CMS Hasche Sigle | 23. Februar 2012 — Das SG Würzburg hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen einen Nachford…
CMS Hasche Sigle | 2. April 2012 — Nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 14/10; wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der CGZP wurden bei zahlreichen Personaldienstleistern Betriebsprüfungen d…
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CMS Hasche Sigle | 22. Mai 2012 — ... Tarifverträge der CGZP angewendet hat, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Nachforderungen des Rentenversicherungsträgers (erfolgreich) zur Wehr setzen kann. In diesem Zusammenhang berufen sich die Unternehmen nicht nur auf einen Vertrauensschutz in die Wirksamkeit der Tarifvert…
CMS Hasche Sigle | 16. Mai 2012 — ... vom 07.05.2012 – S 12 R 192/12 ER). Dabei sind auch vertrauensschützende Elemente zugunsten des Personaldienstleisters zu berücksichtigen, die der Aufhebung entgegenstehen können. Im ... Änderung der höchstrichterlichen Rspr. dar, die einer rückwirkenden Anwendung aus Gründen des Vertraue…
Rechtslupe | 26. April 2012 — Durch eine (auch antragsgemäße) Festsetzung der Eigenheimzulage wird kein Vertrauenstatbestand geschaffen, der die Finanzbehörde nach Treu und Glauben an der Aufhebung oder Änderung des Bescheids hindern könnte, wie auch die Aufhebungs- und Änderungsvorschriften des § 11 Abs. 4 und Abs. 5 Eig…
CMS Hasche Sigle | 24. April 2012 — ... Frage der Tarifunfähigkeit der CGZP – auf Vertrauensschutz berufen könne. Dabei stützt sich ... einer höchstrichterlichen Rspr. der gleiche Vertrauensschutz zuzubilligen wie bei einer entsprechenden ... Tarifunfähigkeit der CGZP, bei fehlenden Vertrauensschutz des Arbeitgebers und bei…
CMS Hasche Sigle | 9. April 2012 — ... Anwendung von § 45 SGB X eine Aufhebung des ursprünglichen Bescheides aufgrund der Vertrauensschutz gewährenden Elemente nur eingeschränkt möglich ist. Ob in dem vom SG Nürnberg ... Bescheide in diesem Sinne ergangen sind, so dass ein Personaldienstleister sich regelmäßig auf vertrauen…
CMS Hasche Sigle | 2. April 2012 — ... vom 14.12.2010 geltend machen wollen – zunächst aufheben müssen. Dies ist jedoch nicht ohne weiteres möglich. Vielmehr ist dabei insbesondere § 45 SGB X zu beachten, der vertrauensschützende Elemente zugunsten des Personaldienstleisters enthält. Es bleibt spannend, ob sich der überzeugende…
Praxis Freiberufler-Beratung | 29. März 2012 —Arbeitgeber können sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, nur weil ein bestimmter Sachverhalt bei einer vorherigen Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht beanstandet wurde. Denn der Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung darf auch Sachverhalte aufgreifen, die im Prüfzeitraum einer bereits ab…
CMS Hasche Sigle | 29. März 2012 — Nachdem das BAG am 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig ist (wir berichteten), „frohlockten“ nicht nur die Zeitarbeitnehmer, die (vermeintliche) equal pay-Ansprüche gegen den Verleiher geltend mach(t)en (wir berichteten), sondern auch die Rentenversi…
Der Energieblog | 21. März 2012 — ... Saluka Investments BV vs. Tschechien). Dieses Konzept beruht auf dem verwaltungsrechtlichen Prinzip des Vertrauensschutzes: Wenn der Staat sein Verhalten ändern will, muss er das Vertrauen des ... können, haben zwar mehrere Schiedsgerichte anerkannt (z.B. CMS vs. Argentinien). Ein Vert…
CMS Hasche Sigle | 16. März 2012 — ... ist jedoch die Argumentation des LAG Berlin-Brandenburg zum Vertrauensschutz: Die Beteiligten könnten sich nicht darauf berufen, dass ... die Verfahrensbeteiligten, die sich auf das Gebot des Vertrauensschutzes berufen hätten, nicht geltend gemacht, warum bei ... es für die Anwender der…
LEXEGESE | 9. März 2012 — ... darstellen, müsse nachgesteuert werden. Der Gesetzentwurf kann » hier abgerufen werden. Es bleibt abzuwarten, ob das Inkrafttreten des Gesetzes im Interesse des Vertrauensschutzes im Gesetzgebungsverfahren ausdifferenziert wird. Es würde sich z. B. anbieten, auf Anlagen, …
CMS Hasche Sigle | 5. März 2012 — Mit den Konsequenzen der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP vom 14.012.2010 (Az. 1 ABR 19/10) sind inzwischen zahlreiche Sozialgerichte befasst. Personaldienstleister wehren sich nach einer von dem jeweiligen Rentenversicherungsträger durchgeführten Betriebsprüfung gegen Besch…
LEXEGESE | 29. Februar 2012 — ... eingefügt: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Regelungen zum Vertrauensschutz im parlamentarischen Verfahren noch weitergehend ausgestaltet werden.“ ---- Anmerkung der Redaktion: Das Thema Vertrauensschutz ist verfassungsrechtlich hoch brisant. Insbesondere für größe…
CMS Hasche Sigle | 23. Februar 2012 — Das SG Würzburg hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen einen Nachforderungsbescheid der DRV nach einer Betriebsprüfung wegen der Anwendung der Tarifverträge der CGZP abgelehnt (Beschluss …
CMS Hasche Sigle | 15. Februar 2012 — Schon in den arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen nach der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, wir berichteten) zeichnete sich ein durchaus heterogenes Meinungsbild mit Blick auf die Konsequenzen ab: Ist ein equal pay-Rechtsstreit au…
Schlosser Aktuell | 11. August 2009 — Der Gute Glaube des Steuerpflichtigen an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs ist nicht geschützt, urteilte der Bundesfinanzhof.…