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Anja Neubauer | 31. Januar 2012 — Wie der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute zu entnehmen ist, darf Samsung in Deutschland die Modelle „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ nicht mehr vertreiben. Die heutige Entscheidung ist rechtskräftig. ( Bezüglich des Modells „Galaxy Tab 10.1 N“ wird im Februar en…
Anja Neubauer | 3. November 2011 — Der EuGH entschied am 13.10.2011 unter dem Az C‑439/09, dass es eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in Vertriebsverträgen darstelle, wenn der Verkauf über das Internet grundsätzlich verboten werde. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn objektive Gründe vorlägen, die die Untersagu…
Das Blog für IT-Recht | 16. März 2010 — Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.11.2009 (AZ.: 6 U 47/08 Kart.) Urteil des OLG München vom 02.07.2009 (AZ.: U 4842/08) Hersteller von Markenprodukten (bspw. Sportartikel, Koffer, Taschen, Schulranzen) sehen sich oftmals mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre unmittelbaren Vertriebspartner …
elektrog blog | 27. August 2009 — ... der Marke und der Geräteart, die der Hersteller vertreibt. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurden gegen Händler in derartigen Fällen Bußgeldbescheide erlassen. Des Weiteren gilt ein Vertriebsverbot nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG. In derartigen Fällen werden bislang ausschli…
