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Rechtslupe | 6. Februar 2012 — ... durch eine Tagesmutter stellt ihrem Rechtscharakter nach lediglich eine nur Behörden bindende Verwaltungsvorschrift dar. Damit fehlt es aber an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der ... . Die erlassene Richtlinie stelle ihrem Rechtscharakter nach lediglich eine nur Behörden bind…
Schlosser Aktuell | 5. September 2011 — ... nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs nicht auf die Unkenntnis der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsvorschriften berufen; eine Pflicht zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften, deren Adressat allein die Verwaltung ist, besteht indes grundsä…
Rechtslupe | 2. August 2010 — ... kompakteres Verwaltungshandeln beschlossen. Kernpunkt ist die neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung ... -Württemberg seinen Vorschriftenbestand von gut 4.200 Verwaltungsvorschriften im Jahr 2000 auf rund 1. ... begründeten Ausnahmefällen übersc…
Hunde-Gesetz.de | 7. Mai 2010 — Die Verwaltungsvorschriften zum Gefahrhundegesetz Schleswig-Holstein (VV-GefHG) finden sich hier. …
Hunde-Gesetz.de | 29. März 2010 — Auf der Internetseite des Umweltministeriums NRW finden sich hier die Verwaltungsvorschriften zum LHundG NRW mit Auslegungshinweisen zum Hundegesetz NRW. …
Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Das Bundesfinanzministerium sieht sich desöfteren mit dem Vorwurf konfrontiert, es beschränke Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Steuerfragen mit so genannten Nichtanwendungserlassen auf den jeweiligen Einzelfall anstatt daraus für alle Steuerzahler gültige Regelungen abzuleiten und verle…
Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Das Bundesfinanzministerium sieht sich desöfteren mit dem Vorwurf konfrontiert, es beschränke Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Steuerfragen…