EuGH: Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr lässt es nicht zu, einen
Wirtschaftsteilnehmer zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler
Abgaben berecht
STEUERRECHT | 14. Mai 2012 — EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-357/10 bis C-359/10 – Duomo
Gpa Srl u. a. / Comune di Baranzate u. a. Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Nr. 61/12: “Die italienische
Bestimmung geht über das Ziel hinaus, die öffentliche Verwaltung vor einer etwaigen Nichterfüllung durch …
Entscheidungen des FG Düsseldorf (04.04.2012)
STEUERRECHT | 3. April 2012 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf
mit Datum von heute (03.04.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 15.03.2012 – 12 K 509/12 AO:
Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden D…
Zuteilungsanträge beim Emissionshandel: Nachbessern erwünscht!
Der Energieblog | 28. Februar 2012 — ... nach wie vor. Noch immer sind etwa die
Grenzen einiger Benchmarks, die Abgrenzung der Zuteilungselemente und zahlreiche neue Begrifflichkeiten nicht (vollständig)
geklärt. Es sollte daher genau geprüft werden, was wie geantwortet wird. Bei aller Freundlichkeit auf beiden Seiten, dies ist i…
Rechnungshof kritisiert hohe Zahl von Änderungen im Steuerrecht
STEUERRECHT | 7. Februar 2012 — Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der
Veranlagung der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein als Unterrichtung (BT-Drucks. 17/8429)
vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes. Ein “kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht” habe die Arb…
BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und der dazu erfolgten
Datenspeicherung
STEUERRECHT | 1. Februar 2012 — BFH-Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10 Presseerklärung
Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die
Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Dat…
BMF: Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren
STEUERRECHT | 27. Januar 2012 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in
Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
und Sachsen das Projekt “Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren” du…
Hessisches Finanzgericht: Kinder müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Zwangsvollstreckung wegen Steuerschulden der
Eltern dulden
STEUERRECHT | 19. Januar 2012 — Hessisches FG Urteil vom 09.11.2011 – 3 K 1122/07
Presseerklärung des Gerichts: “Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der
Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzg…
Bundesrechnungshof mahnt Vereinfachung des Steuerrechts und Weiterentwicklung des Risikomanagements der Steuerverwaltung
an
STEUERRECHT | 19. Januar 2012 — Der Rechnungshof sieht keine Verbesserung beim Vollzug
der Steuergesetze: “Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet”, sagt der Präsident des
Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels. Und dies trotz stärkerer IT-Unterstützung, wie der Einführung eine…
Kleines Ärgerfeuerwerk zum Jahresende
Kanzlei Menschen und Rechte | 30. Dezember 2011 — Wer Sozialrecht
macht, muss hart im Nehmen sein – als Betroffener hat man meistens das Pech, dass man es sich nicht aussuchen kann. Da steht man
als Anwalt grundsätzlich besser da (man hätte sich ja auch für das Spezialgebiet Internetrecht entscheiden können). Aber manchmal
packt einen bei al…
Befangenheit im Verwaltungsverfahren
Rechtslupe | 27. Dezember 2011 — ... tätig geworden, wenn das Gutachten oder die
sonstige Tätigkeit in einem engen inneren Zusammenhang mit dem konkreten Fall gestanden haben, auf den sich nunmehr die Tätigkeit
im Verwaltungsverfahren bezieht. Gutachten zu einer Sach- oder Rechtsfrage, die nicht diesen engen Bezug zu demselbe…
BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2011 – IV C 5 – S 2363/07/0002-03 -
STEUERRECHT | 6. Dezember 2011 — Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012 und Einführung
des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2013 (ELStAM); BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2011 – IV C 5 – S
2363/07/0002-03 - Der ursprünglich im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektroni…
BMF-Schreiben vom 16. November 2011 – IV A 7 – O 2200/09/10009 :001 -
STEUERRECHT | 3. Dezember 2011 — Automation in der Steuerverwaltung; Steuerdaten;
Übermittlungsverordnung – StDÜV – / Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV - Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. November 2011. Automation
in der Steuerverwaltung – Steuerdaten-Übermittlungsverordnung und Steuerdaten-Abrufverordnung [PDF, 55 KB] Bunde…
BMF-Schreiben vom 19. September 2011 – IV A 5 – O 1720/0 :001 -
STEUERRECHT | 19. November 2011 — Aufhebung der Geschäftsordnung für die
Oberfinanzdirektionen (OFDGO) Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. September 2011. Aufhebung der Geschäftsordnung für die
Oberfinanzdirektionen (OFDGO) [PDF, 22 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) …
BT: ELENA-Verfahren wird eingestellt
STEUERRECHT | 29. September 2011 — Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des
Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch die die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis
(ELENA) beschlossen. Dazu billigte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimm…
BMF-Schreiben vom 20. Juni 2011 – IV B 5 – O 1000/09/10507-04 -
STEUERRECHT | 30. Juni 2011 — Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5
Absatz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Juni 2011 – IV B 5 – O 1000/09/10507-04 – (2011/0048553) -
Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz [PDF, 37 KB] Bun…
