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Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag

Rechtslupe | 1. April 2010 — ... und Parteien des Mietverhältnisses – aus der Vertragsurkunde ergeben. Bei der Annahmefrist und ... eine von beiden Mietvertragsparteien unterzeichnete Vertragsurkunde existiert, jedoch eine Partei das ... gesetzlichen Schriftform, wenn eine einheitliche Vertragsurkunde von beiden Parteie…

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AG Frankfurt a.M.: Nichtlesen der Vertragsurkunde berechtigt nicht zur Anfechtung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juli 2009 — ... (z.B. Einzelhandelsbetriebe oder Behörden) des Landkreises und benachbarten Landkreisen zu verteilen. Diese Bedingungen seien in dieser Form auch eindeutig in der von der Beklagten unterzeichneten Vertragsurkunde enthalten. Die Beklagte könne sich nach Auffassung des Gerichts nicht darauf …

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