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Juraexamen.info | vor 5 Tagen — Das Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 258f. AEUV geregelt. Es existiert in zwei ... Klage der Kommission, also um ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV. Dieser ... -Cremer, Art. 258 Rn. 27: Im Vertragsverletzungsverfahren sind nur staatliche Vertragsverstöße zulässige…
Vergabeblog | vor 6 Tagen — ... sich offenbar nicht nur Deutschland schwer: Nachdem die EU-Kommission im Januar dieses Jahres mit einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, von der Bundesregierung die Umsetzung einforderte, wurden mi…
Jus@Publicum | 12. April 2012 — Integrating Europe © Liz Collet War es Ihnen klar, dass da noch was nachkommt? Nach diesem Beitrag. Und dem Thema: Bayern. Österreich. Und die Verbändelungen. (Sie kennen mich halt, also….) Hier entlang: Zur Landesausstellung. Für die der Bayerische Landtag der grenzüberschreitenden Lande…
Jus@Publicum | 12. April 2012 — Integrating Europe © Liz Collet War es Ihnen klar, dass da noch was nachkommt? Nach diesem Beitrag. Und dem Thema: Bayern. Österreich. Und die Verbändelungen. (Sie kennen mich halt, also….) Hier entlang: Zur Landesausstellung. Für die der Bayerische Landtag der grenzüberschreitenden Lande…
Vergabeblog | 15. März 2012 — ... dar. Dies hat der EuGH in seinem Grundsatzurteil vom 15.3.2012 (Rs. C-574/10 „Gemeinde Niedernhausen“) entschieden. Sachverhalt Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens waren Architektenleistungen für die Sanierung einer gemeindeeigenen Mehrzweckhalle im hessischen Niedernhausen, d…
Juraexamen.info | 8. März 2012 — ... .2012) wieder von dem gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (“EU-Kommission mit Ungarn weiter unzufrieden”). Einer ... möchte: Hier geht es zu unserem Artikel “Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet” Der Artikel stellt die Streitpunkte dar, beleuchtet die…
Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — ... in Berlin heisst es, im Vorfeld habe man keine Möglichkeiten gehabt, erst mit dem nun in Kraft getretenem . Jetzt, da das Verbot wäre die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedsländer möglich, die nach Erklärung von Carsten Lietz, dem Pressespreche…
Vergabeblog | 26. Januar 2012 — ... Erlass für die Vergabe von Bauaufträgen (B15-8162.2/3) veröffentlich. Nun fordert die EU-Kommission mit einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, von der Bundesregierung die Umsetzung ein. Erhält die K…
Juraexamen.info | 19. Januar 2012 — ... die konkreten Vorwürfe, aber insbesondere auf das Vertragsverletzungsverfahren. Die materiellen Vorwürfe gegen Ungarn kann man ... “juristische Allgemeinbildung” ohne Prüfungsrelevanz einordnen, das Vertragsverletzungsverfahren sollte aber gerade für die mündliche ... -Cremer, Art. 258 R…
Vergabeblog | 8. Dezember 2011 — Die EU-Kommission hat die Untersuchungen gegen die Tschechische Republik wegen Verstoßes gegen die europäischen Vergaberichtlinien bei Erwerbs von vier militärischen Transportflugzeugen ohne öffentliche Ausschreibung im Jahr 2009 eingestellt. Die Tschechen haben versichert, dass man künftig A…
Vergabeblog | 7. November 2011 — ... diese Möglichkeit ausdrücklich in den Richtlinie 2004/18/EG vorgesehen ist. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Legt Griechenland nicht innerhalb von zwei…
LEXEGESE | 29. September 2011 —Die Kommission hat am 29. September 2011 entschieden, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die das dritte Energiepaket noch nicht in ihr nationales Recht umgesetzt haben. © Torsten Bogdenand / pixelio.de Im Bereich Elektrizität sind dies 17 ... …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 10. August 2011 — ... , dass auch der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datenverarbeitung bei nichtöffentlichen Stellen beaufsichtigt, nämlich im Telekommunikations- und Postbereich. Hoffentlich muss nicht erst ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, bevor der Bundestag die Unabhängigkeit …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 7. August 2011 — ... hat indes bislang keinerlei Maßnahmen ergriffen, um den Bundesdatenschutzbeauftragten von der Rechts-, Dienst- und Fachaufsicht freizustellen. Hier muss notfalls ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. 4. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, der Telekommunikations- und…
Vergabeblog | 5. Juli 2011 — ... Fahrzeuge. Die Umsetzung hätte eigentlich bis zum 4.12.2010 erfolgen müssen. Vertragsverletzungsverfahren Die Aufforderung der Kommission erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, dem zweiten Schritt im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gem. Art. 226 EG-Ver…
Rechtschaftswirt | 30. Mai 2009 —via vergaberecht.cc Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der 1973 von der Bundesrepublik Deutschland gegründeten J…
Rechtslupe | 7. Juli 2009 —Wie die Europäische Union ihre Entscheidungen auch gegen renitente Mitgliedsstaaten durchsetzen kann, die sich weigern, diese Entscheidungen der EU-Or…