Libyen: Gaddafi-Regime verkündet Verhandlungen mit Rebellen
Libyen: Gaddafi-Regime verkündet Verhandlungen mit Rebellen

SPIEGEL ONLINE | 4. Juli 2011 —Das libysche Regime verbreitet erneut Berichte über Geheimverhandlungen mit den Rebellen. Demnach sollen hochrangige Vertreter aus dem Umfeld von Machthaber Gaddafi versucht haben, einen Deal auszuhandeln. Gleichzeitig lässt der Diktator daheim den "Dschihad" ausrufen.…

Die wertvollsten Getränkemarken der Welt: Platz 5 „Red Bull“

Markenrechts-Blog | 30. Juni 2011 —In den kommenden Tagen und Wochen präsentiert markenrechts-blog.de die wertvollsten Getränkemarken der Welt. Los geht’s mit dem einzigen europäischen Vertreter, dem österreichischen Energy-Drink-Hersteller „Red Bull“. Markenrechts-Blog Getränkemarken-Ranking: Platz 5 Markenranking 2011: Platz 93 Wer…

»

Ergo-Versicherung: Klingelstreich eigener Art
Ergo-Versicherung: Klingelstreich eigener Art

sueddeutsche.de | 28. Juni 2011 — Vertreter des Skandalversicherers Ergo geben sich an Haustüren als Mitglieder eines Sozialvereins aus - und täuschen so systematisch Kunden. …

BGH : Abtretung von Provisionsansprüchen unwirksam

Handelsvertreter Blog | 27. Juni 2011 — ... vermittelt, unwirksam. Schließlich ist mit der Abtretung die Pflicht verbunden, den Zessionar sämtliche zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen (§ 402 BGB). Dies darf der Vertreter jedoch nicht, weil er sich sonst strafbar machen würde. Der BGH ent…

»

Ärger bei der ERGO

Schadenfixblog | 21. Juni 2011 — ... wurde, aber nicht korrigiert wurde, so dass Betroffene wohl jahrelang zu viel gezahlt haben. Dazu kommen jetzt auch noch Vorwürfe gegen die ERGO-Tochter Victoria hinzu. Vertreter der Victoria sollen Kunden geraten haben, ihre Lebensversicherungen zu kündigen und das Geld lieber in Unfall…

»

Let’s shuttle – Aktenwagerl des BVerfGs rolling on the road
Let’s shuttle – Aktenwagerl des BVerfGs rolling on the road

Jus@Publicum | 21. Juni 2011 — ... errichtete Gebäudeensemble grundlegend saniert werden wird. Aus diesem Anlass hatten heutig das Bundesverfassungsgericht und das Staatliche Hochbauamt Baden-Baden interessierte Vertreterinnen und Vertreter der Presse zu einer Besichtigung der Interimsdienststelle „Bundesverfassungsgeric…

»

CDU - Absage an Schwarz-Grün, Werbung für Atomkurs

FOCUS Online | 18. Juni 2011 —Angela Merkel wirbt für ihren Atomkurs, erteilt Schwarz-Grün eine Absage und kann punkten: Der Unmut der CDU-Vertreter hält sich an der Basis in Grenzen. Die Grüne Jugend dagegen rebelliert gegen ihre Parteispitze. …

CDU - Absage an Schwarz-Grün, Werbung für den Atomkurs

FOCUS Online | 18. Juni 2011 —Angela Merkel wirbt für ihren Atomkurs, erteilt Schwarz-Grün eine Absage und kann punkten: Der Unmut der CDU-Vertreter hält sich an der Basis in Grenzen. Die Grüne Jugend dagegen rebelliert gegen ihre Parteispitze. …

CDU - Merkel will die Grünen nicht als Partner

FOCUS Online | 18. Juni 2011 —Angela Merkel wirbt für ihren Atomkurs, erteilt Schwarz-Grün eine Absage und kann punkten: Der Unmut der CDU-Vertreter hält sich an der Basis in Grenzen. Die Grüne Jugend dagegen rebelliert gegen ihre Parteispitze. …

Zweite Niedersächsische Regionalkonferenz der DStJG zur Frage: Gerechte Besteuerung von Ehe und Familie?

STEUERRECHT | 15. Juni 2011 — ... zahlreiche Gäste aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Justiz und den steuerberatenden Berufen als Gäste anwesend. “Tagungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft sind besonders spannend, weil sie Vertreter aller mit dem Steuerrecht befassten Berufsgruppen zusammenführen”, erklärt…

»

Wirkung von Besprechungsprotokollen

RECHTaktuell | 14. Juni 2011 — ... Vertragsverhandlung erhalten hätte.” Zudem hat der BGH entschieden, dass der Vertreter, der zu einer solche Besprechung entsendet wird, zunmindest nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht Vertretungsmacht für den Vertragspartner hat. Der Vertretene kann später demnach nicht damit argum…

»

Libyen - Deutschland erkennt Rebellen-Rat an

FOCUS Online | 13. Juni 2011 —Inmitten schwerer Kämpfe im Westen Libyens hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Rebellen in Bengasi besucht. Dabei setzte er ein deutliches Zeichen: Deutschland will den Übergangsrat als legitimen Vertreter des Volkes anerkennen. …

Zum Tod von Bernhard Heisig: Zwischen Realismus und Abstraktion
Zum Tod von Bernhard Heisig: Zwischen Realismus und Abstraktion

sueddeutsche.de | 10. Juni 2011 — Er ging mit seinen Abstraktionen immer über den sozialistischen Realismus der DDR-Kunst hinaus. Mit dem Tod von Bernhard Heisig verliert die erfolggekrönte "Leipziger Schule" einen ihrer wichtigsten Vertreter. …

Siemens greift bei Korruptionsfall in Kuwait durch

Corporate Compliance & Managerhaftung | 10. Juni 2011 — ... die Staatsanwaltschaft gewandt. Weitere Details wollte sie nicht nennen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. In dem Fall geht es um den Versuch dreier Siemens-Vertriebsmanager in Kuwait, Vertreter des dortigen Energie- und Wasserministeriums zu bestechen, um an Aufträge zu gelangen. …

»

Skandalversicherung: Ergo-Vertreter sollen Wucher-Riester verkauft haben
Skandalversicherung: Ergo-Vertreter sollen Wucher-Riester verkauft haben

SPIEGEL ONLINE | 9. Juni 2011 —Sie nannten es Kaiser-Rente: Versicherungsvertreter der Hamburg-Mannheimer sollen Zehntausende überteuerter Riesterverträge verkauft haben. Der Mutterkonzern Ergo spricht von Einzelfällen - und schiebt die Schuld auf ein veraltetes Formular.…

Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Kann man eine Kündigung zurückweisen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. Mai 2009 — Kann ein Arbeitnehmer einer Kündigung des Arbeitgebers zurückweisen? Ja, soche Fällen kommen in der Praxis häufig vor, allerdings wissen viel…

»

LG Dessau-Roßlau: Streitwert bei Fax-Spamming 10.000 EUR

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2009 — LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 01.07.2009, Az. 4 O 497/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG Dessau-Roßlau hat es in dieser einstweiligen Verfügung dem V…

»

Neue Mitglieder der Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

swissblawg | 16. Juni 2009 —Der Bundesrat hat per 1. Juni 2009 und für die Zeit bis zum 31. Dezember 2011 Berger Mathis, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Zürich (Vertreter der Verw…

»

LG Bonn: Reicht eine GmbH ihre Jahresabschlussunterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger nicht fristgerecht ein, droht Ordnungsgeld

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — LG Bonn, Beschluss vom 16.09.2009, Az. 30 T 366/09§ 325 HGB, §§ 335 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 und 4 HGB; § 155 Abs. 1 InsO Im vorliegenden Verfahre…

»

Kindesunterhalt und einmaliger Kinderbonus

beck-blog | 5. April 2009 — In Artikel 3 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 13.02.2009 (Konjunkturpaket II), BGBl I vom 05.03.200…

»

Administrativ Versorgte: Bern will sich entschuldigen

Dominique Strebel's Blog | 5. Januar 2010 — Hunderte von administrativ Versorgten können auf eine späte Rehabilitierung hoffen: Der Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus prüft eine En…

»

Der ausartende Krawattenstreit

Roben-Blog | 30. Oktober 2008 — Amtsgericht Mannheim Der vorsitzende Richter Johannes Jülch besteht auf den Langbinder bei Robenträgern. Zwischenzeitlich nimmt er die bei ihm er…

»

Bologna in der Diskussion

Jurabilis | 18. Dezember 2009 —Am 13. Januar 2010 findet in Heidelberg im ehemaligen Senatssaal in der Neuen Universität um 16 Uhr s.t. eine Podiumsdiskussion zum Thema "Liegt Bolog…

»

DPMA: Hinweis zu Widersprüchen gegen international registrierte Marken mit Benennung der EU

MarkenBlog | 7. Mai 2008 — Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Widersprüche gegen die Schutzerstreckung einer international registrierten Marke mit der Ben…

»

Wintergärten sind nicht kostenlos

Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 23. Juli 2008 — Zu dieser Warnung veranlasst ein aktueller Fall aus der Praxis: Ein Mandant ist Eigentümer eines Hauses. Er wird unaufgefordert angerufen. Am and…

»