SPIEGEL ONLINE | vor 6 Tagen —Die EU-Kommission hat unterzeichnet, Vertreter von 22 Mitgliedstaaten auch, nun blockt Polen: Ministerpräsident Donald Tusk will das umstrittenes Acta-Abkommen gegen Raubkopien und Produktpiraterie vorerst nicht ratifizieren. Erst sollen die Argumente er Kritiker geprüft werden..…
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Scherer & Körbes | 27. September 2011 — © Klaus Hamal / pixelio.de Nein, ich bin nicht Papst! Und, mit Verlaub, ich war nie Papst und ich werde nie Papst sein! Und nach den Worten des älteren Herrn mit Wohnsitz …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. März 2011 — AG Hamburg, Urteil vom 12.01.2011, Az. 7c C 52/10 §§ 108 Abs. 1; 110 BGB Das AG Hamburg hat entschieden, dass die Eltern eiens minderjährigen Kindes von dem Betreiber eines …
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sueddeutsche.de | 31. Januar 2012 — In den Neunzigern gehörte die Kelly Family zum Musikadel Deutschlands. Und wie sich das für Vertreter dieses Standes gehört, residierten die Bandmitglieder in einem Schloss. Doch nun soll das herrschaftliche Kelly-Anwesen bei Köln unter dem Hammer kommen - und mit dem Familienfrieden is…
MarkenBlog | 30. Januar 2012 — ... Wortmarken: 00 Wort-/Bildmarken: 02 Bildmarken: Sonstige: Vertreter: Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP, ... 01 Wortmarken: 01 Wort-/Bildmarken: Bildmarken: Sonstige: Vertreter: WILMER CUTLER PICKERING HALE AND DORR LLP ... 01 Wortmarken: 01 Wort-/Bildmarken: Bi…
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beck-blog | 27. Januar 2012 — ... heute zu Ende gegangenen 50. VGT sind online. Sicher keine Sensation dabei, aber z.B. dies: Das deutsche Recht kennt keinen Straßenraum ohne Verkehrsregeln, wie ihn manche Vertreter der Shared Space-Idee befürworten. Eine Abkehr von diesem Grundsatz ist weder wünschenswert noch praktika…
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SPIEGEL ONLINE | 26. Januar 2012 —Nun sind die Parlamente an der Reihe: Die Kommission der Europäischen Union und Vertreter von 22 Mitgliedstaaten haben das Anti-Counterfeiting Trade Agreement unterzeichnet. Noch in diesem Jahr soll das umstrittene Abkommen ratifiziert werden - auch von Deutschland.…
MarkenBlog | 26. Januar 2012 — ... Wort-/Bildmarken: 02 Bildmarken: 01 Sonstige: Vertreter: BOEHMERT & BOEHMERT, Bremen Europäische Gemeinschaftsmarken: ... Wort-/Bildmarken: 02 Bildmarken: 01 Sonstige: Vertreter: BOEHMERT & BOEHMERT, Bremen Schweizer Marken: ... 01 Wort-/Bildmarken: 01 Bildmarken: S…
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sueddeutsche.de | 25. Januar 2012 — Eisblöcke zersägen, Kapitalismus zerschlagen: Junge Schweizer verkünden vor den Toren des Davoser Weltwirtschaftsforums: "Ich schlafe lieber im Iglu als mit CEOs". Sie demonstrieren gegen das System, doch dessen Vertreter lassen sich nicht blicken. …
MarkenBlog | 25. Januar 2012 — ... : 71 Wort-/Bildmarken: 05 Bildmarken: 01 Sonstige: Vertreter: Bayerische Motoren Werke AG Patent- und Markenabt. ... 16 Wortmarken: 11 Wort-/Bildmarken: 054 Bildmarken: Sonstige: Vertreter: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, München Anmerkung: Eine zusätzliche Wort…
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MarkenBlog | 24. Januar 2012 — ... : 05 Wort-/Bildmarken: 01 Bildmarken: Sonstige: Vertreter: Beiersdorf AG Rechtsabteilung, Hamburg Europäische ... : 20 Wort-/Bildmarken: 04 Bildmarken: Sonstige: Vertreter: Beiersdorf AG, Hamburg Schweizer Marken: 00 Wortmarken: Wort-/Bildmarken: Bildmarken: Sonstig…
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MarkenBlog | 23. Januar 2012 — ... : 06 Wort-/Bildmarken: 01 Bildmarken: Sonstige: Vertreter: Bayer AG BBS-LP-TM Geb. Q ... : 00 Wortmarken: 00 Wort-/Bildmarken: Bildmarken: Sonstige: Vertreter: Anmerkung: Fünf Markenanmeldungen der Bayer Consumer ... Marken: 00 Wortmarken: Wort-/Bildmarken: Bildmark…
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MarkenBlog | 20. Januar 2012 — ... : 29 Wort-/Bildmarken: Bildmarken: 01 Sonstige: Vertreter: BASF SE Global Intellectual Property GVX/ ... 28 Wortmarken: 28 Wort-/Bildmarken: Bildmarken: Sonstige: Vertreter: BASF SE, Ludwigshafen am Rhein Schweizer Marken: 00 Wortmarken: Wort-/Bildmarken: Bildmarken: …
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SPIEGEL ONLINE | 20. Januar 2012 —Der deutsche Vertreter zum Eurovision Song Contest wird gewählt - und kaum einer fiebert mit: Die zweite Ausgabe von "Unser Star für Baku" wollten lediglich 1,7 Millionen Menschen sehen. Eine Pleite für den Jury-Vorsitzenden Thomas D., der mit der Sendung einen echten Star hervorbringen will.…
MarkenBlog | 19. Januar 2012 — ... : 03 Wort-/Bildmarken: 01 Bildmarken: 01 Sonstige: Vertreter: Allianz SE Group Legal Services, München ... 01 Wortmarken: 01 Wort-/Bildmarken: Bildmarken: Sonstige: Vertreter: HOGAN LOVELLS, Alicante, ES Schweizer Marken: 00 Wortmarken: Wort-/Bildmarken: Bildmarken: …
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sueddeutsche.de | 12. Januar 2012 — Erstmals seit der Autonomie 1949 einigen sich Vertreter von Myanmars Regierung mit den Karen-Rebellen offiziell auf eine Waffenruhe, der chinesische Bürgerrechtler Yu Jie ist überraschend in die USA ausgereist, während der Stimmenauszählung kommt es bei den ägyptischen Parlamentswahlen …
sueddeutsche.de | 7. Januar 2012 — In Norddeutschland fallen evangelische Kirchengrenzen: Vertreter aus Nordelbien, Mecklenburg und Pommern beschließen mit großer Mehrheit den Zusammenschluss. In den nächsten Jahren soll jede siebte Stelle in Leitung und Verwaltung wegfallen. …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. Mai 2009 — Kann ein Arbeitnehmer einer Kündigung des Arbeitgebers zurückweisen? Ja, soche Fällen kommen in der Praxis häufig vor, allerdings wissen viel…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2009 — LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 01.07.2009, Az. 4 O 497/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG Dessau-Roßlau hat es in dieser einstweiligen Verfügung dem V…
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swissblawg | 16. Juni 2009 —Der Bundesrat hat per 1. Juni 2009 und für die Zeit bis zum 31. Dezember 2011 Berger Mathis, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Zürich (Vertreter der Verw…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — LG Bonn, Beschluss vom 16.09.2009, Az. 30 T 366/09§ 325 HGB, §§ 335 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 und 4 HGB; § 155 Abs. 1 InsO Im vorliegenden Verfahre…
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beck-blog | 5. April 2009 — In Artikel 3 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 13.02.2009 (Konjunkturpaket II), BGBl I vom 05.03.200…
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Dominique Strebel's Blog | 5. Januar 2010 — Hunderte von administrativ Versorgten können auf eine späte Rehabilitierung hoffen: Der Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus prüft eine En…
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Roben-Blog | 30. Oktober 2008 — Amtsgericht Mannheim Der vorsitzende Richter Johannes Jülch besteht auf den Langbinder bei Robenträgern. Zwischenzeitlich nimmt er die bei ihm er…
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Jurabilis | 18. Dezember 2009 —Am 13. Januar 2010 findet in Heidelberg im ehemaligen Senatssaal in der Neuen Universität um 16 Uhr s.t. eine Podiumsdiskussion zum Thema "Liegt Bolog…
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MarkenBlog | 7. Mai 2008 — Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Widersprüche gegen die Schutzerstreckung einer international registrierten Marke mit der Ben…
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Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 23. Juli 2008 — Zu dieser Warnung veranlasst ein aktueller Fall aus der Praxis: Ein Mandant ist Eigentümer eines Hauses. Er wird unaufgefordert angerufen. Am and…
