Wortmarke o…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Marken …