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LawBlog | 6. August 2010 — ... Polizei. Dann beschuldigte er bei zwei Verkehrskontrollen Autofahrer mit Verstößen, die sie tatsächlich nicht begangen hatten. Er erhielt dafür insgesamt 150 Euro und quittierte die Verwarnungsgelder mit seinen eigenen Belegen. Dies brachte dem Polizisten zunächst neun Monate Bewährungss…
Arbeitsrecht Chemnitz | 11. Mai 2010 —Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn (LSG Rheinland Pfalz, PM v. 10.05.2010) Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-355…
Lichtenrader Notizen | 13. September 2005 — ... mehrmals ein Rad fahrender angeblicher Polizist auf einem Fahrrad mit aufmontiertem Blaulicht von Falschparkern "Verwarnungsgelder" ab. Kürzlich wollte er zwei Männer in einem Auto kontrollieren, die sich ... und sich als Polizist ausstaffiert, um dann wiederholt von anderen Rad- und Auto…
Lichtenrader Notizen | 13. September 2005 —In Berlin kassierte in den vergangenen Monaten mehrmals ein Rad fahrender angeblicher Polizist auf einem Fahrrad mit aufmontiertem Blaulicht von Fal…