VG Stuttgart: “Cordon Bleu” mit Putenschinken und Schmelzkäsezubereitung darf nicht als “Cordon Bleu” in den Verkehr
gebracht werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Mai 2012 — VG Stuttgart,
Urteil vom 09.02.2012, Az. L 3 R 247/10 § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV; § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB; § 14 Abs. 2 Nr. 1 b der KäseV Das VG
Stuttgart hat entschieden, dass ein Produkt “Puten-Formschnitte Cordon Bleu”, welches Putenschinken und eine
Schmelzkäsezubereitung enthält, nicht u…
VG Berlin: Keine Tötung von Hundewelpen im Namen der Kunst
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Mai 2012 — ... , Leiden
oder Schäden für das Tier verbunden seien. Die schrankenlos gewährte Kunstfreiheit gehe dem Tierschutz nicht von vornherein vor.
Zum Volltext der Entscheidung: Verwaltungsgericht Berlin Beschluss Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt. Die Antrag…
Die IHK Köln und das Gebot der Sachlichkeit und Zurückhaltung
Jus@Publicum | 4. Mai 2012 — Justizia © Liz Collet Das Verwaltungsgericht Köln hat mit
einem gestern verkündeten Urteil die Klage eines Pflichtmitglieds der ... Antrag auf Zulassung der Berufung beim
Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden. Verwaltungsgericht Köln – 1 K 2836/11 Quelle: PM OVG und Ver…
Die IHK Köln und das Gebot der Sachlichkeit und Zurückhaltung
Jus@Publicum | 4. Mai 2012 — Justizia © Liz Collet Das Verwaltungsgericht Köln hat mit
einem gestern verkündeten Urteil die Klage eines Pflichtmitglieds der ... Antrag auf Zulassung der Berufung beim
Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden. Verwaltungsgericht Köln – 1 K 2836/11 Quelle: PM OVG und Ver…
Kein Grundsteuererlass bei leerstehender Wohnung
rechtsanwalt.com | 2. Mai 2012 — Die Grundsteuer muss
auch dann von einem Hausbesitzer gezahlt werden, falls seine Mietwohnungen nicht bewohnt sind, sondern leer stehen. Dies
beschloss das Verwaltungsgericht Gießen. Von dieser Regelung kann nur abgewichen werden, falls der Eigentümer den Nachweis
liefern kann, dass er alles …
BVerwG zur Beitragspflicht früheren Eigentümers bei herrenlosem Weinbaugrund
Jus@Publicum | 26. April 2012 — Beste Hanglage © Liz Collet Eine Weinbaugenossenschaft
(die Klägerin des Verfahrens) war Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet eines Wasserverbands (Beklagter), der eine
Beregnungsanlage betreibt. Die Klägerin stellte schon 1993 den Weinbau auf den Hanggrundstücken wegen der ungünstigen…
VG Düsseldorf: Domain-Parker haftet für Verstöße gegen das Jugendschutzrecht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2012 — ...
derselben? Mmh … Zum Volltext der Entscheidung: Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil … Die Kostenentscheidung in ... Kosten sei
auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 23. August 2011 ... schließt sich insoweit der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts Münster im Urteil …
Anrechnung von Gewinn und Verlust auf Ruhegehalt nach § 53 BeamtVG?
Jus@Publicum | 10. April 2012 — Taschengeld © Liz Collet Im Verfahren gegen das Land
Hessen hat das BVerwG den bisher für 26.4.2012 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt auf Donnerstag, den 28. Juni
2012. Im Verfahren geht es um das Versorgungsrecht einer Klägerin, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeiti…
BVerwG: Anrechnung von Gewinn und Verlust auf Ruhegehalt nach § 53 BeamtVG?
Jus@Publicum | 3. April 2012 — Taschengeld © Liz Collet In einem Verfahren gegen das
Land Hessen geht es um das Versorgungsrecht einer Klägerin, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt
worden ist. Sie erhält daher Ruhegeld, hat aber weiteres Einkommen aus verschiedenen Tätigkeiten: Seit dem Jahr…
Beitragspflicht vormaligen Eigentümers bei herrenlosem Weinbaugrund nach Besitzaufgabe?
Jus@Publicum | 1. April 2012 — Beste Hanglage © Liz Collet Eine Weinbaugenossenschaft
(die Klägerin des Verfahrens) war Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet eines Wasserverbands (Beklagter), der eine
Beregnungsanlage betreibt. Die Klägerin stellte schon 1993 den Weinbau auf den Hanggrundstücken wegen der ungünstige…
VG Stuttgart: Werbeaktion mit Kaufpreiserstattung bei Regen an einem bestimmten Ort/Tag ist kein unerlaubtes
Glücksspiel
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. März 2012 — VG Stuttgart,
Urteil vom 15.03.2012, Az. 4 K 4251/11 § 5 UWG; § 3 Abs. 1 des GlüStV Das VG Stuttgart teilt per Pressemitteilung mit, dass es
sich bei der geplanten Werbeaktion eines Kaufhauses mit “Wenn es regnet, Kaufpreis zurück” nicht um ein unerlaubtes Glücksspiel
handelt. Vorliegend …
Kündigung wegen Facebook-Äußerung
Arbeitsrecht Chemnitz | 13. März 2012 — ... dem Arbeitgeber nicht zumutbar.
Gegen diese Zustimmung wandte sich die Arbeitnehmerin mittels Klage vor dem Verwaltungsgericht und beantragte Prozesskostenhilfe.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Prozesskostenhilfeantrag noch abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof München (Az: 12 C
12.264)…
Vorsicht beim „Vergleich“ im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
beck-blog | 27. Februar 2012 — Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine
Prüfungsentscheidung erklärten die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt und einigten sich
darüber, dass die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Zutreffend hat das VG Hamburg im…
Übernachtung im Bordell rechtmäßig
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 12.
Februar 2012 — Bordell / Prostituierte / Verwaltungsgericht / Gewerbegebiet / Rücksicht / Genehmigung In einem Bordell in
Augsburg haben die Prostituierten nicht nur gearbeitet, sondern auch geschlafen. Das gefiel dem benachbarten Unternehmen
überhaupt nicht, sodass es das Augsburger Verwaltungsgericht anri…
BVerwG berücksichtigt Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld bei Wohngeldberechnung als Einkommen
Jus@Publicum | 9. Februar 2012 — ... Behandlungsfehlers Schmerzensgeld in Höhe von etwa
107 000 € erhalten. Seinen Antrag auf Wohngeld lehnte die Beklagte unter Hinweis auf diesen Betrag ab. Nachdem das
Verwaltungsgericht seiner Klage stattgegeben und hinsichtlich der Höhe des Wohngelds die Zinseinkünfte aus dem angelegten Sc…
