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Rechtslupe | vor 6 Tagen — Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt. Gem. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO muss die Berufung nur das …
Rechtslupe | 23. April 2012 — Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gerügt werden kann, liegt auch vor, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gemäß…
Rechtslupe | 16. April 2012 — Ein Berufungsführer genügt grundsätzlich seiner gesetzlichen Pflicht, in der Berufungsbegründung die Gründe der Anfechtung anzugeben, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend konkret erläuterten …
Rechtslupe | 16. April 2012 — ... (§ 127 Abs. 4 VwGO). Mit der Neuordnung des Rechts der Anschlussberufung (§ 127 VwGO) durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess – RmBereinVpG – ist die Anschlussberufung ohne Zulassung statthaft und nicht mehr an den Rahmen der zugelasse…
Rechtslupe | 23. Februar 2012 — Wurde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids durch rechtskräftiges Urteil bestätigt, kann eine Sachentscheidung über einen erneuten entsprechenden Antrag nur beansprucht werden, wenn die Rechtskraftbindung des…
Rechtslupe | 22. Februar 2012 — Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte. Für das …
Rechtslupe | 7. Februar 2012 — ... zum Schutz des notwendig Beigeladenen von vornherein zu befristen, und vermag im Verwaltungsprozess das Gericht das Verfahren – etwa auf Anregung des notwendig Beigeladenen – ... ist das von der herrschenden Meinung befürwortete Zustimmungserfordernis der Flexibilisierung des Verwaltungs…
Rechtslupe | 7. Februar 2012 — Die Berechnung der Frist für die Beschwerdeeinlegung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO gehört – anders als die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO – zu den Fristen, deren Überwachung einer zuverlässigen Büroangestellten übertragen werden darf. Die …
Rechtslupe | 7. Februar 2012 — Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, erschließt. Unbeschadet der gestei…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht ... im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verwaltungsprozess getätigten Aufwendungen unterliegen hingegen der ... Dies ergibt sich aus dem den Verwaltungsprozess beherrschenden Am…
Rechtslupe | 23. Januar 2012 — Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO zu entscheiden, wenn es nach einer mündlichen Verhandlung das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit einer Norm zur Prüfung vorgelegt hatte. Eine Entscheidung i…
Rechtslupe | 23. Januar 2012 — Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen und greifen demgegenüber geltend gemachte Zulassungsgründe nicht durch, so setzt eine Zulassung der Berufung in Anknüpfung an Ausführungen, die das angefochtene Urteil auch zur Unbegründetheit der Klage enthält, voraus: Der Zulas…
Rechtslupe | 11. Januar 2012 — Wann kann ein Arzt, der zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladen und in der Verhandlung vernommen worden ist, beanspruchen, nicht als Zeuge entschädigt, sondern als Sachverständiger vergütet zu werden? Der sachverständige Zeuge bekundet sein Wissen von bestimmten ver…
Rechtslupe | 6. Dezember 2011 — Hat das Verwaltungsgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen und dies zugleich auf prozessrechtliche und sachlich-rechtliche Gründe gestützt, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluss…
Rechtslupe | 18. November 2011 — Die Erstattung von Reisekosten eines Sachbeistandes zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung setzt voraus, dass sich der Sachbeistand in der mündlichen Verhandlung dem Gericht gegenüber zu erkennen gibt und neben dem Prozessbevollmächtigten als Auskunftsperson in der mündlichen Verhandlung…
Rechtslupe | 5. November 2009 — Ist ein Rechtsanwalt bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beigeordnet worden (”Altfall”), so bestimmt sich aufgrund der Übergangsbestimmung des …
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt, so das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, grundsätzlich nich…
Rechtslupe | 15. September 2009 — Die Neuregelung der Anrechnung zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr dur…
Rechtslupe | 20. April 2010 — Hat ein Bauantragsteller, dessen Bauantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückgestellt wurde, gegen die Zurückstellung Widerspruch und sodann ei…