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Rechtslupe | 15. März 2012 — ... Verordnung nicht. Nach Prüfung der Entstehungsgesichte der Vorschrift geht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen davon aus, dass nach Einführung des bilingualen Bildungsganges auch ... es durch eine Neuregelung der Schülerfahrtkostenerstattung möglich, die Privilegierung der bilingualen B…
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — ... Duisburg bleibt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vorerst frei. Der vom Justizministerium ... übertragen werden. Dieser Meinung ist das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht gewesen. Das Gericht hat die Entscheidung des Justizministeriums am Maßstab ... in die…
Rechtslupe | 26. Januar 2012 — ... berührt werden. Im dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall leidet eine Dortmunder Zahnärztin an einer im Herbst 2009 ... Zeitpunkt des Termins erkundigt hatte. Das Verwaltungsgericht sah es als wiederholt belegt ... und existentiellen Interesses der Antragste…
Rechtslupe | 29. Dezember 2011 — ... 37 gewählten SPD-Ratsmitglieder gegen den Beschluss des Rates über die Wiederholung der Wahl. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Klage im März 2011 statt, weil nicht davon auszugehen sei, dass der ... und pflichtwidrige Amtshandlung beeinflusst worden sei. Gegen das Urteil de…
Juraexamen.info | 20. Dezember 2011 — ... 37 gewählten SPD-Ratsmitglieder gegen den Beschluss des Rates über die Wiederholung der Wahl. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Klage im März 2011 statt, weil nicht davon auszugehen sei, dass der ... und pflichtwidrige Amtshandlung beeinflusst worden sei. Gegen das Urtei…
Schadenfixblog | 14. November 2011 — Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) hat mit Beschluss vom 11.08.2011 (Az.: 7 L 729/11) entschieden, dass die Einnahme von Kokain die Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht. Das VG ist i…
Rechtslupe | 10. November 2011 — ... Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte Ende September 2011 die ... das Oberverwaltungsgericht Münster vor…
Schadenfixblog | 7. Oktober 2011 — Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (Az.: 14 L 716/11) über die Formalien der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage und zu den Mitwirkungspflichten eines Unternehmens entschieden. Nachdem mit einem Firmen-PKW der GmbH ein erheblicher Geschwindigkeitsversto…
Rechtslupe | 5. Oktober 2011 — ... für Hochschulzulassung zuständig. Im hier vom Verwaltungsgericht entschiedenen Fall müssen je ein ... Jahren auf eine Zulassung warten. Das Verwaltungsgericht sah nun vor dem Hintergrund ... sind. Verschärfend kommt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hinzu, dass die Wartezeiten in .…
LawBike.de | 25. Mai 2011 — Das wird eindrucksvoll durch ein Verfahren des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Mai 2011 dokumentiert. Der Fall: Ein “Verkehrsteilnehmer” lieh sich regelmäßig ... am Straßenverkehr die Fahrerlaubnis entzogen. Das Gerichtsverfahren: Der Fall landete schließlich vor dem Verwaltung…
Rechtslupe | 8. April 2011 — Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aktuell in mehreren Klageverfahren Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis nach ... der Einnahmen bei Westlotto einzusetzen. Das Vewrwaltungsgericht Gelsenkirchen hob diese Nebenbestimmungen auf, weil das in ... der der Klägerin erteilten Erlaubnis sind …
Rechtslupe | 6. Januar 2011 — ... ” an den Kragen: So bestätigte etwa das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes eine ... und das Rauchen in seiner Gaststätte auch in diesem Raucherbereich zu unterbinden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen betont in seinem Beschluss, dass ... Raucherbere…
LEX MEDICORUM | 29. Oktober 2010 — ... in Bezug auf die Möglichkeiten der Außendarstellung von Zahnarztpraxen sind. So musste sich vor kurzem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 31.03.2010, Az.: 7 K 3164/08) mit der Frage beschäftigen, ... Der Zahnarzt wehrte sich gegen diese Vorgehensweise und bekam vom VG Gelsen…
Rechtslupe | 23. Juli 2010 — ... es zwischen beiden Unternehmen zu Streitigkeiten gekommen war, der VRR teilweise Forderungen nicht beglichen und den Vertrag gekündigt hatte, verurteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den VRR im Dezember 2008 zur Zahlung. Daraufhin hatten der VRR und die DB Regio Vergleichsverhandlu…
Vergabeblog | 22. Juli 2010 — ... es zwischen beiden Unternehmen zu Streitigkeiten gekommen war, der VRR teilweise Forderungen nicht beglichen und den Vertrag gekündigt hatte, verurteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den VRR im Dezember 2008 zur Zahlung. Daraufhin hatten der VRR und die DB Regio Vergleichsverhandlu…
Jus@Publicum | 22. Juli 2010 — Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält den im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio N…